Beobachtungen und Erfahrungen eines Insiders über Polizei und ihre Informationssysteme

Schlecht funktionierende polizeiliche Informationssysteme …

… sind so ganz nach dem Geschmack mancher Kritiker

Wenn polizeiliche Informationssysteme veraltet sind und unzureichend leistungsfähig, so ist das ganz nach dem Geschmack so mancher Kritiker: Wer ohnehin dazu neigt, in jeder polizeilichen Maßnahme einen unberechtigten repressiven Akt zu sehen, hält es geradezu für wünschenswert, wenn polizeiliche Informationstechnik möglichst schlecht funktioniert, wenn vorhandenen Informationen nicht wiedergefunden werden, vorhandene Beziehungen und Zusammenhänge nicht erkannt werden und die Systeme möglichst gar nicht miteinander kommunizieren können. Überzeugungsmäßig so eingestellte Individuen sind daher grundsätzlich gegen jegliche Beschäftigung mit bzw. Verbesserung der informationstechnischen Unterstützung für die Polizei.

… aus der Sicht von Geschädigten

Dass die Bewohner ganzer Landstriche, egal ob an der holländischen Grenze oder an der zu Polen oder Tschechien, sich wohler fühlen würden, wenn nicht so häufig in Wohnungen eingebrochen, die Autos geklaut und ganze Fuhrparks von Betriebshöfen verschwinden, ist die Kehrseite der Medaille. Um solchen Problemen wirksam zu begegnen, bräuchte es eine bessere informationstechnische Ausstattung und eine Polizei, die die personelle Kapazität und Kompetenz hat, um damit auch umzugehen – ein Fakt, der gerne ignoriert wird, wenn man mit dem Blick ‚politisch‘ getrübte Brille Wertungen vornimmt über polizeiliche Informationssysteme.

…jedem Polizisten machen sie täglich mehr Arbeit als nötig

Auch die runde Viertelmillion Mitarbeiter von Polizeibehörden – Beamte und Angestellte – finden das Thema ‚polizeiliche IT‘ schon lange nicht mehr amüsant. Seit Jahren werden sie umstrukturiert und reorganisiert, die Personalstärke wird reduziert und der Arbeitsdruck durch uneffektive Mehrfacharbeit oder so genannte „Zugleichaufgaben“ erhöht. Die meisten wurden Polizisten, um Menschen zu helfen oder Sinnvolles zu tun im Dienst der Gesellschaft und nicht, um als Datentypisten ihr Dasein zu fristen. Sie beklagen sich über die Verlagerung polizeilicher Aufgaben, weg vom Schutz des Bürgers und hin zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und zur „Gefahrenabwehr„. Es wäre endlich an der Zeit, den direkt Betroffenen, nämlich den Polizisten, für die Unsummen von Steuergeld, die seit Jahren aufgewendet werden, mehr Nutzen an ihrem Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

… aus Sicht des Steuerzahlers

Dafür, dass pro Jahr in Bund und Ländern (mindestens) ein oberer zweistelliger Millionenbetrag für polizeiliche Informationssysteme ausgegeben wird, sind deren Leistungen ziemlich unsäglich. Denn wer wünscht sich hunderte von Informationsinseln, auf denen Informationen gebunkert werden, die viel Geld kosten, aber letztlich zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur wenig beitragen. Wer wünscht sich eine Informationslandschaft der Polizeibehörden, die aufgrund ihrer Ineffektivität Doppelarbeiten erzwingt, was mit ca. 80 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Gleichzeitig ist es mehr als befremdlich, wenn eine einzelne Firma über Jahre hinweg erst als Monopolist aufgebaut wird und dann so trunken ist von ihrem Erfolg, dass sie eine Umsatzrentabilität von 44% öffentlich hinaus posaunt. Denn das ist ein Wert, von dem selbst ein internationaler Spitzenverdiener, wie Apple (mit 28%) nur träumen kann.

Die völlig intransparente Art der Vergabe polizeilicher Informationstechnik seit Jahren müsste im Übrigen auch längst die Rechnungshöfe und Korruptionsbeauftragten der Behörden auf den Plan gerufen haben. Wobei, um dies deutlich zu sagen, ich nicht unterstelle, dass persönliche Bereicherung einzelner Entscheider hier im Vordergrund steht. Wohl aber ein miteinander verfilzter Klüngel von Entscheidern und Begünstigten und Entscheidungskriterien, die auf anderen Zielen beruhen dürften, als das, was man öffentlich postuliert.

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