Teil 11 des PIAV-Dossiers von POLICE-IT

Der Status Ende 2016 und wann soll(te) der PIAV (eigentlich) fertig sein?

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Mit Update vom 14.12.2016

Verzögerungen bei der Entwicklung und Einführung – bisher

Die Ausbaustufe 1 (=Waffen- und Sprengstoffdelikte) sollte nach ursprünglicher Planung Ende 2014 in Betrieb gehen. Daraus sind fast zweieinhalb Jahre mehr geworden, der Beginn des Wirkbetriebs war tatsächlich am 02.05.2016. Diese erste Ausbaustufe erlaubt, wie oben schon erläutert, nicht den umfassenden Informationsaustausch zu allen kriminalpolizeilichen Arbeitsbereichen zwischen den Polizeibehörden aller Teilnehmer, sondern lediglich einen, der fachlich eingeschränkt ist auf Waffen- und Sprengstoffdelikte. Nach der vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Bundeslagebild entfallen gerade einmal 0,2% aller Straftaten auf diesen Deliktsbereich.

Die (aktuell) geplanten Ausbaustufen/Cluster und Inbetriebnahmetermine

Im 25. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten finden sich – relativ aktuell – diese Angaben:

  • 2017: BtM [=Betäubungsmittel = Rauschgiftkriminalität], Gewaltdelikte, gemeingefährliche Straftaten
  • 2018: Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Cybercrime
  • 2019: Schleusung, Menschenhandel, Dokumente
  • 2020: Wirtschaftskriminalität, Falschgeld, Korruption
  • 2021: Politisch motivierte Kriminalität
  • 2022: Organisierte Kriminalität

Update vom 14.12.2016
Auch diese Zeitplanung ist schon wieder Vergangenheit: Stufe 2 kommt ein Jahr später als noch vor einem Jahr geplant.
Wie groß die Verzögerungen für die weiteren Stufen sein werden, ist nicht bekannt.

So ergibt es sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2016 auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag [*]. Diese Antwort lautet:
„Die Wirkbetriebsaufnahme der PIAV Datei Rauschgiftkriminalität [=BtM = Stufe 2 des PIAV] ist für den 1. Februar 2018 geplant.“

*) Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2016 [DBT-Drs. 18/10590] auf Frage Nr. 24 in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur „Rechtswidrigen Speicherung von personenbezogenen Daten in der Falldatei Rauschgift“.

Was Bundesregierung und BKA seit Jahren über den PIAV versprechen …

Daran fällt auf: Die Politik, insbesondere der Bundesinnenminister und der frühere BKA-Präsident Ziercke, wurden in den letzten Jahren nicht müde, die Vorteile des PIAV mit immer den gleichen Textbausteinen anzupreisen:

„… Was PIAV können soll:

  • Erkennen von Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhängen
  • Identifizierung länderübergreifend oder deliktsübergreifend handelnder Straftäter/Täterorganisationen/Straftatenserien
  • Frühzeitiges Erkennen von Kriminalitätsphänomenen sowie von zeitlichen oder geographischen Kriminalitätsbrennpunkten
  • Frühzeitiges Erkennen von kriminalitätsfördernden Faktoren
  • Erstellung von Kriminalitätslageberichten und Kriminalitätslagebildern für eine effektive Beratung der polizeilichen und politischen Führungs- und Entscheidungsebene
  • Schnelle Anpassung des länderübergreifenden Informationsaustausches und der gemeinsamen Analyse neue Kriminalitätsphänomene

Bundesinnenminister de Maizière macht im Zusammenhang mit den jüngsten terroristischen Anschlägen lautstark Werbung für mehr Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden – auch auf europäischer Ebene. Dann stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der PIAV-Cluster für den Staatsschutz, also „Politisch motivierte Kriminalität“, noch weitere fünf Jahre auf sich warten lassen soll. In einer Zeit, in der die Innenpolitiker im wöchentlichen Abstand erklären, dass die „terroristische Bedrohung“ ständig zunimmt …

Übrigens: Präsident Kennedy hat am 25.05.1961 in einer Rede den Startschuss gegeben für das Apollo-Mondlandungs-Unternehmen. Acht Jahre später, im Juli 1969 landete die Apollo-11-Mission auf dem Mond. So „schnell“ geht es nicht in deutschen Großprojekten …

Wie soll der fertige PIAV aussehen und wann soll er fertig sein?

Es gibt, soweit uns bekannt ist, keine Definition, wie der fertige PIAV aussehen soll und was er leisten soll. Insofern wird der PIAV, so meine persönliche Einschätzung, bleiben, was er seit Jahren schon ist: Ein „ewiges“ Entwicklungsprojekt.

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