Über Polizei, ihre Informationen und Informationssysteme

Dossiers —> Über Polizei, ihre Informationen und Informationssysteme

Der Schein trügt: Die Informationstechnik der Polizei ist längst nicht so leistungsfähig, wie Öffentlichkeit, Medien und Politik annehmen.

Gleiches gilt für die Informationen die Polizei: Sie hat zwar eine Unmenge von Informationen. Die aber sind verteilt auf eine Vielzahl von kleinen und größeren Inseln, zwischen denen es kaum Brücken gibt. Daran liegt es auch, dass jedes größere Ermittlungverfahren der letzten Jahrzehnte, von der Schleyer-Entführung bis zur Mordserie des NSU durch polizeiliche Informationstechnik jedenfalls NICHT aufgeklärt wurde.

Gelernt hat man daraus aus nichts: Es werden zwar Sonntagsreden gehalten; die Wirklichkeit ist allerdings beherrscht von Konzeptionslosigkeit und einem erschreckenden Maß an Inkompetenz auf dem Gebiet der Informationstechnik, gepaart mit einer erschütternden Ignoranz darüber, dass angeblich nur Polizei weiß, welche Informationssysteme Polizei braucht.

Markt und Wettbewerb für polizeiliche Informationssysteme sind von den Behörden in Bund und Ländern mutwillig zerstört worden: Entgegen zwingendem europaweit geltenden Vergaberecht wurden die meisten Beschaffungsverfahren der letzten zehn Jahre freihändig vergeben. Bund und Länder haben sich auf diese Weise einen Monopolisten geschaffen, der über mehrere Jahre stolz darauf verwies, dass von 1.000 Euro, die seine Kunden zahlen, über 400 Euro als Gewinn „hängenbleiben“.

Der PIAV, das angebliche Wunderwerkzeug der Zukunft für den polizeilichen Informations- und Analyseverbund zwischen Bund und Ländern, kommt seit Jahren nicht aus den Startlöchern. Denn zwölf Jahre nach Beginn dieses Projekts ist gerade mal eine erste Ausbaustufe umgesetzt und hinkt der PIAV um Jahre hinter dem Zeitplan her. Noch wird offiziell nicht zugegeben, dass auch der PIAV gescheitert ist, wie schon INPOL-Neu, fünfzehn Jahre zuvor.
Ende 2016 haben die Innenminister faktisch den Nachfolger beschlossen. Er heißt Polizei 2020 und soll sicherstellen, dass „die Polizistinnen und Polizisten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.“ Drei Jahre später steckt Polizei 2020 in der Planungsphase und beschäftigt sehr viele Bund-Länder-Arbeitsgruppen. (Das ist – nebenbei gesagt – etwas, was die Polizeibehörden von Bund und Länder exzellent beherrschen …). Auf dem Europäischen Polizeikongress, dem jährlchen Szenetreff, wurde bereits offen darüber gewitzelt, dass das neue Projekt wohl besser umgetauft werden sollte in Polizei 2030.

Die Polizei redet sich diese Missstände schön. Die Innenminister der Länder, die auf ihrer zweimal jährlich stattfindenden Innenministerkonferenz die Entscheidung treffen über Beschaffungen und Entwicklungen, verlassen sich auf das, was ihnen „ihre“ Polizeibehörden sagen. Letztlich gestalten die Polizeibehörden damit die Entscheidungen, die sie für richtig halten. Eine objektive, externe Kontrolle findet nicht statt. Für die Medien ist das Thema ‚polizeiliche Informationssysteme‘ unergiebig, weil viel zu komplex und erklärungsbedürftig.

Das Ergebnis, nämlich schlecht funktionierende polizeiliche Informationssysteme, ist ganz nach dem Geschmack mancher Kritiker. Polizeibeamte leben weiterhin mit IT-Systemen, die ihnen mehr Arbeit macht, als Arbeit abzunehmen. Und nichts spricht dafür, dass sich an dieser Misere in den nächsten Jahren etwas ändert.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Beobachtungen und Erfahrungen, die ich in meiner zwanzigjährigen beruflichen Tätigkeit als Projekt- und Entwicklungsleiter für polizeiliche Informationssysteme gewonnen habe.

Schreibe einen Kommentar