Ein weiteres IT-Projekt im Bundesinnenministerium in Schieflage

Einführung des bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs (dabag) verzögert sich um Jahre

Der Bundesrechnungshof hatte über das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministerium schon mehrfach vernichtend geurteilt: Dessen IT-Projekte könnten „nur dann im zeitlichen und finanziellen Rahmen erfolgreich“ abgeschlossen werden, wenn im BMI eigenes Know-How aufgebaut und das Projektmanagement professionalisiert werde. Nun ist erneut ein IT-Projekt mit Bezug zur ‚Inneren Sicherheit‘ in Schieflage geraten: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre. Das ist ein erheblicher Rückschlag bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Siehe auch den Update vom 22.04.2020| Lesedauer: Ca. 3 Minuten

Die Attraktivität des deutschen Immobilienmarktes für Geldwäscher

Experten schätzen, dass allein im Immobiliensektor in Deutschland jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro gewaschen werden. Denn anders als in vielen anderen europäischen Ländern lässt sich hierzulande die Herkunft des Geldes für den Kauf von Immobilien leicht verschleiern. Sogar Barzahlung von Immobilien ist in Deutschland möglich. Auch die Eigentumsverhältnisse bleiben weitgehend undurchsichtig. Sie werden zwar im Grundbuch eingetragen. Sind dort allerdings verteilt auf derzeit geschätzt 40 Millionen ‚Blätter‘, die bei den Grundbuchämtern zahlreicher Amtsgerichte geführt werden. Und die noch nicht in einer zentralen Datenbank erfasst und suchbar gemacht sind.

Das Grundbuch
Das Grundbuch ist ein amtliches öffentliches Verzeichnis von Grundstücken. In ihm werden die Eigentumsverhältnisse sowie etwaige Rechte und Lasten des Grundstücks erfasst, die mit diesem verbunden sind. Das Grundbuch wird in schriftlicher oder elektronischer Form von den Amtsgerichten als Grundbuchämtern für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke geführt. Zum Grundbuch zählen auch Sonderformen wie Höferolle, Bahngrundbuch und Berggrundbuch.

Das Grundbuch dokumentiert,

  • wer Eigentümer eines Grundstücks ist,
  • welche Rechte dritter Personen an dem Grundstück bestehen,
  • welche Lasten und Beschränkungen auf dem Grundstück ruhen,
  • in welchem Rangverhältnis die Rechte untereinander stehen.

Bisher gibt es kein zentrales elektronisches Register mit dem Bestand aller Grundbuchämter, das sind geschätzt etwa 40 Millionen Blätter.
Quelle: Homepage des Projekts: Entwicklung eines bundes­einheitlichen Datenbank­grundbuchs (dabag)

Das Projekt ‚dabag‘ zur Einführung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs

Seit 1993 gibt es zwar schon die Möglichkeit, das Grundbuch auch in elektronischer Form zu führen. Die Justizverwaltungen der Bundesländer haben von dieser Möglichkeit bisher in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. In den 16 Ländern werden Grundbücher zurzeit mit 2 unterschiedlichen Softwaresystemen bearbeitet (SolumSTAR und FOLIA/EGB). Auch die Art der Speicherung der Grundbuchdaten ist unterschiedlich: Teilweise liegen die Daten als in einem Scanvorgang entstandene Bilddaten vor, teilweise als Textdaten unterschiedlicher Strukturierung.

Mit dem Projekt ‚dabag‘ soll ein Verfahren zur Bearbeitung, Speicherung und Darstellung des rechtsgültigen Grundbuches in vollständig strukturierter, elektronischer Form entwickelt werden. Dieses Verfahren soll in den 16 Bundesländern die Vorsysteme mit Übernahme der darin geführten Daten ablösen. Bestandteil des neuen Systems sind zudem ein bundeseinheitliches Abrufverfahren und Funktionen zur sukzessiven Strukturierung der Grundbuchdaten. Hier finden Sie weitere Informationen zu ‚dabag‘

(Vorläufiger) Endtermin nun verschoben auf März 2024

Doch inzwischen befindet sich das Projekt ‚dabag‘ in gehöriger Schieflage: Zum aktuellen Stand der Umsetzung des Projekts erklärte der ‚Bundes-CIO‘ und Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus Vitt am 30.01.2020 im Bundestag: Die Programmierarbeiten hätten im Mai 2016 begonnen, inzwischen sei die vierte von fünf ‚Iterationen‘, sie betraf Systemanwendungsfälle und Schnittstellen, grundsätzlich abgeschlossen. Die gelieferten Systemanwendungsfälle befänden sich gerade in der Prüfung. Allerdings seien „aufgrund des enormen Aufwands bei der Programmentwicklung, der Umsetzung der komplexen Fachlichkeit sowie bei der Abstimmung zu Schnittstellen zu Um- und Fremdsystemen weiterhin erhebliche Bearbeitungsrückstände zu verzeichnen, die dazu führten, dass Lieferungen von Leistungspaketen zwar termingerecht, aber entgegen den ursprünglichen Planungen nur in einem deutlich reduzierten Umfang“ erfolgten.

Der ursprünglich geplante Abnahmetermin im November 2019 war also nicht zu halten. Der Auftragnehmer habe nun „für die noch ausstehenden Programmteile, Systemanwendungsfälle und Beistellungen eine komplette Detailplanung erstellt [wow!], sowie eine methodische Änderung in der Vorgehensweise bei Konzeption, Entwicklung und Test abgestimmt [double wow!]. Dabei wurden die Ursachen, die zum derzeitigen Status des Projekts geführt haben, umfassend evaluiert und gemeinsame Gegenmaßnahmen festgelegt, zum einen um künftig Qualitätsverbesserungen der Entwicklung zu erzielen und zum anderen, um weitere Projektverzögerungen zu vermeiden.“

Die Projektplanung musste also angepasst werden, sodass jetzt mit einer Abnahme des Gesamtsystems im Sommer 2021 gerechnet wird. Als neues Ende für das Gesamtprojekt ist aktuell der 01.03.2024 ins Auge gefasst.
Antwort vom 30.01.2020 auf die Schriftliche Anfrage #20 der Abgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)

Aus der Erfahrung mit anderen IT-Projekten in der Projektverantwortung des Innenministeriums weiß man, dass der jetzt geplante Endtermin – immerhin acht Jahre nach Beginn der Programmierarbeiten – noch lange nicht den Beginn des Wirkbetriebs für das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch bedeutet. Der Immobilienmarkt in Deutschland bleibt also weiterhin attraktiv – vor allem auch für Geldwäscher.

Update vom 22.04.2020

Ein Leser macht uns darauf aufmerksam, dass das Projekt „Entwicklung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs (dabag)“ nicht unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern stand bzw. steht. Diese Aussage ist richtig. Das Projekt steht unter der Steuerung von – jetzt noch – vier Ländern unter der Federführung Bayerns. Fachlich verantwortlich ist die Justizministerkonferenz. Wir hatten ‚dabag‘ im BMI verortet, weil der Staatssekretär Klaus Vitt aus diesem Ministerium die o.g. Anfrage der Abgeordneten Paus am 23.01.2020 im Deutschen Bundestag beantwortet hatte. Für diesen Fehler entschuldigen wir uns.

Zu den IT-Projekten des Bundesinnenministeriums

[A]   Die Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesrechnungshofs:
Bundesinnenministerium will 200.000 Manntage für ProjektMANAGEMENT extern vergeben, 12.10.2018

[B]   Bundesinnenministerium ignoriert Empfehlungen des Bundesrechnungshofs:
Steuerhinterziehung ist strafbar – Steuerverschwendung bleibt folgenlos, 01.02.2018

[C]   IT-Projekte des Bundesinnenministeriums:
Steuergeld – mit vollen Händen zum Fenster raus …, 24.11.2016

[D]   Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren, 04.07.2016

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2 Gedanken zu „<p style='font-variant: small-caps; font-size: 14px; text-decoration-line:none; margin-bottom:4px;'>Ein weiteres IT-Projekt im Bundesinnenministerium in Schieflage</p><H1>Einführung des bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs (dabag) verzögert sich um Jahre</H1>“

  1. Ihr Bericht hat einen Fehler. Das Projekt dabag ist kein Projekt des BMI, Bundesministerium des Innern. Sondern es gehört in die Justiz. Genauer, es ist ein Länderprojekt, unter Leitung des Freistaates Bayern, das für das Projektmanagement der Auftraggeberseite verantwortlich ist.

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