Gravierende Fehler führten in Dänemark zur vorübergehenden Aussetzung des Verfahrens

Beweisführung mit Hilfe der Funkzellenabfrage gerät ins Wanken

Mit der Funkzellenabfrage und -auswertung wird bewiesen, dass sich ein aktives Mobiltelefon (und damit auch sein Besitzer) zu einem bestimmten Zeitpunkt im Gebiet einer bestimmten Mobilfunkzelle befand. Mehr als vierzig Mal pro Tag wurde dieses Instrument 2017 irgendwo in Deutschland eingesetzt. Und es kann jeden treffen, der sich mit seinem aktivierten Handy zufällig in einer solchen Funkzelle befindet. Ein solcher Beweis gilt bisher als kaum angreifbar. In Dänemark wurden nun gravierende Fehler bei der Zusammenführung und Auswertung der Funkzellen-Rohdaten gefunden. Mit der Folge, dass 32 Leute auf freien Fuß gesetzt wurden, die Beweisführung mittels Funkzellendaten für vierzig aktuelle Verfahren vorübergehend ausgesetzt und 10.700 Fälle seit 2012 rückwirkend überprüft werden. Ähnliche Fehler sind auch in Deutschland nicht ausgeschlossen, denn die ursächlichen Probleme der Konversion und Auswertung der Rohdaten sind die gleichen. | Lesedauer: Ca. 5 Minuten

Was ist Funkzellenabfrage?

Mehr als vierzig Mal pro Kalendertag wurde im Jahr 2017 im Auftrag von deutschen Polizeidienststellen eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Dazu lässt sich die Polizei, nach entsprechendem richterlichen Beschluss [a] von den TK-Providern in einem bestimmten Gebiet die Daten sämtlicher Mobiltelefone anliefern, die in einem gegebenen Zeitraum in den Funkzellen dieses Gebiets aktiviert waren. Wozu das?, fragen Sie. Etwas salopp hat mir das mal ein Polizeipraktiker erklärt: „Einige Einbrecher sind nach getaner Tat ganz stolz und melden sich via Mobiltelefon bei der Freundin. Andere melden „Vollzug“ bei den Komplizen. Und wieder andere wollen schlicht neu eingegangene Nachrichten checken …“ Diese Mitteilungsfreude, man könnte sie auch als Blauäugigkeit bezeichnen, kann ihnen zum Verhängnis werden. Denn sobald sich das Mobiltelefon beim Funkmasten des zugehörigen TK-Providers einbucht, werden die Daten erhoben und gespeichert [b].
Das Problematische an diesem Fischen nach Mobilfunkdaten mit dem Schleppnetz besteht darin, dass JEDES Mobiltelefon erfasst wird, das sich im abgefragten Zeitraum in einer der räumlich betroffenen Funkzellen befindet. Die Beschuldigung eines Staatsanwalts, dass SIE oder SIE sich kurz nach der Tat DORT befunden haben, kann jeden treffen. In Dänemark wurde die Funkzellenabfrage nun ausgesetzt. Grund waren gravierende Fehler bei der Auswertung, die die angeblichen Beweise zu Schall und Rauch machten.

Verwendung von Funkzellendaten in Dänemark vorläufig ausgesetzt

Das Verfahren ist auch in Dänemark häufig geübte Praxis. Mitte August jedoch wurde die Verwendung von Funkzellendaten durch die Staatsanwaltschaften in vierzig Fällen für zwei Monate ausgesetzt. . 32 Personen, die aufgrund von Funkzellendaten „überführt“ und zu Haftstrafen verurteilt worden waren, wurden inzwischen auf freien Fuß gesetzt. 10.700 Altverfahren seit dem Jahr 2012 sollen sukzessive überprüft werden. „Das erschüttert unser Vertrauen in das Rechtssystem“ wird der dänische Justizminister zitiert.

Rohdaten, wie sie die TK-Provider liefern

Sie müssen sich vorstellen, dass die Funkzellendaten von den verschiedenen Providern NICHT in einem Standardformat bei der Polizei/Staatsanwaltschaft angeliefert werden. Das ist auch in Deutschland so. WELCHE Daten anzuliefern sind, ist zwar gesetzlich vorgeschrieben. Struktur und Datenformate liefern die Provider jedoch so, wie es bei ihnen am besten passt. Also braucht die Polizei Konvertierungs-Programme, um die angelieferten Rohdaten in eine einheitliche und auswertbare Datenstruktur und Datenformate zu bringen. Solche rRogramme werden bei der Polizei selbst entwickelt. Oder sie werden eingekauft von spezialisierten Software-Anbietern.

Was ist daran so schwierig?

Ein solches Konvertierungsprogramm zu schreiben, erfordert nicht gerade „rocket science“. Das Problem liegt vielmehr in den sehr individuellen Dateistrukturen, vor allem aber in den unterschiedlichen Datenformaten:

  • Datum und Uhrzeit: Wer schon einmal Fremddaten mit Excel aufbereiten musste, stöhnt auf bei dem Problem: Jeder Provider kann in einem anderen Zeitformat anliefern: Mal Datum und Uhrzeit in einem Feld, mal getrennt, usw. usw.
  • Text- bzw. numerische Formate für die diversen Nummern (IMEI, IMSI, Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen usw.)
  • Codierung der Funkmasten in unterschiedlichen Codes. Dazu werden – zeitaktuell – die Zuordnungen der Funkmasten-Codes in den jeweiligen Geocode des Standortes benötigt.
  • Und nicht zuletzt werden auch, wenn sie denn geliefert werden, die Standortdaten selbst in unterschiedlichen Codesystemen angeliefert

Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich die Funkzellen der verschiedenen TK-Provider räumlich überdecken, was ebenfalls zu Fehlzuweisungen von Ortsangaben führen kann.

Konsequenz Nr. 1: Datenverluste liefern unvollständige Auswertungsergebnisse

An einem solchen Konvertierungs-Programm hatte man in Dänemark einen Fehler festgestellt: Der führte zu Datenverlusten, weil z.B. von fünf Kommunikationsvorgängen nur die ersten vier verzeichnet wurden und der fünfte einfach wegfiel. Für die Auswertung bedeutet dies ein unvollständiges und daher u.U. fehlerhaftes Bild, wer da wann mit wem kommuniziert hat. Dieser erste Fehler wurde im März 2019 korrigiert.

Konsequenz Nr. 2: Fehlzuweisungen zu falschen Orten

Danach stieß man auf ein zweites Problem: Wohl durch das Auswerteprogramm, das nach der Konversion eingesetzt wird, kam es zu Fehlzuweisungen: Da wurde Telefone im Zuge der Auswertung den falschen Funkmasten (und damit Ortsangaben) zugeordnet. Oder ein Telefonat wurde gleichzeitig an mehreren Funkmasten verortet, die teilweise hunderte von Kilometern voneinander entfernt sind. Oder die Herkunft von Textnachrichten wurde falsch aufgezeichnet. Oder der tatsächliche Standort der Funkmasten wurde falsch ausgewiesen.

Wert der Funkzellenabfrage für die Beweisführung im Strafprozess

Die Beweisführung bei der Verwendung solcher Funkzellendaten ist immer die Gleiche: Polizei und Staatsanwaltschaft halten es für erwiesen, dass sich der Mobiltelefonbesitzer zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat, wenn dessen Mobiltelefon einen Kommunikationsvorgang zum protokollierten Zeitpunkt in der so überwachten Funkzelle geführt hat.

Die Konsequenzen der Fehler im dänischen System beschreibt der oberste dänische Staatsanwalt, Jan Reckendorff so: Im ersten Fall werden Kriminelle fälschlich als mögliche Täter ausgeschlossen und im zweiten Fall werden vollkommen unbeteiligte und daher unschuldige Leute fälschlich mit einem Tatort in Verbindung gebracht und geraten daher in Verdacht. Und er fährt fort:

„Der Fall ist sehr, sehr ernst. Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund falscher Informationen ins Gefängnis geschickt werden.“

Konsequenzen für Deutschland?!

Bisher ist für Dänemark (jedenfalls mir) nicht bekannt geworden, von wem diese Werkzeuge entwickelt wurden bzw. ob sie von Drittanbietern stammen, deren Produkte möglicherweise auch in Deutschland eingesetzt sind.

In Deutschland sind ca. 10 große Mobilfunkanbieter aktiv. Jeder von denen KANN die Funkzellendaten so liefern, wie es ihm passt: Das bedeutet permanent erheblichen Aufwand für die (richtige) Konvertierung, und im Idealfall zeitaktuelle Nachführung der Standortdaten aller Funkmasten.
Fehler in solchen Systemen können NIE ausgeschlossen werden. Wer also im negativen Sinne belastet wird mit Beweisen aus Funkzellendaten tut gut daran, seinen Anwalt überprüfen zu lassen, ob die dem Beweis der Staatsanwaltschaft zugrunde liegenden ROHDATEN, wie sie der Provider geliefert hat, tatsächlich zu dem Ergebnis führen, das man dem Mandanten entgegenhält.

Ein zusätzliches Problem KÖNNTE darin bestehen, dass die Rohdaten gar nicht lange genug aufgehoben werden oder aus Gründen des Datenschutzes nicht herausgegeben werden. Ob diese Vermutung zutrifft, dazu wäre ich einem kundigen Menschen für weitere Informationen dankbar.

Fußnoten

[a]   in Ausnahmefällen auch zunächst auf Verfügung eines Staatsanwalts

[b]   Falls Sie sich für die tatsächliche Dauer der Speicherung bei den deutschen TK-Providern interessieren: Stefan Krempl hat hier eine gute und recht aktuelle Zusammenfassung gebracht.

Artikel zum gleichen Thema

[A]   Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann, 11.05.2017, POLICE-IT
https://police-it.net/nach-wohnungseinbruch-zukuenftig-funkzellenabfrage-ueber-jedermann

[B]   Beabsichtigte Strafverschärfung bei Wohnungseinbruch kann zu massenhafter Funkzellenabfrage führen, 02.12.2016, POLICE-IT
https://police-it.net/beabsichtigte-strafverschaerfung-bei-wohnungseinbruch-kann-zu-massenhafter-funkzellenabfrage-fuehren

Quellen

Die Recherche der Quellen zu einem solchen Artikel und ihre Verarbeitung ist eine zeitaufwändige Angelegenheit, die wir bisher mit Akribie betrieben haben. Das war auch für diesen Artikel der Fall und gehört weiterhin zu unserem Arbeitsstandard. Nicht länger akzeptieren wollen wir allerdings, dass sich manche „Kollegen“ bzw. „-Innen“ die eigene Arbeit etwas zu einfach machen: Bei POLICE-IT die Quellen und Sachverhalte abgreifen, in eigene Texte einsetzen und Verweise auf den Ursprung beim POLICE-IT großzügig vergessen. Daher legen wir die Quellen zu unseren Artikeln und die Links dazu nicht mehr, wie bisher offen.
Gerne sind wir bereit, auf konkrete Email-Anforderung von Lesern die verwendeten Quellen zu benennen. Bis auf weiteres wird es jedoch bei dem hier beschriebenen Verfahren bleiben. Was ich persönlich für ebenso bedauerlich wie notwendig halte.

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