Fundstücke 05.2020

Geldwäsche“bekämpfung“ auf bundesrepublikanische Art

Geldwäsche und ihre Bekämpfung in Deutschland ist der Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der Fundstücke:

  • Deutschland ist ein „Geldwäscheparadies“, sagt Roberto Scarpinato, ltd. Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo
  • Rückschlag für die Geldwäschebekämpfung: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre
  • Die FIU, zuständig für Finanztransaktionskontrollen, hat ihre Aufgabe nicht im Griff
  • Die Bundesregierung zittert vor der in diesem Jahr anstehenden Vor-Ort-Überprüfung der Financial Action Task Force (FATF)
  • Ein Rückblick auf die (schlechten) Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Überprüfung durch die FATF vor zehn Jahren
  • „Immer mit der Ruhe!“ – zum Tempo der Bundesregierung bei der Geldwäschegesetzgebung
  • Massive Kritik und Sicherheitslücken – zur jüngsten Novelle des Geldwäschegesetzes

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Ein weiteres IT-Projekt im Bundesinnenministerium in Schieflage

Einführung des bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs (dabag) verzögert sich um Jahre

Der Bundesrechnungshof hatte über das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministerium schon mehrfach vernichtend geurteilt: Dessen IT-Projekte könnten „nur dann im zeitlichen und finanziellen Rahmen erfolgreich“ abgeschlossen werden, wenn im BMI eigenes Know-How aufgebaut und das Projektmanagement professionalisiert werde. Nun ist erneut ein IT-Projekt mit Bezug zur ‚Inneren Sicherheit‘ in Schieflage geraten: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre. Das ist ein erheblicher Rückschlag bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Siehe auch den Update vom 22.04.2020

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Qualitative und quantitative Erosion beim Europäischen Polizeikongress 2020

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Einige Proteste in Berlin im Vorfeld des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses dürften nicht das größte Problem sein für die Veranstalter: Vielmehr zeigen sich in diesem Jahr erstmal deutlich die Erosionserscheinungen einer in die Jahre gekommenen Veranstaltung: Unsere Analyse der letzten fünf Jahre macht deutlich: It’s the same procedure as every year – alle Jahre das Gleiche. Die Zahl der Aussteller sank von 88 im Jahr 2018 auf 72 in diesem Jahr. Jetzt wurde auch noch das Hauptprogramm zusammengestrichen: Von den vier Halbtagen Hauptprogramm entfällt der Mittwoch-Nachmittag in diesem Jahr vollständig. Der Kongress reduziert sich damit immer mehr auf eine alljährliche Wallfahrt für Polizeiführer und anderes Leitungspersonal aus den Ministerien und Sicherheitsbehörden, um am Jahresanfang andächtig den Bergpredigten des Bundesinnenministers und der Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zu lauschen.

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Ihr erhöhtes Risiko, wenn Sie Müller bzw. Thomas heißen UND in einer Großstadt geboren sind

Vom Kreuztreffer getroffen

Neben Thomas Müller, dem Fußballspieler, gibt es rund 50.000 Leute mit gleichen Namen in Deutschland. Das ist kein Problem, da sich die alle in der Wirklichkeit leicht voneinander unterscheiden lassen. Das Problem stellt sich für die Polizei, die nicht nur Leute in der WIRKLICHKEIT sieht, sondern vor allem auch ‚Datensätze‘ über Personen in ihren Informationssystemen. Also kam der Wunsch auf, dass es doch Hilfsmittel geben müsste, um Personen-Datensätze mit ähnlichen Namensbestandteilen auf Übereinstimmungen zu untersuchen: Die Idee vom ‚Kreuztreffer‘ war geboren.
Um das Ende gleich vorweg zu nehmen: Entscheidend für die Nützlichkeit und Tragfähigkeit von Kreuztreffern ist die fachliche Begleitung und technische Realisierung. Wenn es an beidem mangelt, wird aus dem Kreuztreffer-Verfahren ein Verdachts-Generierungs-Algorithmus – der Betroffene in schlimmste Probleme bringen kann und Polizeibediensteten nur noch mehr Arbeit macht.

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Anmerkungen zur Zusammenführung von Datensätzen in polizeilichen Informationssystemen

Personen und Identitäten – in Datenbanken der Polizei und in der Wirklichkeit

Personen leben in der Wirklichkeit, werden aber in Datenbanken identifiziert, beschrieben und „verarbeitet“. Besonders in polizeilichen Datenbanken stellt sich dabei EIN KARDINALPROBLEM: Dass die dort gespeicherten Informationen sich tatsächlich auf eine – und zwar die richtige! – Person in der Wirklichkeit beziehen. Der Fall des in der Haft ums Leben gekommenen Syrers Amed A. wirft in diesem Zusammenhang Zweifel auf. Dort sollen Datensätze „zusammengeführt“ worden sein. Aus meinem fachlichem Blickwinkel eine Erläuterung, worum es bei der Zusammenführung von Datensätzen eigentlich geht …

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen in dieser Woche auf den Schreibtisch spülten ...

Fundstücke 04.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Polizeigewerkschaften machen Druck wegen mängelbehafteter Polizei-IT
    • In NRW hat der GDP-Landesvorsitzende dem Innenminister zu Weihnachten einen offenen Brief geschrieben
    • In Thüringen ziehen die drei Polizeigewerkschaften am gleichen Strang: COMVOR hat noch zu viele Mängel
    • In Hamburg hat der BDK das komplette IT-Strukturdesaster ausgemacht
  • „Automatisch verdächtig“: Frankfurter Rundschau mit einem Schwerpunktthema über Palantir und die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen auf den Schreibtisch spülten:

Fundstücke 03.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Palantir: Big-Data-Systemeinführung in turbulenten Zeiten für die IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen
  • 27,7 Mio Euro für die Pflege und Weiterentwicklung von ViVA in NRW
  • Rola Security Solutions „vorbildlich familienfreundlich“

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen in dieser Woche auf den Schreibtisch spülten ...

Fundstücke 02.2020

Klaus Kandt neuer Amtschef und Staatssekretär im Innenministerium Brandenburg Nach der Landtagswahl im Herbst 2019 musste die SPD den Ministerposten im Innenministerium Brandenburg räumen. Es übernahm Michael Stübgen, gebürtiger Brandenburger, studierter Theologe und seit 1990 CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Stübgen brachte seinen langjährigen Vertrauten Uwe Schüler als Staatssekretär mit. Zum zweiten Staatssekretär und Amtschef im …

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen in dieser Woche auf den Schreibtisch spülten …

Fundstücke 02.2020

Computervirus Emotet hat das Berliner Kammergericht schon vor Wochen lahmgelegt

Steckt hinter dem ‚Datenverlust‘ bei der Berliner Polizei womöglich ein Computervirus?

Der Tagesspiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: „Desaster beim Software-Update“ trompete er gestern – hunderte Beamte der Direktion 2 haben „alle Daten“ (sic!) verloren. Heute waren die Recherchen weiter gediehen: Ein „IT-Mitarbeiter“ wars (angeblich). Der „löschte Daten“ „durch ein Update der Computer von Windows7 zu Windows10“. Ihr Verlust bedeutet, dass „das gesammelte Ermittlerwissen von unzähligen Beamten nun unwiderbringlich verloren“ ist.
Wenn denn wahr wäre, was da geschrieben steht, wäre das ein echter Skandal. Nach etwas genauerem Hinsehen lässt sich allerdings nur feststellen, dass viele Detailbehauptungen so nicht stimmen (können). Doch ‚Rauch‘ ist da zweifelsohne. Soll damit etwa eine Trugspur gelegt werden: Hat die Berliner Polizei womöglich ein Computervirus-Problem?

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Interessen und Konflikte

Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer Rainer Wendt

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der zweitgrößten Interessenvertretung für Polizeibeamte, macht seit dem vergangenen Samstag wieder einmal Schlagzeilen: Staatssekretär sollte er werden. Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, wo nur EIN Staatssekretär vorgesehen ist. Wendt wäre damit faktisch der „Alleingeschäftsführer“ geworden für das Innenministerium und alle ihm untergeordneten Behörden, insbesondere die Polizei und den Verfassungsschutz des Landes.
Daraus ist, wie man seit Montag weiß, nichts geworden. Dass und warum sich diese Pläne zerschlagen haben, will ich hier auch gar nicht weiter thematisieren. Vielmehr interessiert die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass der Funktionär, Geschäftsmann, Buchautor und PR-Mann in eigener Sache, Rainer Wendt eben, überhaupt in Betracht gezogen wurde für diese Funktion von herausragender politischer und verwaltungstechnischer Bedeutung im Land Sachsen-Anhalt?! Interessenkonflikte auf diversen Ebenen wären damit vorprogrammiert.

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