BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI)

So stellt sich das BMI selbst vor ...

„Die Aufgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sind ebenso vielfältig wie verantwortungsvoll. Das Spektrum reicht von der Rolle als Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts über die Integration, Sportförderung des Bundes und die Informationstechnik bis hin zu den Sicherheitsaufgaben. Als „Verfassungs- und Kommunalministerium“ ist das Bundesinnenministerium für die Modernisierung von Staat und Verwaltung zuständig. Aber auch für Kernfragen unserer staatlichen und föderalen Ordnung, wie beispielsweise das Wahlrecht. Grundlage unseres politischen wie gesellschaftlichen Miteinanders bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie muss von den Menschen vor Ort jeden Tag mit Leben erfüllt werden. Deswegen haben das Ehrenamt und die politische Bildung einen festen Platz im Aufgabenspektrum des Hauses. Um alle diese Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können, arbeiten in drei Dienstsitzen in Berlin und Bonn mehr als 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
[aus https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/das-bmi/das-bmi-node.html, abgerufen am 29.08.2020]

Externe Links

Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMI
Relevanz für polizeiliche Informationstechnik
Das BMI ist vorgesetzte Behörde für diese Sicherheitsbehörden:

sowie – u.a. auch – für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die politischen Entscheidungen für die Arbeit dieser Behörden, sowie Entscheidungen über das Führungspersonal liegen beim BMI.
Alle wichtigen Beschaffungsverfahren, also auch die IT-Architektur der Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, sowie für die Informationstechnischen Systeme und Datenbanken der Behörden im Geschäftsbereich des BMI werden aus dem Ministerium gesteuert und über das – ebenfalls zum BMI gehördende Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern – abgewickelt.

Damit ist das BMI die größte und einflussreichste Beschaffungsinstanz für Informationstechnik der Behörden.

Und dabei leider nicht immer sonderlich erfolgreich: Insbesondere das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministeriums wurde vom Bundes­rechnungs­hof in den vergangenen Jahrn wiederholt sehr kritisch bewertet.

Blog-Beiträge zum Bundesminister(ium) des Innern

Politischer Wille und sein Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden

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Am Tag, an dem im Bundestag-Innenausschuss ein Antrag beraten wird, um die Handlungssfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch den Kauf der Datenanalyse-Software eines umstrittenen US-Herstellers „zu sichern“, erklärt die Leiterin der Staatsanwaltschaft, die die Cum-Ex-Verfahren führt, ihren Rückzug vom Amt. Es fehle die politische Unterstützung, Personal und die notwendige Behördenstruktur.

Datenschutz vs. Sicherheitsbedarf: Die hitzige Debatte über Bundes-VeRA im Bundestag

von
Restrictions on freedom and liberty vs national security concept.

Am 1.12.2023 beriet der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU, mit dem die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser revidiert werden soll, zunächst auf den Einsatz der Palantir-Software für BKA und Bundespolizei zu verzichten.

Das versteckte Risiko: Wie Bundes-VeRA und INPOL unsere Datenschutzrechte untergraben

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INPOL-relevante Elemente des Screenshots INPOL-BY-Personenabfrage aus VeRA

Eine Suchmaske der Datenanalyse-Software VeRA in Bayern wird auf der Seite des Innenausschusses des Bundestages gezeigt. Sie enthält die gleichen Inhalte wie die nebenstehende Nachbildung und soll zur Abfrage VON INPOL aus VeRA zu nutzen sein. Das ist nach hiesiger Auffassung rechtswidrig: Denn INPOL kann die rechtlich geforderte Kennzeichnung von Quelldaten nicht leisten.

Polizeiliche Informationstechnik in Zeiten der Haushaltssperre

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Die Haushaltssperre des Bundes hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden des Bundes. Betroffen ist die gesamte „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur für die Polizei des Bundes und der Länder“, also Polizei2020 nicht nur bei BKA, BPol und ZKA, sondern auch in allen Bundesländern.

Einheitliches Asservatenmanagementsystem eAMS – Aktueller Stillstand, fragliche Zukunft

von
Fragen zur Zukunft von eAMS

Auch das Projekt eAMS, ein Teilprojekt von Polizei2020, liegt hinter dem Zeitplan. Zu einem sechzehn Monate alten Teilnahmeaufruf an interessierte Bewerber ist bis heute keine Entscheidung bekannt gemacht. Meine Presseanfrage an das BMI wurde erst ausgesessen, dann ignoriert. Grund genug also für eine Reihe von Fragen …

Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir

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Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Bedenken über deutsche Sicherheitsinteressen wurden bisher auch nicht öffentlich. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?!

BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020

von
(C) Shutterstock, Yanikap, Abstract background from a web shine in the sun

Mit einem Rahmenvertrag über fast zehn Jahre und einem Auftragsvolumen zwischen 138 und 207 Millionen Euro macht das Bundesinnenministerium (BMI) Accenture zum Generalunternehmer für Polizei2020. Das berichtete der Behörden-Spiegel am 17.05.2022 aufgrund „eigener Informationen“.

Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt

von
Matthias Hornung CC BY-SA 4.0

Der Big Brother Award 2022 in der Kategorie ‚Verwaltung und Behörden‘ wurde gestern Abend an die deutsche Polizei verliehen, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Grund ist die unbefristete Aussetzung der Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Daten, die „eigentlich“ im BKA-Gesetz vor fünf Jahren verankert worden war.

Kennzeichnungspflichten im BKA-Gesetz – unbefristet ausgesetzt

von

Wie vor fünf Jahren, kurz vor der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundestag die Pflichten zur Kennzeichnung personenbezogener Daten einfach ausgesetzt wurden – und bis heute ausgesetzt geblieben sind

Ukrainische Kriegsflüchtlinge – zur aktuellen Sach- und Rechtslage

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Das Bundesinnenministerium sieht die Sache einerseits entspannt und andererseits keinen Bedarf zur Registrierung der hier ankommenden Ukrainer, die Bundespolizei warnt vor einer Wiederholung der Fehler von 2015, Arbeitgeber aus der Pflege- oder IT-Branche frohlocken, weil die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeitnah eine Arbeitserlaubnis bekommen und ukrainische Offizielle stellen Forderungen. Eine rechte Kakophonie also, die gerade deshalb gut zur Gesamtlage passt …