Namen und Fachbegriffe

Inpol Polas Competence Center (IPCC)

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Was ist das Inpol Polas Competence Center?
Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen. In der polizeilichen IT-Szene in Deutschland auch als „die IT-Kooperation“ bzw. die „IT-Kernkooperation“ bezeichnet.

Konstrukt ohne eigene Rechtsform, kann also nicht selbst Verträge abschließen.

Entscheidungen trifft der so genannte IT-Lenkungskreis, dem die LeiterInnen der IT-Referate der Innenministerien der genannten Länder angehören bzw. in deren Vertretung die Leiter der IT-Abteilungen der Beschaffungsämter für polizeiliche IT-Ausstattung.

Geschäftsführung oblag seit Gründung (2002/2003) und bis zum 01.12.2012 im Ministerium des Innern und für Sport in Hessen (HMdIS); wurde dann übertragen an die IT-Abteilung der Polizei Hamburg. Aktueller Status (07.2019) unklar. Geschäftsführung hat keine Entscheidungsbefugnis und ist nicht der rechtliche Vertreter des IPCC.

Verträge wurden / werden über Organisationseinheiten in der Behörde geschlossen, die jeweils die (informelle) Geschäftsführung wahrnimmt, also z.B. die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) oder Dataport (in Hamburg).

Für die verschiedenen IT-Produkte/-Systeme des IPCC werden jeweils eigene Kooperationsverbünde unterhalten (siehe Grafik)

  • INPOL-/POLAS-Kooperation für das polizeiliche Fahndungs- und Auskunftssystem INPOL,
  • CRIME-Kooperation für das Fallbearbeitungssystem CRIME,
  • EDDI-Kooperation für den Erkennungsdienst Digital,
  • u.a.

Praxis der Beschaffung warf schon im Landtag und durch den Rechnungshof in Hessen Fragen auf und nährt auch nach Verlagerung der Geschäftsführung nach Hamburg erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, da offene Vergabeverfahren grundsätzlich vermieden werden und häufig immer wieder dieselben „Haus- und Hoflieferanten“ freihändig beauftragt wurden bzw. werden. Aktuelles Beispiel dazu in ‚Hessen vergibt Rahmenvertrag für IPCC-relevante Dienstleistungen‚ vom 23.07.2019.

Jährliches Ausgabenvolumen für alle Kooperationen – Stand 2014 und soweit offen gelegt – rund 7,7 Mio Euro. Ein Auftrag, der eigentlich das Fallbearbeitungssystem CRIME für die Polizei betrifft, wurde aber auch schon mal über die Finanzbehörde Hamburg vergeben. Alles in allem ein sehr intransparentes Finanzgebaren.

Relevanz für polizeiliche Informationstechnik
Seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen die vier Kernländer des IPCC – Hessen und Hamburg, Baden-Württemberg und Brandenburg – mit ihrem Konstrukt IPCC zu demonstrieren, dass es wirtschaftlicher sei und bessere Ergebnisse hervorbringe, wenn kooperierende Polizeibehörden polizeiliche Informationssysteme entwickeln. Den Nachweis für diese Hypothese sind sie bisher nicht nur schuldig geblieben. Eigentlich ist das Gegenteil längst bewiesen.

Der Elefant – bzw. die Frage, die im Raum steht – lautet: Wem nützt(e) dieses Gemauschel eigentlich? Denn besondere gute oder leistungsfähige polizeiliche IT-Systeme wurden auf diese Weise NICHT entwickelt, wie gerade das Beispiel CRIME zeigt. Auf die Beantwortung dieser Frage warten – nicht nur wir – noch immer

Artikel zum Thema

Das Scheitern von INPOL-Neu wurde zur Geburtsstunde des Inpol Polas Competence Centers (IPCC):
Inpol Polas Competence Center: Aus Trümmern geboren, 12.02.2014, POLICE-IT
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Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium, 13.02.2014, POLICE-IT
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Dataport erteilt großen Beschaffungsauftrag an langjährigen externen Dienstleister des IPCC: Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center, 14.03.2014, POLICE-IT
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CRIME-Kooperation unter dem Dach des IPCC: Kooperationspartner, Leistungen und Kosten: Unglaublich günstig! Die Kosten von CRIME, 04.03.2015, POLICE-IT
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Inpol Polas Competence Center: Kooperationen, Kosten und Konsorten, 05.03.2015, POLICE-IT
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Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt …: Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [7], 29.06.2016, POLICE-IT
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Bericht über „Kompatibilitätsschwierigkeiten“ bei RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus?: PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster, 15.09.2016, POLICE-IT
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Ex-post-Transparenz sieht anders aus …: Hessen vergibt Rahmenvertrag für IPCC-relevante Dienstleistungen, 22.07.2019

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