Was ist das „IPCC“?
IPCC – die Abkürzung steht für INPOL POLAS Competence Center.
Es handelt sich um eine Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen (Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen, insbesondere des Fahndungs- und Auskunftssystems INPOL (Zentralsystem beim BKA) und der Variante von INPOL für die Polizeibehörden der Länder, der Bundespolizei und des Eigenbestands beim BKA, genannt INPOL-Land oder POLAS. In der polizeilichen IT-Szene in Deutschland wird das IPCC auch als „DIE IT-Kooperation“ bezeichnet.
Es handelt sich um ein Konstrukt ohne eigene Rechtsform, kann also nicht selbst Verträge abschließen.
Entscheidungen für das IPCC trifft der so genannte IT-Lenkungskreis, dem die Leiter der IT-Referate der Innenministerien der genannten Länder angehören bzw. in deren Vertretung die Leiter der IT-Abteilungen der Beschaffungsämter für polizeiliche IT-Ausstattung.Die Geschäftsführung oblag seit Gründung (2002/2003) und bis zum 01.12.2012 dem Ministerium des Innern und für Sport in Hessen; wurde dann übertragen an die IT-Abteilung der Polizei Hamburg. Die IPCC-Geschäftsführung hat keine Entscheidungsbefugnis und ist nicht der rechtliche Vertreter des IPCC.
Verträge mit externen Dritten wurden / werden über Organisationseinheiten in der Behörde geschlossen, die jeweils die (informelle) Geschäftsführung wahrnimmt, also (bis 2012) z.B. die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) oder danach durch Dataport nach dem Wechsel der IPCC-„Geschäftsführung“ nach Hamburg.
Für die verschiedenen IT-Produkte/-Systeme des IPCC werden jeweils eigene Kooperationsverbünde unterhalten (siehe Grafik)
- Inpol-/Polas-Kooperation für das polizeiliche Fahndungs- und Auskunftssystem INPOL bzw. dessen Variante POLAS für die Länder,
- Crime-Kooperation für das Fallbearbeitungssystem CRIME,
- Comvor-Kooperation für das Vorgangsbearbeitungssystem COMVOR,
- EDDI-Kooperation für den Erkennungsdienst Digital,
- u.a.
Die Praxis der Auftragsvergabe warf schon im Landtag und durch den Rechnungshof in Hessen Fragen auf und nährt auch nach Verlagerung der Geschäftsführung nach Hamburg erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit auf, da offene Vergabeverfahren, die eigentlich die gesetzliche Norm sind, vermieden werden und häufig immer wieder dieselben „Haus- und Hoflieferanten“ freihändig beauftragt wurden bzw. werden.
Bei der Vergabe des Auftrags an Palantir – als Nachfolger für das nicht mehr zukunftsfähige System CRIME – seit Ende 2016 wiederholen sich die Irregularitäten bei der Vergabe. Offenbar hat es keine Konsequenzen, sich NICHT an europaweit geltendes Vergaberecht zu halten und mit Steuergeldern und EU-Fördermitteln in Millionenhöhe – sehr „intransparent“ umzugehen.
Wenn polizeiliche Informationssysteme von Polizeibehörden entwickelt werden
Seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen die vier Kernländer des IPCC – Hessen und Hamburg, Baden-Württemberg und Brandenburg – mit ihrem Konstrukt IPCC zu demonstrieren, dass es wirtschaftlicher sei und bessere Ergebnisse hervorbringe, wenn kooperierende Polizeibehörden polizeiliche Informationssysteme entwickeln. Den Nachweis für diese Hypothese sind sie bisher nicht nur schuldig geblieben. Eigentlich ist das Gegenteil längst bewiesen.
Der Elefant – bzw. die Frage, die im Raum steht – lautet: Wem nützt(e) dieses Gemauschel eigentlich? Denn besondere gute oder leistungsfähige polizeiliche IT-Systeme wurden auf diese Weise NICHT entwickelt, wie gerade das Beispiel CRIME zeigt (dazu unten mehr). Auf die Beantwortung dieser Frage warten – nicht nur wir – noch immer …
Das IPCC-Dossier
POLICE-IT begleitet und dokumentiert die Aktivitäten des IPCC (sofern überhaupt sichtbar) bereits seit Jahren. Hier sind die bisher erschienenen Artikel:
Entstehung und Entwicklung des IPCC
Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt |
Inpol Polas Competence Center: Aus Trümmern geboren | 12.02.2014 | Das Scheitern von INPOL-Neu wird zur Geburtsstunde des Inpol Polas Competence Centers |
Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium | 13.02.2014 | Aufträge für das IPCC werden freihändig aus dem hessischen Innenministerum vergeben |
Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg | 07.03.2014 | Hessen zieht die Reißleine, daher muss die IPCC-„Geschäftsführung“ von Hamburg übernommen werden |
Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center | 14.03.2014 | Dataport, IT-Dienstleister für Hamburg, erteilt mehrjährigen Beschaffungsauftrag an langjährigen externen Dienstleister des IPCC in Hessen | Inpol Polas Competence Center: Kooperationen, Kosten und Konsorten | 05.03.2015 | Übersicht über die diversen IT-Kooperationen unter dem Dach des IPCC |
„Das Inpol Polas Competence Center geht Sie gar nichts an“ | 21.03.2015 | Freundliche Anfrage, ruppige Antwort und ein offener Brief an die Polizei Hamburg |
Crime, eine besondere IT-Kooperation des IPCC
Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt |
Weit besser als sein Ruf: Inpol-Fall ein früher Spin-Off von CRIME | 01.10.2013 | INPOL-Fall, eine Zeitlang das System der Wahl beim BKA für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst, ist aus CRIME hervorgegangen. |
Unglaublich günstig! Die Kosten von Crime | 04.03.2015 | Einzelheiten zur CRIME-Kooperation unter dem Dach des IPCC: Kooperationspartner, Leistungen und Kosten |
Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden | 06.12.2015 | Projekt ‚Recherchetool‘ – Bericht über ein Beschaffungsprojekt für eine CRIME-Erweiterung in Hamburg |
Rechtsgrundlagen der Crime-Kooperation | 18.02.2016 | Einjährige Bemühungen um Auskunft an IPCC-Konsorten und die Geschäftsführung des IPCC |
CRIME für den PIAV und in Zeiten von Polizei 2020
Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt |
CRIME für den PIAV | 29.06.2016 | Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt und dabei Millionen aus dem EU-Fördertopf abgreift |
PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster | 15.09.2016 | „Kompatibilitätsschwierigkeiten“ bei RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus? |
Schuld sind ausschließlich externe Umstände | 10.10.2016 | Erklärungen im Senat Hamburg, warum der Datenaustausch via CRIME und PIAV nicht funktionieren … |
Der PIAV ist (fast) tot – es lebe Polizei 2020 | 09.12.2016 | Die Situation für die CRIME-Länder in Zeiten des (aufkommenden) neuen Projekts Polizei 2020 |
Palantir – Ablösung für die Zeiten nach CRIME
Titel | Erscheinungs-Datum | Inhalt |
Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen | 21.06.2018 | Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung |
Wochenlanger Stillstand im „Palantir“- Untersuchungsausschuss | 26.08.2018 | Bisher konnten seitens der Opposition noch nicht einmal Zeugen benannt werden: Denn die Regierung hat angeforderte Akten bisher nicht geliefert. |