Aktuelles zum Stillstand beim Polizeilichen Informations- und Auswerteverbundes = PIAV

PIAV – Das Peinliche Informations- und Auswerte-Versagen

Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), nach Aussage der Bundesregierung „eines der bedeutsamsten Projekte der deutschen Polizei“ befindet sich seit 2018 im Tiefschlaf. Von ursprünglich sieben Ausbaustufen sind zwei umgesetzt, zu allen weiteren gibt es keine aktuellen Termine, sondern nur „Planungen“. Grund für den Stillstand ist – auch – dass im neuen BKA-Gesetz detaillierte Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Daten vorgesehen sind, die die in der deutschen Polizei eingesetzten Systeme technisch nicht umsetzen können. Statt sich um (vorhandene) Lösungen zu bemühen, setzen BKA und BMI auf eine unbefristete gesetzliche Übergangsregelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das alte BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, wird damit ad absurdum geführt.

Weiterlesen

Mit Daten für polizeiliche IT-Ausstattung bezahlen?!

Der Megatrend in der TECHNIK der Inneren Sicherheit

Die Spitzenbeamten aus BMI und BKA auf dem Europäischen Polizeikongress konnten in ihren Reden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Leistungsfähigkeit der polizeilichen Informationssysteme den Anforderungen weit hinterher hinkt. In die Lücke stoßen amerikanische Anbieter, Microsoft und Palantir vor allem, die sich aufgemacht haben, das IT-Entwicklungsland Deutschland und seine Polizeibehörden ins 21. Jahrhundert zu hieven. Datenschutz und Bürgerrechte könnten dabei auf der Strecke bleiben.

Weiterlesen

Wenn der Staat gleichzeitig Nachfrage und Angebot beherrscht

Rola Security Solutions: Staatlich geschaffener Monopolist

Die Innenminister von Bund und Ländern jammern über „19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung“. Es waren die gleichen Innenminister, die über Jahre hinweg jeden Wettbewerb ausgeschaltet und den Alleinanbieter groß gemacht haben, der die IT-Systeme der Bundespolizeibehörden und von drei Viertel der Länderpolizeien geliefert hat. Der kann sich freuen: Zum dritten Mal in Folge verbleiben weit mehr als 430 von 1.000 Euro Umsatz als Gewinn beim Anbieter.

Weiterlesen