Vorstellung der "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit"

Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.

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... unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

Politisch motivierter Datenhandel

Informationsaustausch – diesen Begriff hat Bundesinnenminister De Maizière seit einigen Wochen in sein Herz geschlossen hat. Aktuell propagiert er den Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sei angeblich notwendig zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.
Dahinter steckt die Absicht, dass Informationen mit ausländischen Nachrichtendiensten geteilt werden dürfen, die von deutschen Polizeien und Nachrichtendiensten gesammelt wurden. Welche ausländischen Dienste das sein sollen, steht so klar nicht im Gesetz. Wie und warum das der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, findet man auch nicht im Gesetzentwurf. „Bekämpfung des Terrorismus“ kommt ohnehin nur einmal vor – nämlich in der Überschrift. Das soll wohl reichen, um Abgeordnete, die nicht mehr Zeit haben, als die Überschrift zu lesen, zur Zustimmung zu bewegen …

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Polizei | Einsatz bei Demonstrationen

Polizei bei Demonstrationen zwischen Baum und Borke: Heute ist Dresden demofrei …

Dresden ist am heutigen Montag demofrei. So titeln es alle Leitmedien gerade.

Grund ist eine Allgemeinverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten, mit der kurzerhand alle Versammlungen unter freiem Himmel am heutigen Montag verboten wurden.
Die Entscheidung, bei diversen Kommentatoren umstritten, kann auch als Ausdruck der Verzweiflung einer Polizeiführung angesehen werden, die von Polizei und Gesellschaft mit dem Dilemma allein gelassen wird, gleichzeitig das Versammlungsrecht von Demonstranten und von Gegendemonstranten angemessen zu gewährleisten.

Dazu passt dann ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das der Polizei in der brandenburgischen Landeshauptstadt attestiert „rechtswidrig“ gehandelt zu haben, als die eine zahlenmäßig sehr viel größere Gegendemonstration gegen einen NPD-Aufmarsch nicht mit polizeilichen Mitteln räumte …

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