Meinungsmache mit falschen Aussagen | Als Quellen dienen ein Gewerkschaftsfunktionär und ungenannte Insider

Wenn die Tagesschau den Anschluss an die Wirklichkeit verpasst

Update vom 29.04.2020
Journalismus, sagt der Doyen der journalistischen Fachausbildung, Wolf Schneider, stehe auf acht Pfeilern. Zwei davon lauten

  • Berichte wahr! und
  • Recherchiere immer!

Diese beiden Pfeiler sind im Beitrag von Tagesschau-Online vom 16.04.2020 – „Landeskriminalämter: Den digitalen Anschluss verpasst“ [1] auf das Gröbste verletzt worden.
Um es gleich vorweg zu sagen: Auch POLICE-IT vertritt seit Jahren den Standpunkt und begründet, dass LICHTJAHRE liegen zwischen dem, was in der Informations- und Kommunikationstechnik der deutschen Polizeibehörden – verglichen mit den Standards in anderen Ländern – technisch möglich UND legal zulässig wäre und dem, was da – für hunderte von Millionen Euro tatsächlich beschafft und im Einsatz befindlich ist.
Dem Artikel aus Tagesschau-Online ist allerdings vorzuwerfen, dass er eine Reihe von Behauptungen enthält über die es aus dem Hamburgischen Senat, der Pressestelle der Polizei Hamburg, sowie der Fachpresse ganz andere Darstellungen und Erklärungen gibt. Und die, soweit sie sich auf den zweiten im Artikel ausgebreiteten Skandal-Fall beim Landeskriminalamt Brandenburg beziehen, mit Digitalisierung nichts zu tun haben. Sondern Auswüchse von schlampiger Asservatenverwaltung und laxer bis mangelhafter Organisation und Führung sind. Die weitgehend hausgemachten enormen Probleme in der deutschen Polizei mit ihrer Informationstechnik fallen bei solcher Art „Nachrichten“ zuverlässig durch den Relevanzfilter.

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen in dieser Woche auf den Schreibtisch spülten ...

Fundstücke 04.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Polizeigewerkschaften machen Druck wegen mängelbehafteter Polizei-IT
    • In NRW hat der GDP-Landesvorsitzende dem Innenminister zu Weihnachten einen offenen Brief geschrieben
    • In Thüringen ziehen die drei Polizeigewerkschaften am gleichen Strang: COMVOR hat noch zu viele Mängel
    • In Hamburg hat der BDK das komplette IT-Strukturdesaster ausgemacht
  • „Automatisch verdächtig“: Frankfurter Rundschau mit einem Schwerpunktthema über Palantir und die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen auf den Schreibtisch spülten:

Fundstücke 03.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Palantir: Big-Data-Systemeinführung in turbulenten Zeiten für die IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen
  • 27,7 Mio Euro für die Pflege und Weiterentwicklung von ViVA in NRW
  • Rola Security Solutions „vorbildlich familienfreundlich“

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Ex-Post-Transparenz sieht anders aus ...

Hessen vergibt Rahmenvertrag für IPCC-relevante Dienstleistungen

Aufträge aus dem hessischen Innenministerium für die IT-Ausstattung der Polizei hatten schon wiederholt diese Gemeinsamkeiten: Es ging jeweils um viele Millionen Euro, die Aufträge wurden am Vergaberecht vorbei vergeben und hinterher standen der Rechnungshof und/oder eine Prüfung durch den Landtag auf dem Plan. So geschehen 2011ff, als die IPCC-Geschäftsstelle im Landespolizeipräsidium ganz schnell verlagert werden musste nach Hamburg. So erneut geschehen 2018, als die freihändige Vergabe der Aufträge für Hessendata an die Firma Palantir einen Untersuchungsausschuss auf den Plan riefen. Im Frühjahr 2019 werfen Aufträge an ein Bieterkonsortium Fragen auf, das in den letzten drei Jahren IT-Dienstleistungsaufträge von mehr als 36 Millionen Euro erhalten hat. Zuletzt – und ohne Angabe eines Vertragswertes – den Rahmenvertrag für „Unterstützungsleistungen Polizei 2020 …“ Fängt jetzt alles von vorne an und übernimmt Hessen wieder wesentliche Aufgaben, die eigentlich alle Kooperationspartner des Inpol Polas Competence Center (IPCC) betreffen?!

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Die Geschichte von INPOL-Neu bzw. INPOL-Neu-Neu

Dossiers —> Das INPOL-Dossier —>Die Geschichte von INPOL-Neu bzw. INPOL-Neu-Neu Wenn es einen Meistertitel gibt in der Disziplin ‚Das Rad neu erfinden‘, so gebührt er der deutschen Polizei und ihrer IT-Planung und -Konzeption. Das Rad, das seit nun fast zwanzig Jahren neu erfunden wird, heißt „Erkennen von Tat-Tat und Tat-Täter-Zusammenhängen“, um Straftaten von länderübergreifender Bedeutung …

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[IPCC-Dossiers 2 / 2018.10.29]

Was ist das „IPCC“? Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen. In der polizeilichen IT-Szene in Deutschland auch als „DIE IT-Kooperation“ bezeichnet. Konstrukt ohne eigene Rechtsform, kann also nicht selbst Verträge abschließen. Entscheidungen trifft der so genannte IT-Lenkungskreis, dem die …

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Namen und Fachbegriffe

Vorgangsbearbeitungssysteme in deutschen Polizeibehörden

Sie sind hier: Glossar → Namen und Fachbegriffe → Vorgangsbearbeitungssysteme in deutschen Polizeibehörden Übersicht Was sind Vorgangsbearbeitungssysteme? Wie sind die Vorgangsbearbeitungssysteme entstanden? Übersicht nach Bundesländern und Entwicklungsverbünden Haben Vorgangsbearbeitungssysteme Schnittstellen für den Datenaustausch?! Was sind Vorgangsbearbeitungssysteme? Das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) ist das wichtigste IT-Werkzeug jeder Polizeibehörde. Denn jeder polizeilich relevante Vorgang wird im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst. Dabei …

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Namen und Fachbegriffe

Vorgangsbearbeitungssysteme in deutschen Polizeibehörden

Teil 8 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Lessons learned: Wie Palantir (in Amerika) mit Kunden, Daten und Rechten umgeht

In den fast zehn Jahren, in denen Palantir in den Vereinigten Staaten auch für Polizeibehörden arbeitet, konnten viele Kunden ihre Erfahrungen mit diesem Anbieter machen. Medienberichte darüber geben einen Einblick in die Charakterzüge dieser Firma, ihr Geschäftsmodell und in Grenzen auch ihre Ethik im Umgang mit Kunden, Daten und Rechten. Ob sich daran grundsätzlich viel ändert, wenn jetzt auch in Good Old Germany Geschäfte gemacht werden?

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Teil 6 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT

Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen.

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Teil 2 des Palantir-Dossiers von POLICE-IT

Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig …

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