Wie die deutsche Polizei nun zum dritten Mal in zwanzig Jahren "im Geleitzug" versucht, ihre Informationstechnik auf fachlich und technisch aktuellen Stand zu bringen

Das Polizei2020-Dossier

‚Polizei 2020‘ – das ist die Bezeichnung für das jüngste Vorhaben zur Modernisierung und Konsolidierung der IT-Landschaft der Polizeibehörden von Bund und Ländern. Geschöpft Ende 2016, als klar war, dass auch das Vorgänger-Vorhaben – PIAV – nicht leisten würde, was man sich davon versprochen hatte. Dreizehn Jahre zuvor, 2002/2003 war INPOL-Neu krachend gescheitert. Heute – wir schreiben das Jahr 2019, sind also schon bedenklich nah am Jahr 2020, in dem mit Sicherheit das Vorhaben 2020 noch NICHT funktionsfähig sein wird.
POLICE-IT begleitet die PR-Maßnahmen von Politik und BKA und die Entwicklung von Polizei 2020 seit den Anfängen. Zweieinhalb Jahre nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 als „DER Zukunft der deutschen Polizei“ ist noch nicht viel Konkretes zu sehen. Wir bleiben trotzdem dran …

Schon im Jahre 3 seines allmählichen Werdens zeigt das Vorhaben ‚Polizei 2020‘ erste Ähnlichkeiten mit dem Berliner Großflughafen BER. Zumindest, was die Fluktuation in der Projektleitung angeht. Im Projekt BER wurden in dreizehn Jahren mindestens fünf leitende Führungskräfte berufen [I.1]. Bei Polizei 2020 ist der erste Gesamtprogrammleiter schon nach zwei Jahren ersetzt. Durch einen freiberuflichen Projektleitungs-Joker, den das Bundesinnenministerium (BMI) schon mehrfach eingesetzt hat. Hier der Bericht über den jüngsten Versuch herauszufinden, was diesen alten Neuen – Holger Gadorosi – aus Sicht des BMI so einzigartig und unverzichtbar macht …
Holger Gadorosi wird vom Bundesinnenministerium (BMI) dann gerne als Projektleiter aufgeboten, nachdem eines der BMI-Megaprojekte in Schieflage geraten ist: So geschehen nach dem Scheitern von INPOL-Neu, das unter Gadorosi zu INPOL-Neu-Neu wurde und erneut mit dem Projekt ‚Netze des Bundes‘, an dem Gadorosi (mindestens) seit 2013 als Co-Projektleiter mitwirkte. Seit dem 1. Juli 2019 ist Gadorosi nun neuer „Gesamtprogrammleiter“ Polizei 2020.
Wir versuchen zu ergründen, welche Qualitäten Herrn Gadorosi aus der Sicht des BMI so wertvoll machen …
Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. „Ein ganz großes Projekt!“ sei es, dieses Polizei 2020. Das werde „sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben“. Und dazu gebe es einen „Polizei-IT-Fonds“. Nachdem inzwischen schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist, wollte POLICE-IT vom Bundesinnenministerium Genaueres wissen über diesen Fonds. In den Grundzügen zeichnet sich ab, dass das Zusammenspiel von (1) einer Grundgesetzänderung (Art. 91c) mit (2) einem gemeinsamen Kooperationsbeschluss in Saarbrücken (Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit) und (3) einem Beschluss zur gemeinsamen Finanzierung und Kostenteilung (Polizei IT-Fonds) das neue Mittel sein soll, um alle Polizeibehörden dazu zu bringen, gemeinsame Standards für das Teilen von Informationen zu implementieren und einzuhalten.
Nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 im Herbst 2016, erst durch den Bundesinnenminister bei der BKA-Herbsttagung, dann durch die Innenministerkonferenz bei ihrer Herbsttagung, sind schon wieder zweieinhalb Jahre ins Land gegangen. In dieser Zeit war wenig zu hören über das Wachsen und Werden von Polizei 2020 und das damit verbundene eFBS (einheitliche Fallbearbeitungssystem). Ein Fachforum auf dem Europäischen Polizeikongress 2019 war insofern schon fast überfällig. Zumal die aufgebotenen Referenten aufgrund ihrer Stellung im Projektteam Informationen aus erster Hand erwarten ließen.
Der „Hammer“ kam dann ganz zum Schluss …
Der BfDI in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht zu ‚Polizei 2020‘: „Bei Polizei 2020 handelt es sich um ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm wann die neue IT-Landschaft eingeführt wird, ist derzeit noch offen. Die bisherigen Dateien bleiben aber aufgrund einer Übergangsregelung gleichzeitig erhalten. Aus heutiger Sicht ist kaum zu erwarten, dass die Einführung trotz des ambitionierten Projektnamens schon im Jahr 2020 erfolgen wird.“ Und teilt mit:
„dass weder BMI noch BKA mir bislang detaillierte und aussagekräftige Unterlagen für die geplante neue IT-Struktur der deutschen Polizei vorgelegt haben. … Für eine ausführliche datenschutzrechtliche Bewertung fehlen daher derzeit die Grundlagen.“
Zwei Jahre nach der ‚Saarbrücker Agenda‘ wollte BÜNDNIS90/GRÜNE wissen, wie es denn nun aussieht mit der Umsetzung dieses ehrgeizigen Vorhabens. Die Antworten fielen ernüchternd aus: Abgesehen vom Aufbau einer Projektstruktur und der Abordnung von Personal aus allen Polizeibehörden zum Bundeskriminalamt, ist noch nicht viel geschehen. Wiederholt sich hier zum dritten Mal nach INPOL-Neu und dem PIAV, dass ein Großprojekt der polizeilichen IT mit großen Versprechen gestartet wird und letztlich doch kläglich endet!?
BKA-Präsident Münch skizziert auf dem Europäischen Polizeikongress 2018 seine Vision vom ‚Datenhaus der Polizei‘. Das nutze die Cloud-Technologie. Und stelle zeitnah die notwendigen Funktionalitäten zur Verfügung. Die müssten bei Bedarf nur freigeschaltet werden. Wo es heute „Monate“ dauere, um auf sich ändernde Anforderungen zu reagieren, sei das in Zukunft eine Frage von Tagen. Wie die konkrete Umsetzung dieser Vision aussehen soll, blieb leider in den Wolken …
Der Europäische Polizeikongress 2018 öffnete nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU seine Tore. Die Spitzen aus dem BMI, dem BKA und BfV nahmen die Gelegenheit wahr, den Kongressteilnehmern aus erster Hand zu erläutern, wie man sich von Seiten der Bundesregierung das Konzept und die Schwerpunkte in der Politik der Inneren Sicherheit in der anlaufenden Wahlperiode vorstellt. Der PIAV war out, Polizei 2020 und das eFBS umso mehr in.
Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die ‚Schuld‘ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.
Der Spiegel wusste in dieser Woche Skandalöses zu berichten: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ Wenige Tage zuvor hatte schon die Süddeutsche ein „Babylonisches Gewirr“ an die Wand gemalt.
Bemerkenswert, dass sich zwei Leitmedien so unkritisch und ohne eigene Prüfung auf Behauptungen aus dem BMI einlassen, die faktisch falsch sind. Denn „Wildwuchs“, der die Zusammenarbeit behindert, herrscht vor allem beim Bundeskriminalamt (BKA). …
Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.
Zunächst das Transkript von der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister vom 30.11.2016. Denn den Originalton der Ankündigungen der Minister Bouillon und De Maizière zum „Beschluss 24“, der Modernisierung des polizeilichen Informationsmanagements, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.
Darauf folgt unsere erste Bewertung dieser vollmundigen Ankündigungen und der Hinweis auf das, was völlig fehlte: Nämlich jeglicher Hinweis auf das offensichtliche Scheitern des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds.