PIAV - der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund -
ein sehr teurer und weitgehend gescheiterter Versuch der Realisierung einer Bund-Länder-Verbundlösung für die kriminalpolizeilichen Meldedienste

Das PIAV-Dossier

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(C) Bundeskriminalamt

Nach 2003 hatten die Polizeibehörden von Bund und Ländern mit erheblicher Mühe INPOL-Neu gestemmt, ein Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern zum Teilen von Informationen über Personen- und Sachfahndungen, Haftangelegenheiten, Kriminalakten und aktenführende Dienststellen, erkennungsdienstliche Daten und anderes.
Mit dem PIAV – dem Polizeilichen Informations- und Analysesystem – sollte das Fahndungs- und Auskunftssystem INPOL-Neu ein zweites Standbein bekommen. Denn der PIAV sollte – endlich aus Sicht der betroffenen Polizisten – eine funktionsfähige Lösung zur Verfügung stellen, um Informationen für die kriminalpolizeilichen Meldedienste (KPMD) direkt und ohne Medienbruch bei den Verbundteilnehmern erfassen und bearbeiten zu können. Bisher ist die Versorgung des KPMD nämlich mit Mehrfacherfassung – bei der Eingabe der Informationen und mit Mehrfachabfrage bei jeder Suche und Auswertung verbunden!

Was sind Kriminalpolizeiliche Meldedienste?

„Von Herumtreiberlisten über „Beschreibungen derjenigen Jauner, Zigeuner, Mörder, Straßenräuber“ über Diebeslisten und Register aller Art führt eine gerade Linie zu Kriminalakten, Aktennachweisen und zur Bildung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD). Die dahinter stehende Überlegung ist immer dieselbe: Wer schon einmal straffällig geworden ist, könnte es wieder werden. Er steht, wenn keine anderweitigen Spuren vorhanden sind, als erster in Verdacht, wenn neue Straftaten begangen werden.“ [1] Zu diesem Zweck werden beim BKA so genannte Falldateien geführt, in denen personenbezogene Daten von Beschuldigten oder Verdächtigen und die spezifische Begehungsweise (Modus Operandi) gesammelt werden. Damit sollen überregionale oder sogar internationale Täterstrukturen und Zusammenhänge erkannt werden, sofern dies zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung geeignet erscheint.“

Gut Ding will Weile haben: 12 Jahre nach Beginn der Planung ist EINE Ausbaustufe im Wirkbetrieb!

Die Entscheidung für die Realisierung des PIAV fiel 2007, nachdem man erkannt hatte, welches Fiasko durch Managementfehler beim Einsatz von INPOL-Fall für die Meldedienste angerichtet worden war (hier steht mehr zum Thema)
Sage und schreibe neun Jahre später, im Mai 2016 ging eine erste – funktional sehr eingeschränkte – Stufe des PIAV für Waffen- und Sprengstoffkriminalität in den Wirkbetrieb. Bereits diese Stufe hinkte um Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan hinterher. Im Februar 2019 teilt das BKA auf seiner Webseite mit, dass sich Polizeibehörden aktuell „in den VORBEREITUNGEN ZUR UMSETZUNG der zweiten Stufe des PIAV“ befinden. Sie betrifft Gewaltdelikte/Gemeingefährliche Straftaten und Rauschgiftkriminalität. Außerdem befinde man sich „in den PLANUNGEN ZUR UMSETZUNG der dritten Stufe Cybercrime, Sexualdelikte und Eigentums- und Vermögensdelikte. Die Realisierung aller noch geplanten Ausbaustufen des PIAV wird bzw. würde noch mehrere Jahre dauern.

Polizei 2020: Schon wieder ein neues gigantisches IT-Vorhaben für die deutsche Polizei

Ende 2016 hat die Innenministerkonferenz dann die Reißleine gezogen und in ihrer Saarbrücker Agenda wieder etwas Neues beschlossen: Polizei 2020 heißt die neue Wunderwaffe, die ergänzt wird vom eFBS, dem einheitlichen Fallbearbeitungssystem. PIAV, so heißt es offiziell und auf politischer Ebene, werde in Polizei 2020 integriert. Wobei die Bezeichnung „2020“ im neuen Projektnamen „nicht so ernst zu nehmen ist“, wie BKA-Präsident Münch schon 2018 auf dem Europäischen Polizeikongress erklärte. 2019 wurde auf der gleichen Veranstaltung vernehmlich darüber gewitzelt, dass daraus auch 2030 werden könnte. Was meiner Ansicht nach mehr als wahrscheinlich ist.

PIAV Operativ Zentral ist am Ende …

Denn ganz en passant war auf dem Polizeikongress 2019 auch zu hören, dass PIAV Operativ Zentral, die zentrale Komponente des PIAV beim BKA ausgetauscht werden müsse. Sie könne nicht leisten, was das neue BKA-Gesetz an Kennzeichnungspflichten von einem solchen System erfordert. Das war – aus meiner Sicht – bereits seit der frühen Planungsphase für den PIAV absehbar. Ich habe mir buchstäblich die Finger wundgeschrieben, um Entscheider darauf hinzuweisen, dass die – schon damals übrigens – gesetzlich geforderten Kennzeichnungspflichten von polizeilichen Informationssystemen mit konventionell Datenmodell – und dazu gehört PIAV – aus technischen Gründen NICHT umgesetzt werden können. Interessiert hat das allerdings niemanden.

Lohnt es sich, sich weiter mit PIAV zu beschäftigen?!

Als interessierter Leser haben Sie nun zwei Möglichkeiten: Sie können den PIAV als ein weiteres Beispiel betrachten, in dem die Entwicklung einer funktionsfähigen Verbundlösung für die Polizeien von Bund und Ländern nicht den erhofften und versprochenen Erfolg gebracht hat. Und diese Entwicklung als historisches Beispiel dafür studieren, wie komplexe Verbundsysteme NICHT entwickelt und fertiggestellt werden.

Oder Sie können PIAV betrachten als das, was es ist: Nach INPOL-Neu , INPOl-Fall und dem ebenfalls gescheiterten CRIME, eine weitere, sündhaft teure Entwicklung von Informationstechnik für die deutsche Polizei: Und sich daher gleich der Gegenwart und Zukunft zuwenden, die wir im Dossier über Polizei 2020 und das eFBS von Anfang an begleiten und dokumentieren werden.

Alle Teile des PIAV-Dossiers

Was ist eigentlich der PIAV?
Wer sind die PIAV-Teilnehmer?
PIAV und INPOL: Welche Verbesserungen soll der PIAV bringen?
Warum ist das Teilen von Informationen für die Polizei so wichtig?
Wie ist die aktuelle Situation in der Polizei beim Teilen von Informationen?
PIAV, Informationsmodell Polizei (IMP) und XPOLIZEI: Was ist was?
Was sind PIAV-Cluster?
Wie verlief die bisherige Entwicklung des PIAV?
Wie verlief die Auftragsvergabe und Beschaffung für den PIAV?
Was kostet der PIAV?
Wie ist der aktuelle Status und wann soll der PIAV fertig sein?
Wird der PIAV „die Lösung“ sein für die aktuellen Probleme beim polizeilichen Informationsaustausch?