Beobachtungen und Erfahrungen eines Insiders über Polizei und ihre Informationssysteme

Bund und diverse Länder verfertigen einen Monopolisten …

Die Sicherheitspartnerschaft des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Es begann Mitte der nuller Jahre mit einer Initiative des BDK, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der mit Abstand kleinsten ‚Gewerkschaft‘ für Polizeibedienstete. Dessen nordrhein-westfälischer Landesverband antichambrierte im NRW-Innenministerium, um sich stark zu machen für das Fallbearbeitungssystem der in Oberhausen ansässigen Firma Rola Security Solutions. Anschließend entwickelte der BDK ein neues Geschäftsmodell unter der Bezeichnung ‚Sicherheitspartnerschaft‘. Es versprach, eine Win-Win-Situation für beide Beteiligten zu werden: Der BDK, genauer gesagt eine dem BDK nahestehende Firma, erhielt hohe periodische Zuwendungen von Firmen, für die sich die ‚Gewerkschaft‘ BDK oder bestimmte BDK-Mitglieder in geeigneten Positionen dann „fördernd“ einsetzten: Beispielsweise erhielten gut zahlende Sicherheitspartner, wie die schon genannte Firma Rola, redaktionellen Raum in der gewerkschaftseigenen Postille: Mal schrieb der Geschäftsführer einen langen Artikel, mal verfasste ein BDK-Mitglied, im Hauptamt Mitarbeiter im bayerischen LKA einen hymnische Artikel über Rola-Produkte, an deren Weiterentwicklung er über viele Jahre hinweg seinen Anteil hatte. Diese Form des Dual Use wurde systematisch ausgebaut: BDK-Mitglieder, die im Hauptamt an den entscheidenden Stellen in ihren jeweiligen Landesbehörden saßen, wo über die Beschaffung von IT-Systemen entschieden wurde, bildeten den IT-Expertenkreis, der den BDK-Bundesvorstand einschlägig beriet.

Erst nachdem Telepolis über ‚Gemauschel bei Polizeiprojekten‘ berichtet und in Folge davon auch im Bundestag nach ‚Lobbyismus bei polizeilichen IT-Beschaffungen‘ gefragt worden war, gab der BDK das Geschäftsmodell Sicherheitspartnerschaft‘ wieder auf.

Freihändige Vergaben für polizeiliche Informationssysteme sind die Regel

Auch der Bund beschaffte Software der Firma Rola, angeblich, wie das Bundesinnenministerium im Bundestag erklärte, nach einer Marktsichtung. Die Firma Polygon, damals ein Anbieter mit dem gleichen Produktspektrum und beim Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt bestens bekannt, hatte davon allerdings nichts mitbekommen.

Zahlreiche Länder folgten. Auch hier tauchten Rola-Systeme auf wie Phönix aus der Asche. Nur Auftrags- oder Vergabebekanntmachungen, die bei Beschaffungen in sechsstelliger Größenordnung zwingend vorgeschrieben sind, suchte man in der Regeln vergebens.

Exzellente Umsatz-/Gewinn-Quote des Marktführers

Der andauernde Einsatz für die Fallbearbeitungssysteme dieser Firma – nicht nur durch den BDK, sondern auch durch die Innenministerien – trug Früchte: Die Firma ist heute Marktführer für Fallbearbeitungssysteme der Sícherheitsbehörden und rühmt sich in ihrem Jahresabschluss für 2013 stolz damit, dass von 1.000 Euro Umsatz 440 Euro als Gewinn hängenbleiben. Da steht man dann fassungslos vis à vis und fragt sich: Haben die Polizeibehörden von Bund und Ländern tatsächlich so viel Geld?

Hat sich der Bund sein eigenes Softwarehaus für Sicherheitstechnik gekauft?!

Im Jahr 2014 wurde die Firma Rola dann aufgekauft von der teilstaatlichen T-Systems und erhielt kurz darauf den Auftrag für das neue Zentralsystem beim Bundeskriminalamt für den PIAV, den polizeilichen Analyse- und Auswerteverbund (mehr dazu in 10).

Oder wurde so das Zusammenwachsen der IT-Systeme von Polizei und Verfassungsschutz vorbereitet?!

Die gleiche Firma stellt übrigens auch den Kern des Informationssystems NADIS beim Bundesamt für Verfassungsschutz, auch dies ein Ergebnis freihändiger Vergabe. Ein Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden rückt damit näher. Der jüngste Gesetzentwurf über eine Reform der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zielt in genau diese Richtung. Auch darüber wird noch zu berichten sein.

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