Entstehung und Entwicklung eines seltsamen Koperationsverbunds von Länderpolizeibehörden zur gemeinsamen Entwicklung von Polizeidatenbanken und Polizei-IT-Anwendungen: Einflussreich – extrem intransparent – nicht immer effektiv
Was ist das Inpol-Polas-Competence-Center?
Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen. In der polizeilichen IT-Szene in Deutschland auch als „DIE IT-Kooperation“ bezeichnet.
Konstrukt ohne eigene Rechtsform, kann also nicht selbst Verträge abschließen.
Entscheidungen trifft der so genannte IT-Lenkungskreis, dem die Leiter der IT-Referate der Innenministerien der genannten Länder angehören bzw. in deren Vertretung die Leiter der IT-Abteilungen der Beschaffungsämter für polizeiliche IT-Ausstattung.
Geschäftsführung oblag seit Gründung (2002/2003) und bis zum 01.12.2012 dem Ministerium des Innern und für Sport in Hessen; wurde dann übertragen an die IT-Abteilung der Polizei Hamburg. Geschäftsführung hat keine Entscheidungsbefugnis und ist nicht der rechtliche Vertreter des IPCC.
Verträge wurden / werden über Organisationseinheiten in der Behörde geschlossen, die jeweils die (informelle) Geschäftsführung wahrnimmt, also z.B. die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) oder Dataport nach dem Wechsel der IPCC-„Geschäftsführung“ nach Hamburg.Für die verschiedenen IT-Produkte/-Systeme des IPCC werden jeweils eigene Kooperationsverbünde unterhalten (siehe Grafik)
- Inpol-/Polas-Kooperation für das polizeiliche Fahndungs- und Auskunftssystem INPOL bzw. dessen Variante POLAS für die Länder,
- Crime-Kooperation für das Fallbearbeitungssystem CRIME,
- Comvor-Kooperation für das Vorgangsbearbeitungssystem COMVOR,
- EDDI-Kooperation für den Erkennungsdienst Digital,
- u.a.
Die Praxis der Beschaffung warf schon im Landtag und durch den Rechnungshof in Hessen Fragen auf und nährt auch nach Verlagerung der Geschäftsführung nach Hamburg erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit auf, da offene Vergabeverfahren, die eigentlich die gesetzliche Norm sind, grundsätzlich vermieden werden und häufig immer wieder dieselben „Haus- und Hoflieferanten“ freihändig beauftragt wurden bzw. werden.
Jährliches Ausgabenvolumen für alle Kooperationen – Stand 2014 und soweit offen gelegt – rund 7,7 Mio Euro. Ein Auftrag, der eigentlich das Fallbearbeitungssystem CRIME für die Polizei betrifft, wurde aber auch schon mal über die Finanzbehörde Hamburg vergeben. Alles in allem ein sehr intransparentes Finanzgebaren.
Wenn polizeiliche Informationssysteme von Polizeibehörden entwickelt werden
Seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen die vier Kernländer des IPCC – Hessen und Hamburg, Baden-Württemberg und Brandenburg – mit ihrem Konstrukt IPCC zu demonstrieren, dass es wirtschaftlicher sei und bessere Ergebnisse hervorbringe, wenn kooperierende Polizeibehörden polizeiliche Informationssysteme entwickeln. Den Nachweis für diese Hypothese sind sie bisher nicht nur schuldig geblieben. Eigentlich ist das Gegenteil längst bewiesen.
POLICE-IT begleitet und dokumentiert diesen Ansatz seit Jahren. Hier sind die bisher erschienenen Artikel:
Entstehung und Entwicklung des Inpol-Polas-Competence-Centers
| Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt |
| Inpol-Polas-Competence-Center: Aus Trümmern geboren | 12.02.2014 | Das Scheitern von INPOL-Neu wird zur Geburtsstunde des Inpol-Polas-Competence-Centers |
| Inpol-Polas-Competence-Center: SW-Haus im Innenministerium | 13.02.2014 | Aufträge für das IPCC werden freihändig aus dem hessischen Innenministerum vergeben |
| Inpol-Polas-Competence-Center zieht um nach Hamburg | 07.03.2014 | Hessen zieht die Reißleine, daher muss die IPCC-„Geschäftsführung“ von Hamburg übernommen werden |
| Dataport beschafft für das Inpol-Polas-Competence-Center | 14.03.2014 | Dataport, IT-Dienstleister für Hamburg, erteilt mehrjährigen Beschaffungsauftrag an langjährigen externen Dienstleister des IPCC in Hessen | Inpol-Polas-Competence-Center: Kooperationen, Kosten und Konsorten | 05.03.2015 | Übersicht über die diversen IT-Kooperationen unter dem Dach des IPCC |
| „Das Inpol-Polas-Competence-Center geht Sie gar nichts an“ | 21.03.2015 | Freundliche Anfrage, ruppige Antwort und ein offener Brief an die Polizei Hamburg |
Selten genug, gibt es Auftrags- oder Vergabebekanntmachungen für Lieferungen und Leistungen für die Polizei in Hessen
| Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt | Hessen vergibt Rahmenvertrag für IPCC-relevante Dienstleistungen | 22.07.2019 | Im Frühjahr 2019 werfen Aufträge an ein Bieterkonsortium Fragen auf, das in den letzten drei Jahren IT-Dienstleistungsaufträge aus Hessen von mehr als 36 Millionen Euro erhalten hat. Zuletzt – und ohne Angabe eines Vertragswertes – den Rahmenvertrag für ‚Unterstützungsleistungen Polizei 2020 …‘ |
Big Data in der hessischen Polizei – das Hessendata-Dossier
| Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt |
| Big Data in der hessischen Polizei, das Hessendata-Dossier | Sammlung von Artikeln über die Umstände der Beschaffung des Systems GOTHAM der amerikanischen Firma Palantir, aus dem Hessendata wurde und für das Palantir den Auftrag zum SystemBETRIEB erhalten hat. |
CRIME, eine besondere IT-Kooperation des Inpol-Polas-Competence-Centers
| Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt |
| Weit besser als sein Ruf: Inpol-Fall ein früher Spin-Off von CRIME | 01.10.2013 | INPOL-Fall, eine Zeitlang das System der Wahl beim BKA für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst, ist aus CRIME hervorgegangen. |
| Unglaublich günstig! Die Kosten von Crime | 04.03.2015 | Einzelheiten zur CRIME-Kooperation unter dem Dach des IPCC: Kooperationspartner, Leistungen und Kosten |
| Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden | 06.12.2015 | Projekt ‚Recherchetool‘ – Bericht über ein Beschaffungsprojekt für eine CRIME-Erweiterung in Hamburg |
| Rechtsgrundlagen der Crime-Kooperation | 18.02.2016 | Einjährige Bemühungen um Auskunft an IPCC-Konsorten und die Geschäftsführung des IPCC |
CRIME für den PIAV und in Zeiten von Polizei 2020
| Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt |
| CRIME für den PIAV | 29.06.2016 | Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt und dabei Millionen aus dem EU-Fördertopf abgreift |
| PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster | 15.09.2016 | „Kompatibilitätsschwierigkeiten“ bei RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus? |
| Schuld sind ausschließlich externe Umstände | 10.10.2016 | Erklärungen im Senat Hamburg, warum der Datenaustausch via CRIME und PIAV nicht funktionieren … |
| Der PIAV ist (fast) tot – es lebe Polizei 2020 | 09.12.2016 | Die Situation für die CRIME-Länder in Zeiten des (aufkommenden) neuen Projekts Polizei 2020 |
Externe Quellen
Polizeiliche Softwareprojekte und Dataport, Anfrage im Hamburger Abgeordnetenhaus und Antwort des Senats vom 16.09.2014
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