Politischer Wille und sein Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden

Am Tag, an dem im Bundestag-Innenausschuss ein Antrag beraten wird, um die Handlungssfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch den Kauf der Datenanalyse-Software eines umstrittenen US-Herstellers „zu sichern“, erklärt die Leiterin der Staatsanwaltschaft, die die Cum-Ex-Verfahren führt, ihren Rückzug vom Amt. Es fehle die politische Unterstützung, Personal und die notwendige Behördenstruktur.

Undurchsichtige Verhältnisse

Update am 24.4.24: Die Frage nach den Auswirkungen der wesentlich verschärften Section 702/FISA auf den Einsatz von Palantir-Systemen in Deutschland wurde von keinem Abgeordneten gestellt und auch von keinem Sachverständigen in der Anhörung thematisiert.

Am 22.4.23 hört der Innenausschuss des Bundestages zehn Sachverständige zum Antrag der CDU/CSU auf Einführung von Palantir-Datenanalysesystemen bei BKA und Bundespolizei.
Vorrangig wäre die Frage zu klären, welchen Verpflichtungen nach dem jüngst wesentlich verschärften US-Foreign Intelligence Surveillance Act (702/FISA) die Firma Palantir unterliegt. Und was das für Menschen und deren Daten in deutschen Polizeisystemen bedeutet.

Datenschutz vs. Sicherheitsbedarf: Die hitzige Debatte über Bundes-VeRA im Bundestag

Restrictions on freedom and liberty vs national security concept.

Am 1.12.2023 beriet der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU, mit dem die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser revidiert werden soll, zunächst auf den Einsatz der Palantir-Software für BKA und Bundespolizei zu verzichten.

Das versteckte Risiko: Wie Bundes-VeRA und INPOL unsere Datenschutzrechte untergraben

INPOL-relevante Elemente des Screenshots INPOL-BY-Personenabfrage aus VeRA

Eine Suchmaske der Datenanalyse-Software VeRA in Bayern wird auf der Seite des Innenausschusses des Bundestages gezeigt. Sie enthält die gleichen Inhalte wie die nebenstehende Nachbildung und soll zur Abfrage VON INPOL aus VeRA zu nutzen sein. Das ist nach hiesiger Auffassung rechtswidrig: Denn INPOL kann die rechtlich geforderte Kennzeichnung von Quelldaten nicht leisten.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse und seinen Folgen

Neben den unmittelbaren Folgen für Hamburg und Hessen, deren eigens für das Palantir-System geschaffene Rechtsgrundlagen verfassungswidrig sind, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen für die polizeiliche IT. Vor allem aber für die Einführung von VeRA, das der neue „Standard“ der Polizeibehörden von Bund und Ländern für die automatisierte Datenanalyse werden sollte.

Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir

Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Bedenken über deutsche Sicherheitsinteressen wurden bisher auch nicht öffentlich. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?!

Dammbruch! Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei

Endlich sind sie am Ziel, die Anhänger einer Polizeiarbeit, die Data Mining in Heuhaufen voller zusammengewürfelter Informationen aus diversen Quellen als die Krone moderner Polizeiarbeit ansehen. Was POLICE-IT seit Jahren angenommen hatte, wurde heute offiziell bestätigt: Der Rahmenvertrag des Bayerischen Landeskriminalamtes für das Projekt VeRA ging an die deutsche Tochtergesellschaft des US-Anbieters Palantir. Das ist ein Dammbruch mit fatalen Folgen …

„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht

Palantir, Logo (C) Shutterstock

Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.

Kriegt Palantir bald einen ehemaligen Bundeskanzler?

Nebelschwaden wabern in der Gerüchteküche: Der zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll bald für Palantir arbeiten. Melden mehrere Medien aus Österreich und der Schweiz. Bisher gibt es weder von Kurz, noch von Palantir dafür eine Bestätigung. Ich bin den Spuren und Hinweisen mal nachgegangen …