Das BKA setzt ein geheimnisvolles Informationssystem ein und erwägt die Entwicklung eines zentralisierten Vorgangsbearbeitungssystems

Polizei2020 – Projektstatus aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten

Zum Projektstatus des IT-Großprojekts Polizei2020 äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Professor Ulrich Kelber hat dieses Amts im Januar 2019 erst angetreten und zeigt sich als erfreulich engagierter und aktiver Amtsinhaber. Seine Ausführungen zu Polizei2020 legen nahe, dass insbesondere Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genau hinsehen und hinhören SOLLTEN, was Prof. Kelber da zu berichten hat bzw., fein formuliert, zwischen den Zeilen andeutet. Denn ganz offensichtlich beschäftigt sich das Polizei2020-Leitungsteam mit Aufgaben, wie …

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Heureka! Die Software ist schuld!

Probleme mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVA

„Riesenprobleme“ habe es gegeben mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVa. Das berichtete ein Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Heureka! Die Software ist schuld. Ist diese Erklärung wirklich haltbar?! Ich halte sie für widerlegbar aus mehreren, triftigen Gründen . Auch wenn sie – vor der Sommerpause – den erklärten „politischen Interessen“ nützt, die gerade die CDU im Ausschuss so massiv betont.

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Polizeiliches Führungsinformationssystem für die strategische Kriminalitätsanalyse

Polizei Baden-Württemberg beschafft PRIMAS

Die Polizei Baden-Württemberg beschafft PRIMAS als das zukünftige polizeiliche Führungsinformationssystem. Mehr als 2,3 Mio Euro will das Land dafür ausgeben. Es wird das erste System für strategische Kriminalitätsanalysen eines Bundeslandes in Deutschland werden.

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Reale Gefahr des wirtschaftlichen Lockdowns in Folge der so genannten Corona-Krise

Organisierte Kriminalität als alternativer Geldgeber für klamme Unternehmen

Liquidität zu beschaffen, wird das größte Problem für Unternehmen werden, je mehr die Umsätze einbrechen, während die Kosten weiterlaufen. Geld in ausreichender Höhe und ausreichend schnell vom Staat zu bekommen, erweist sich schon jetzt für viele Unternehmen als Problem. Doch neben dem Staat existiert ein potenziell alternativer Geldgeber: Organisierte Kriminalität, die die „Corona“krise ausnutzt, um gegen Cash Unternehmensanteile zu kaufen und sich damit auch in solchen Branchen breit zu machen, die bisher nicht zu ihrem Geschäftsfeld gehören. Erfahrungen aus der Zeit der Finanzkrise von 2008 belegen, dass dies eine reale Gefahr ist. Wir haben zwei Bundesministerien und das Bayerische Landeskriminalamt nach ihrer Einschätzung gefragt …

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Meinungsmache mit falschen Aussagen | Als Quellen dienen ein Gewerkschaftsfunktionär und ungenannte Insider

Wenn die Tagesschau den Anschluss an die Wirklichkeit verpasst

Update vom 29.04.2020
Journalismus, sagt der Doyen der journalistischen Fachausbildung, Wolf Schneider, stehe auf acht Pfeilern. Zwei davon lauten

  • Berichte wahr! und
  • Recherchiere immer!

Diese beiden Pfeiler sind im Beitrag von Tagesschau-Online vom 16.04.2020 – „Landeskriminalämter: Den digitalen Anschluss verpasst“ [1] auf das Gröbste verletzt worden.
Um es gleich vorweg zu sagen: Auch POLICE-IT vertritt seit Jahren den Standpunkt und begründet, dass LICHTJAHRE liegen zwischen dem, was in der Informations- und Kommunikationstechnik der deutschen Polizeibehörden – verglichen mit den Standards in anderen Ländern – technisch möglich UND legal zulässig wäre und dem, was da – für hunderte von Millionen Euro tatsächlich beschafft und im Einsatz befindlich ist.
Dem Artikel aus Tagesschau-Online ist allerdings vorzuwerfen, dass er eine Reihe von Behauptungen enthält über die es aus dem Hamburgischen Senat, der Pressestelle der Polizei Hamburg, sowie der Fachpresse ganz andere Darstellungen und Erklärungen gibt. Und die, soweit sie sich auf den zweiten im Artikel ausgebreiteten Skandal-Fall beim Landeskriminalamt Brandenburg beziehen, mit Digitalisierung nichts zu tun haben. Sondern Auswüchse von schlampiger Asservatenverwaltung und laxer bis mangelhafter Organisation und Führung sind. Die weitgehend hausgemachten enormen Probleme in der deutschen Polizei mit ihrer Informationstechnik fallen bei solcher Art „Nachrichten“ zuverlässig durch den Relevanzfilter.

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Das Bundesinnenministerium sollte Fragen nach dem Status von Polizei 2020 beantworten

Unzumutbare und unverhältnismäßige Fragen an das BKA

„Angriff ist die beste Verteidigung“: Dieses Motto hat das Bundesinnenministerium geleitet, als eine Kleine Anfrage im Bundestag nach dem ‚Stand der Umsetzung des Programms Polizei 2020‘ zur Beantwortung anstand: Schon die Frage nach den Verbund- und Zentraldateien (=Datenbanken), die das BKA als Zentralstelle zu führen hat, war aus Sicht des BMI „unzumutbar“ und „unverhältnismäßig“. Da stellt sich die Frage, was das BKA tatsächlich beantworten kann (und will), wenn es tatsächlich mal drauf ankommt, zum Beispiel nach einem terroristischen Anschlag.

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Abwehr terroristischer Gefahren war wesentliches Ziel der Beschaffung

Welchen Beitrag leistete Hessendata „vor“ Hanau?

Den Amoklauf / Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau konnte die hessische Polizei auch mit der neuen Analyseplattform Hessendata nicht verhindern. Was verwundert, wenn die aktuellen Nachrichten sich bestätigen, dass der Täter „der Polizei“ schon seit Jahren bekannt war, eine Webseite mit eindeutigen Inhalten im Internet unterhielt und dort schon Tage vor der Tat sein „Manifest“ veröffentlicht hatte.
Welchen Beitrag leistete Hessendata also „vor“ Hanau?

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Fundstücke 06.2020

Wen oder was schützen eigentlich Datenschutz-Aufsichtsbehörden für die Polizei?

HINTER die hohen Mauern „der Polizei“ zu schauen, ist ja für Außenstehende unmöglich. Polizei-Beauftragte, die eine gewisse Kontrolle ermöglichen würden, werden dank der Gewerkschaften seit Jahren wirksam vermieden. Polizeiführungen sind überwiegend der Ansicht, dass „Fehler bei uns nicht vorkommen“.
Bleiben als Kontrollinstanz also nur die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, zumindest für den Aspekt des Umgangs der Polizei mit den von ihr erhobenen bzw. genutzten Daten. Nach dem Hinweis auf einen sehr lohnenden Film folgt eine Reihe von ernüchternden Fakten zu diesem Thema und zum Schluss ein besonderes Schmankerl aus dem Hause BMI …

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Status und Optimierungspotenzial der BMI-Preisliste für hoheitliche Handlungen

Policing as a Service

———— Dieser Artikel enthält Elemente von Galgenhumor … —————-
Vom Bundesministerum des Inneren, für Bau und Heimat (BMIfBuH) kam der zukunftsweisende Vorschlag einer Preisliste für Policing as a Service. Verpackt in die Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGeV). Demnach kann Sie die Teilnahme an einer Demo, bei der die Bundespolizei im Einsatz ist, leicht mal 870 Euro kosten. Und auch wer nicht richtig auf den dementen Opa aufpasst, riskiert hohe Gebührenforderungen.
Die Verordnung macht auf uns allerdings noch einen nicht ganz ausgereiften Eindruck, sie wirkt wie ein Testballon: Denn für die Services von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem BAMF gibt es bisher noch gar keine Preise. Und auch bei Art und Umfang der Gebührenerhebung ergeben sich beachtliche Optimierungspotenziale. Unsere Analyse stellt die wichtigsten vor …

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Fundstücke 05.2020

Geldwäsche“bekämpfung“ auf bundesrepublikanische Art

Geldwäsche und ihre Bekämpfung in Deutschland ist der Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der Fundstücke:

  • Deutschland ist ein „Geldwäscheparadies“, sagt Roberto Scarpinato, ltd. Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo
  • Rückschlag für die Geldwäschebekämpfung: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre
  • Die FIU, zuständig für Finanztransaktionskontrollen, hat ihre Aufgabe nicht im Griff
  • Die Bundesregierung zittert vor der in diesem Jahr anstehenden Vor-Ort-Überprüfung der Financial Action Task Force (FATF)
  • Ein Rückblick auf die (schlechten) Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Überprüfung durch die FATF vor zehn Jahren
  • „Immer mit der Ruhe!“ – zum Tempo der Bundesregierung bei der Geldwäschegesetzgebung
  • Massive Kritik und Sicherheitslücken – zur jüngsten Novelle des Geldwäschegesetzes

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