Beobachtungen und Erfahrungen eines Insiders über Polizei und ihre Informationssysteme

Politiker, Journalisten und Medien über polizeiliche Informationssysteme

Politiker, Polizeiführungen und die Experten in den Ministerien und Behörden

Die Politiker in den Innenministerien verlassen sich anscheinend blind und ohne weitere Nachprüfung auf das, was ihnen die Fachleute aus den Polizeiabteilungen und Führungsebenen der Spitzenbehörden erzählen. Sicher: Delegation ist notwendig und sinnvoll. Aber sollte man nicht aufmerksam werden und einmal nachhaken, warum über den PIAV schon sehr früh Presseberichte erschienen sind über „Gemauschel“? Oder über Zahlungen eines Anbieters an einen Berufsverband, der daraufhin großzügige Werbemöglichkeiten und Förderung bot. Oder über wiederholte Anfragen im Deutschen Bundestag, u.a. mit dem bemerkenswerten Titel „Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Bundesinnenministeriums“? Die Innenpolitik der Regierungsfraktionen auf Bundesebene der letzten Jahren zielt deutlich darauf ab, die Zentralstellenfunktion der Bundeskriminalpolizei und des -verfassungsschutzes weiter auszubauen – und damit auch deren Informationslage. Die Innenpolitiker auf Landesebene haben, meiner Einschätzung nach, andere vorrangige Sorgen mit ihrer Polizei bzw. der Sicherheitslage in ihren Ländern. Informationstechnik läuft ein wenig „unter ferner liefen.“ Sie könnten zu spät aufwachen und bemerken, dass ihnen der Bund manche IT-relevante Kompetenz inzwischen aus der Hand genommen hat.

Die Oppositionspolitiker, beschäftigen sich kaum mit polizeilichen Informationssystemen, jedenfalls nicht mit denen, die aktuell genutzt wird. Predictive Policing, Bundestrojaner, die Auswertbarkeit beschlagnahmter Mobiltelefone sind Themen, die mediale Aufmerksamkeit versprechen. Darum kümmern sie sich. Die heute eingesetzten Informationssysteme sind, so scheint es, aus ihrem Blickfeld ganz verschwunden. Über Katalogbegriffe für personenbezogene Merkmale werden mehrfach Artikel produziert. In welchem Umfang aber datenschutz- und polizeirechtliche Bestimmungen eingehalten sind, die die Datensätze von Millionen von Bürgern betreffen, dafür interessiert sich keiner von ihnen. Denn ernsthaftes Eindringen in die Arbeitsweise und das Aufdecken der vertanen Möglichkeiten der Polizeibehörden würde Arbeit machen, Kompetenz erfordern und Zeit kosten. Und der Fairness halber muss gesagt werden, dass dafür, z.B. bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag, die Ressourcen auch gar nicht vorhanden sind.

Journalisten und Medien

Für Journalisten und Medien ist polizeiliche Informationstechnik kein Thema. Es sei denn, es gibt mal die Möglichkeit zur Skandalisierung. Wenn eine Polizeibeamtin Informationen aus dem Polizei-Computer verhökert, der Innenminister den roten Knopf drückt zur Inbetriebnahme und das System danach abstürzt. Das sind Nachrichten, mit denen jeder Journalist leicht etwas anfangen kann. Zusammenhänge oder Hintergründe? Konzepte oder Gründe für absehbares Scheitern?! Das ist alles viel zu kompliziert! Keine Zeit, so etwas zu recherchieren! Im Übrigen: Wen, außer Ganoven, betreffen schon polizeiliche Informationssysteme?! Und so bleibt – aus der Sicht der Medien – hier ein großer weißer Fleck, auf dem scheinbar nicht einmal ein kleiner medialer Blumentopf zu gewinnen ist …

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