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Windows-Update soll Datenverlust in POLIKS verursacht haben

Polizei Sachsen: Auftragsvergabe für das PIAV-Teilnehmersystem an Rola

28 Nov

Windows-Update soll Datenverlust in POLIKS verursacht haben

Der Tagesspiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: "Desaster beim Software-Update" trompete er gestern - hunderte Beamte der

27 Nov

Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer Rainer Wendt

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der zweitgrößten Interessenvertretung für Polizeibeamte, macht seit dem vergangenen Samstag wieder einmal Schlagzeilen: Staatssekretär sollte er

15 Nov

Wenn V-Leute Dinge berichten, die denen „ganz oben“ zuwiderlaufen

Die 'Welt' berichtet am 15.11.2019 von der Aussage eines Beamten aus dem LKA in Nordrhein-Westfalen im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages:

08 Nov

Über „Resonanzräume“ zwischen dem BKA, der ‚Welt‘ und anderen Medien

"Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen

25 Okt

MEHR SICHERHEIT ist nicht gefragt

Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen

11 Okt

Organisierte Kriminalität Bundeslagebild 2018

Onkel Horst (Seehofer) und Onkel Holger (Münch) gaben sich alle Mühe bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK: Damit nur ja

10 Sep

Vom Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge – Fortsetzung

Einen großen Erfolg vermeldete der hessischen Innenminister Beuth einen Tag, bevor der Untersuchungsausschuss über Vergabepraktiken in seinem Geschäftsbereich die Arbeit

30 Aug

ISF-Fonds – Kritik an Projektstruktur und Direktvergabe der Mittel

Die EU-Kommission hat mit dem ISF-Fonds ein mehrjähriges Förderprogramm für Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit aufgelegt. Die Mittel für

23 Aug

Big Data, KI und der Weg in eine teil-autonome Polizeiarbeit

Hessen ist mit Hessendata schon vorgesprescht. Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern haben sich aufgemacht, eine systemübergreifende Recherche- und Analyseplattform zu

16 Aug

Urteil erneut verschoben

Noch während des Pilotbetriebs habe die Palantir-Software = Hessendata einen Terroranschlag verhindert. Mit dieser Begründung hat das hessische Innenministerium die

13 Aug

Hessendata: Keine Beweise für angeblichen Terroranschlag

Wenn Nachrichten zu erwarten sind, die kritisch ausfallen könnten, greift das hessische Innenministerium (HMdIS) zur Vorwärtsverteidigung: Es generiert dann selbst

07 Aug

Polizei 2020: Gadorosi neuer Gesamtprogrammleiter

Schon im Jahre 3 seines allmählichen Werdens zeigt das Vorhaben 'Polizei 2020' erste Ähnlichkeiten mit dem Berliner Großflughafen BER. Zumindest,

25 Jul

Gadorosi – Joker des BMI für strategische IT-Projektsteuerung

Holger Gadorosi wird vom Bundesinnenministerium (BMI) dann gerne als Projektleiter aufgeboten, nachdem eines der BMI-Megaprojekte in Schieflage geraten ist: So

22 Jul

Hessen vergibt Rahmenvertrag für Polizei2020-relevante Dienstleistungen

Aufträge aus dem hessischen Innenministerium für die IT-Ausstattung der Polizei hatten schon wiederholt diese Gemeinsamkeiten: Es ging jeweils um viele

16 Jul

Auch Pressearbeit der Polizei kann ‚Fake News‘ sein

Wenn der Einsatzleiter der Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel "476 verletzte Polizeibeamte" behauptet, jedoch nicht erwähnt, dass mehr als die

27 Jun

LKA NRW schreibt 14 Mio-Euro-Projekt aus für DAR

Nach Hessen beschafft nun auch das LKA Nordrhein-Westfalen eine Big-Data-System für die Polizei. DAR - Datenbankübergreifende Analyse und Auswertung ist

21 Jun

PKW-Maut: Wer hier der „Depp“ ist, wird sich noch zeigen …

Die Wegekosten für die Bundesfernstraßen belaufen sich pro Jahr auf knapp 16 Milliarden Euro. Derzeit sind davon mehr als 7

29 Mai

Fluggastdaten: Bundesregierung erkennt „Kein Verbesserungspotenzial!“

Die zweite große Reisewelle wird nicht nur auf den Straßen und Flughäfen für Hochbetrieb sorgen. Sie wird vermutlich auch das

22 Mai

Polizei 2020 und der Polizei-IT-Fonds

Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. "Ein ganz großes Projekt!" sei es,

16 Mai

Polizei 2020 – Projektstatus im Frühjahr 2019

Nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 im Herbst 2016, erst durch den Bundesinnenminister bei der BKA-Herbsttagung, dann durch die

15 Mai

San Francisco verbietet Gesichtserkennung – Ergebnisse nicht zuverlässig

Der Stadtrat in San Francisco verbietet den Behörden der Stadt, auch der Polizei, den Einsatz von Gesichtserkennungsverfahren. Unter anderem, weil

10 Mai

Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten

Wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten für ihre eigenen Tätigkeiten geht, gibt es bei den drei Bundespolizeibehörden durchaus

03 Mai

Informationsfluss bei der Polizei im Postkutschentempo

Sollte es in Deutschland zu einem Anschlag kommen, womit nach Aussage von Innenpolitikern ja "jederzeit" zu rechnen ist oder auch

29 Apr

Erste Erfahrungen mit dem Fluggastdaten-Informationssystem

Zum Fluggastdaten-Informationssystem liegen nach einem halben Jahr "eingeschränkten Wirkbetriebs" erste Erkenntnisse vor. Längst nicht alle Fluggesellschaften sind angeschlossen, nur 1,3%

11 Apr

Wenn der Minister berichtet …

Innenminister Reul stellte sich gestern im Düsseldorfer Landtag einer Fragestunde zum Fall der Verfälschung von Namensangaben in INPOL, die den

20 Feb

Wenn Kontrolle fehlt, werden Gesetze ignoriert

Strafprozessordnung und Polizeigesetze fordern, personenbezogene Daten in polizeilichen Informationssystemen zu kennzeichnen, um sie vor illegitimer Nutzung und Weitergabe zu schützen.

12 Feb

Klasse Prognose dank KrimPro bei der Berliner Polizei

Darüber freut sich die Berliner Morgenpost: "Knapp 60 Prozent der vorausgesagten Wohnraumeinbrüche im Jahr 2018 traten auch ein". Den geschädigten

01 Feb

Der Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge

Ein 17-jährigen Iraker soll sich 75gr Schwarzpulver besorgt haben, um einen noch nicht konkret geplanten Selbstmordanschlag zu verüben. Dank des

28 Jan

Bundesinnenministerium kauft 250 externe Berater für vier Jahre ein

POLICE-IT hatte im Oktober berichtet, dass das Bundesministerium des Innern insgesamt 200.000 Manntage für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Projektmanagement ausgeschrieben

28 Jan

Warum scheitern die IT-Projekte des BMI trotz der vielen externen Berater?

Der Spiegel macht diese Woche auf mit "Die Berater-Republik", einem langen Elaborat über das Geschäft von Unternehmensberatungen mit der öffentlichen

22 Jan

Hessendata-Untersuchungsausschuss: Keine Fehler festgestellt

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Zwischenbericht vorgelegt. Die alte und neue,

23 Dez

Wie Palantir (in Amerika) mit Kunden, Daten und Rechten umgeht

In den fast zehn Jahren, in denen Palantir in den Vereinigten Staaten auch für Polizeibehörden arbeitet, konnten viele Kunden ihre

05 Dez

Hessendata-Untersuchungsausschuss: Von echter Aufklärung keine Spur

Die CDU jubelt schon "Hessendata war die absout richtige Entscheidung". Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr

29 Nov

Hessendata: Daten Zusammenführen aus sozialen Medien mit Polizeidatenbanken?!

Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht

29 Nov

Palantir Gotham: Systembeschreibung und Funktionsweise

Es gibt viele Fragen über die 'Analyseplattform', die sich die hessische Polizei bei der Firma Palantir gekauft hat und deren

23 Nov

Polizei 2020 – Projektstatus im Herbst 2018

Vor zwei Jahren haben die Innenminister von Bund und Ländern in ihrer "Saarbrücker Agenda" Großes zu Papier gebracht. Eine gemeinsame,

02 Nov

Palantir in Hessen – vereint Daten von Facebook & Co mit polizeilichen Datenbanken??

Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen

24 Okt

Großaufträge für Bodycams aus Baden-Württemberg und NRW

Bodycams, am Körper getragene Video- und Audio-Aufzeichnungsgeräte werden für Polizeibeamte zum Standardwerkzeug. Nachdem Baden-Württemberg vor kurzem 1.350 Geräte geordert hat,

18 Okt

Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte "anwaltliche

11 Okt

Bundesinnenministerium schreibt 950 Mannjahre für EXTERNE Berater aus

Der Bundesrechnungshof hat über das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministerium mehrfach vernichtend geurteilt: Dessen IT-Projekte könnten "nur dann im zeitlichen und finanziellen

27 Sep

Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung

Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf

29 Aug

Wie sichert die Polizei den INHALT ihrer Datenbanken?!

Heute Morgen wurde bekannt, dass im Fall "Chemnitz" der Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten im Internet aufgetaucht sei. Aus Berlin

26 Aug

Hessendata-Untersuchungsausschuss: Wochenlanger Stillstand

Im "Palantir"-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag konnte die Opposition noch nicht einmal Zeugen benennen. Denn die Regierung hat die angeforderten Akten

24 Aug

POLIKS – fehlerhafte Zugangskontrolle ermöglicht Datendiebstahl

Eine lange nicht verstopfte Hintertür im System POLIKS soll es erlaubt haben, dass Polizisten polizeiliche Daten für private Zwecke abfragen

15 Aug

Organisierte Kriminalität Bundeslagebild 2017

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2017 beschönigt die Lage: Wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind und ein effektiver Informationsaustausch

08 Aug

Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online

BKA-Präsident Münch behauptet: Ohne Vorratsdatenspeicherung konnten tausende von Kindesmissbrauchsfällen – angeblich – nicht aufgeklärt werden. Nicht einmal die Kriminalstatistik aus

21 Jun

Hessendata: Untersuchungsausschuss zur Vergabe an Palantir beschlossen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um

15 Mai

Hack Back oder Heckmeck: BfV-Chef Maaßen will wieder mal mehr Geld

Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wirbt im ARD-Morgenmagazin für Hack Backs. Gegenschläge im „Cyberraum“ gegen ausländische Geheimdienste und

10 Mai

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

Auch dieses Jahr wieder: VOR der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bundesinnenminister liegt eine Vorabfassung „exklusiv“ bei Springer

08 Mai

Dobrindt betreibt Meinungsmache gegen Ausländer und die ‚Welt‘ assistiert

Alexander Dobrindt sagt der Rechtstaatlichkeit den Kampf an: Es wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen

04 Mai

Umzug der IT des Bundes ins Kanzleramt löst keine Probleme

Die IT-Projekte des Bundes sind seit Jahren ein Problemfall. Nun hat die Kanzlerin verfügt, dass die Gemeinsame IT des Bundes

02 Mai

Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert

Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU,

09 Apr

Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der DPolG wurde elf Jahre lang aus der Staatskasse bezahlt, André Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK,

28 Mrz

Informationstechnik der deutschen Polizeibehörden – Status 2018

Die IT-Systeme der deutschen Sicherheitsbehörden sind Steinzeit - verglichen mit dem, was in Amerika eingesetzt wird. Vieles was dort gemacht

23 Mrz

ARD alpha am Samstagabend: Unsere digitale Identität

Hochaktuell und passend zur Affäre um Facebook und Cambridge Analytica, die diese Woche die Medien beherrschte, ist die dritte Folge

20 Mrz

Diese Informationen spenden und „teilen“ Facebook-Nutzer

Jeder zweite Online-Nutzer in Deutschland nutzt Facebook, jeder vierte auch Instagram. Kaum einer hat sich je dafür interessiert, welche Informationen

19 Mrz

Millionen von Facebook-Nutzern unfreiwillig psychologisch vermessen

Eine dubiose Firma hat Millionen von Psychogrammen über Facebook-Nutzer erstellt und für politische Beeinflussungs-Kampagnen verwendet. Das ist der eigentliche Skandal

16 Mrz

Seehofer’s Homeland und die Security

Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine "Null-Toleranz-Politik an" und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine

02 Mrz

„Russische Hackerangriffe“ fördern die Finanzausstattung der Sicherheitsbehörden

Zwar fehlt es den Medienbeiträgen um den "Hackerangriff auf die deutsche Regierung" weitgehend an belastbaren Informationen. Doch erfüllen sie einen

13 Feb

Informationstechnik der deutschen Polizeibehörden – Trends 2018

Die Spitzenbeamten aus BMI und BKA auf dem Europäischen Polizeikongress konnten in ihren Reden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle

09 Feb

Die Megatrends in der POLITIK der Inneren Sicherheit 2018ff

Zur Politik der Inneren Sicherheit findet man im neuen Koalitionsvertrag - vage formuliert aber inhaltlich deutlich erkennbar - die sattsam

01 Feb

Kritik des Bundesrechnungshofs an IT-Projekten des BMI – 2017

Steuerpflichtigen drohen empfindliche Strafen, wenn sie Steuern hinterziehen. Doch wenn Behörden Steuern verschwenden, hat dies keinerlei Konsequenzen: Seit Jahren kritisiert

06 Okt

Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken

Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist

21 Sep

Meinungsmache in Wahlkampfzeiten mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik

Polizeiliche Kriminalstatistiken, das lernen wir in diesem Jahr zum zweiten Mal, eignen sich ganz hervorragend, wenn Innenminister im Wahlkampf stehen

06 Sep

PIAV-Cluster für Politisch Motivierte Kriminalität erneut verschoben

BKA-Präsident Münch versprach baldige Verbesserungen bei den Datenspeicherungen durch seine Behörde. Denn "aktuell" werde der PIAV eingeführt, der Polizeiliche Informations-

01 Sep

Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ergebnisoptimiert erstellen

Investitionen im öffentlichen Bereich, wird uns Steuerzahlern ja ständig erzählt, seien schon deshalb unverbrüchlich "ihr Geld wert", weil die investierende

31 Aug

Warum das BKA häufig nicht mitkriegt, dass sich Daten ändern …

Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in

30 Aug

Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor!

24 Aug

„… und Zitronenfalter falten Zitronen …“

Der Bundesinnenminister sah heute, nach der Besichtigung eines Testprojekts für Gesichtserkennung, einen „unglaublichen Sicherheitsgewinnn für die Bevölkerung“. Die notwendigen, zahlreichen

24 Aug

Was Sie schon immer über Gesichtserkennung wissen wollten …

Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten

21 Aug

Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden

Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern

17 Aug

Grund- und Menschenrechte zur Disposition gestellt

In den vergangenen Wochen gab es zwei Entwicklungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben: Der G20-Gipfel in Hamburg, die

13 Aug

Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne

Eine Beteiligung als Juniorpartner an einer CDU/CSU-geführten Regierung gefährdet die Umsetzung der bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit, die die Grünen

09 Aug

Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen

Was ist für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns

28 Jul

Informationstechnik der Polizei hat ihre eigene ‚Abgasaffäre‘

Wozu sind Gesetze da, wenn sie nicht beachtet werden?! Diese Frage stellt sich, nachdem die BfDI, die Bundesbeauftragte für den

17 Jul

Eine Frage der richtigen Auslegung

Nach Ansicht der Polizeiführung in Hamburg können zentrale Prinzipien, wie Verhältnismäßigkeit, Wahrheit oder der Umgang mit Fehlern individuell ausgelegt werden.

10 Jul

Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit

Die "vollkommen unerwarteten" Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema 'Innere Sicherheit' auf Stimmenfang

02 Jul

Die Bewerbung des Thomas De Maizière

Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS - helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt

01 Jul

Vorratsdatenspeicherung am Ende – Gefahrenabwehr durch die Polizei damit auch?!

Die Entscheidung des OVG NRW ist der Anfang vom Ende für die Vorratsdatenspeicherung 2.0. Begründet ausführlich Ulf Buermeyer im Heise

29 Jun

Neues Gesetz gegen Wohnungseinbruch bis auf Weiteres nutzlos

Das war knapp: Heute hat der Bundestag die Strafverschärfung für den Einbruch in Privatwohnungen beschlossen. Damit sollte die Nutzung von

29 Jun

SPD: Aufmüpfig, wo’s wenig kostet

Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert bei der 'Ehe für alle.'

28 Jun

Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017

"Es kann nicht sein", sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, "dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine

23 Jun

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse

13 Jun

Was sind „analoge Befugnisse der Polizei“?!

Immer wieder sonntags - betreibt der Bundesinnenminister Polit-PR: Diesmal mit seiner Forderung nach Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Immer wieder sonntags

03 Jun

Fall Amri: Fake News in den Ermittlungsakten

Im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wusste die Berliner Polizei - angeblich - nicht, was sie hätte wissen

01 Jun

Ohne Maas und Ziel

Drei Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode schlägt die Große Koalition einen weiteren Pflock ein für ihr neues Fundament der Inneren

29 Mai

Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?

Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in

23 Mai

Die Kuckuckseier des Justizministers

Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und

22 Mai

Fall Amri: Kontaktpersonen aus POLIKS sollen gelöscht worden sein

Die Berliner Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher von Innensenator Geisel: Die LKA-Mitarbeiter, gegen die vergangene Woche

20 Mai

Fall Anis Amri: Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen?!

Es hätte aussichtsreiche Gründe für den Antrag auf Haftbefehl gegen den späteren Attentäter Anis Amri gegeben. Im Berliner LKA wurden

18 Mai

Vorratsdatenspeicherung für den genetischen Fingerabdruck

Ein großes deutsches Nachrichtenmagaztin lieferte kürzlich ein besonders schönes Beispiel für politisches Framing: Ein deutscher Rechtsmediziner bringt seine Ideen einer

17 Mai

Zum Heulen: Wannacry, das BSI und der BND

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kümmert sich nur um die IT-Sicherheit der „kritischen Infrastrukturen“, der Bundesnachrichtendienst kauft

11 Mai

Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann

Das Bundeskabinett hat eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden.

09 Mai

Mission almost accomplished

Die 'Berliner Erklärung', das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig

04 Mai

Wohnungseinbruchdiebstahl unter die Lupe genommen

Im Jahr 2016 ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle zurückgegangen, die Aufklärungsquote hat sich mit 16,9 Prozent

02 Mai

Verurteilung von Datendelikten trotz passabler Aufklärungsquoten selten

Angeblich ist das Datenschutzniveau in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Land. Ein Blick in die vom Bundesinnenministerium im

27 Apr

Neues BKA-Gesetz beschlossen:
Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle

Im Bundestag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet.

26 Apr

Will das BMI mit dem neuen BKA-Gesetz eigene Fehler der Vergangenheit kaschieren?!

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisiert im Gespräch mit POLICE-IT, dass das neue BKA-Gesetz [1] zur Begründung für eine umfassende

26 Apr

Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik

Mit Update vom 28.04.2017 Der Bundesinnenminister und der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Ulbig, haben am Montag die Polizeiliche

18 Apr

Mit der Brechstange: Wie die GroKo ihr neues BKA-Gesetz durchsetzen will

Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in

07 Apr

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz

Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim

30 Mrz

Wohnungseinbrüche: Union zieht SPD über den Tisch

Dafür konnte die CDU/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen: 1) Schärfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15%

30 Mrz

Rola Security Solutions: Staatlich geschaffener Monopolist

Die Innenminister von Bund und Ländern jammern über "19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung". Es waren

14 Mrz

Auskunftsersuchen nach § 112 TKG – statistisch aufgebohrt

Die Bundesnetzagentur arbeitet jährlich in ihrem Jahresbericht [1] das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf. Aufgrund dieser Regelung

13 Mrz

Geschäftsmodelle und Geschäfte der Polizeigewerkschaften

Derzeit stürzen sich die Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist

08 Mrz

Rainer Wendt als Geschäftsführer

Rainer Wendt ist ein vielbeschäftigter Mann. Neben den bisher schon bekannten Aktivitäten als Gewerkschaftsvorsitzender, Buchautor und Meinungsführer für Innere Sicherheit

08 Mrz

Fünf Länder-Innenminister zu „GETEX“, der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

Mit "GETEX" ("Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise") treiben der Bundesinnenminister und seine Kollegin aus dem Verteidigungsministerium den Umbau der Sicherheitsarchitektur weiter voran. Fünf

07 Mrz

Die Affäre ‚Wendt‘ : Freigestellte Personalräte, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Besonderheiten

Die angeregte Diskussion der 'Affäre Wendt' in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch

04 Mrz

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

Rainer Wendt ist also auch einer von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen - sprich

03 Mrz

Wendt scheidet aus Polizeidienst aus, bleibt Bundesvorsitzender

Rainer Wendt scheidet aus dem Polizeidienst aus, bleibt aber weiterhin Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

28 Feb

Polizeilicher Informationsaustausch: Nur Forderungen, doch keine Lösungen in Sicht

Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder

22 Feb

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte

15 Feb

Viele Datentöpfe beim BKA – ein hausgemachtes Problem

Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: "Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen - doch

08 Feb

Twicker 2017-03

Generalbundesanwalt fordert mehr Personal | 70.000 Straftaten in Sachsen unbearbeitet | Berlin testet Taser

08 Feb

Mehr Strafe = mehr Respekt?!

Das Bundeskabinett hat heute schärfere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte beschlossen. Ob die tatsächlich "mehr Schutz" bieten, ist fraglich. Denn

06 Feb

Es fehlt nicht an Informationen, sondern am Mut, Entscheidungen zu treffen

„Damit die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, die öffentliche Sicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind

03 Feb

Twicker 2017-02

Zwei Juristen zur geplanten Verschärfung der Strafandrohung bei Gewalt gegen Polizisten: "Nützt niemanden" bzw. "Mangelverwaltung in der Polizei beenden". |

02 Feb

Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden

Vier Wochen nach seinen 'Leitlinien' für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für

31 Jan

Twicker 2017-01

Wir lesen viel. Was dabei hängenbleibt, uns interessant erscheint, insbesondere im Zusammenhang mit Polizei und mit polizeilicher Informationstechnik, das landet

19 Jan

Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können

Update vom 19.01., 06.20 Uhr De Maizière täuscht die Öffentlichkeit mit seiner Forderung nach schnellerer und schärferer Abschiebehaft: Tatsache ist

16 Jan

Bericht zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri unter merkwürdigen Umständen veröffentlicht

Allem Anschein nach gibt es zwei Dokumente zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri. Einen, als Verschlusssache eingestuften Bericht des BKA

13 Jan

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr

10 Jan

Forderungen führender Regierungsmitglieder – Testballons für die Wählermeinung

Mit einem Schwall von "Forderungen" demonstrieren führende Parteifunktionäre in Regierungsverantwortung, wie die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel oder der SPD-Bundesvorsitzende und

06 Jan

Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers

Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere,

04 Jan

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von

02 Jan

BOS-Digitalfunk: Verständigung ist Glückssache

Auch bei den großen Einsatzlagen im Jahr 2016 - Amoklauf in München oder Silvester in Berlin - gab es wieder

16 Dez

Papiertiger! Die Beschlüsse der Innenminister zum Wohnungseinbruchsdiebstahl

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Höchststand, die Aufklärungsquote im Keller. Anlass genug für die Innenminister von Bund und Ländern,

13 Dez

Autobahnprivatisierung und PKW-Maut

Im Bundeskabinett soll morgen eine Grundgesetzänderung beschlossen werden. Sie überstellt die Verwaltung der Bundesautobahnen in eine Gesellschaft, an der sich

09 Dez

Der PIAV ist tot (?), es lebe Polizei 2020

Update vom 14.12.2016: Eklatante Widersprüche des BMI: Wieder ein Jahr Verzögerung beim PIAV aber angeblich "alles im Plan" Auf der

02 Dez

Beabsichtigte Strafverschärfung bei Wohnungseinbruch kann zu massenhafter Funkzellenabfrage führen

Jeder Wohnungseinbruch(sversuch) soll in Zukunft als 'schwere Straftat' verfolgt und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft geahndet werden. Mit

30 Nov

Polizeiliche Informationssysteme sollen grundlegend modernisiert werden

--- Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr --- Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der

28 Nov

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

Morgen beginnt die Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Eine Liste der Themen ist öffentlich nicht bekannt. Es wird

24 Nov

Kritik des Bundesrechnungshofs an IT-Projekten des BMI – 2015

26 Mio Euro für leerstehende Rechenzentren, 27 Mio Euro für IT-Geräte, die keiner nutzt: Auch dieses Jahr befasst sich der

10 Nov

Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika

Der Schock, den die Regierungsmitglieder über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zur Schau stellen, wirft die Frage

10 Okt

Probleme mit dem PIAV-Teilnehmersystem CRIME

In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen

22 Sep

Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun

Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen

15 Sep

PIAV Ausbaustufe 1: Schwierigkeiten mit den Teilnehmersystemen

Monatelang war es sehr still um den PIAV, den polizeilichen Informations-und Analyseverbund. Jetzt gibt es neue Informationen: "Schwierigkeiten mit der

30 Aug

Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik

Die georgische Mafia geht in Deutschland auf Beutezug bei Wohnungseinbrüchen. Das ergibt sich - angeblich - aus der Polizeilichen Kriminalstatistik

25 Aug

Science-Fiction-Visionen des Bundesinnenministers

Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen und "intelligente Systeme" mit Gesichtserkennung - dieses alte Rezept holte Bundesinnenminister de Maizière als

21 Aug

Haben Milliarden für Innere Sicherheit das Land irgendwie sicherer gemacht?!

Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im "Kampf gegen den Terror" ausgegeben. Weniger, aber imer

17 Aug

Funkstörungen – wenn 4 Millionen Menschen täglich reisen

Während Politik und Presse die Sicherheit in Deutschland durch ein Burka-Verbot erhöhen wollen, wird über tatsächliche Sicherheitslücken geflissentlich hinweggesehen: 4

10 Aug

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

Die angekündigte "Berliner[sic!] Erklärung" von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme,

03 Aug

Innenministerium hört mit

Wenn Polizisten telefonieren, hört u.U. das Innenministerium mit. Jedenfalls in Thüringen. Gespräche bleiben 180 Tage gespeichert, Relevante Gespräche noch wesentlich

27 Jul

Sicherheit in Zeiten der Schwarzen Null

Proaktives Handeln und Prävention gegen Ereignisse wie aus der letzten Woche ist nicht die Sache des Standard-Politikers. Statt dessen wird

26 Jul

Wie Amokläufe zu verhindern sind

Über die Amoktaten junger Täter in Deutschland seit den frühen 90iger Jahren gibt es eine hochaktuelle wissenschaftliche Analyse. Sie zeigt,

21 Jul

Doppelte Moral von Polizeigewerkschaftsvorsitzenden

Rainer Wendt und André Schulz, die Bundesvorsitzenden der kleineren Polizeigewerkschaften, geben gerne den Moralapostel. Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Untersuchungsausschüsse mit ihnen

13 Jul

Bei Dummheit ist auch die deutsche Polizei machtlos

"Die Menschenwürde dreister Schwerstkrimineller im Libanon ist wichtiger als der Schutz Tausender verängstigter Familien in Deutschland." Mit dieser Kernaussage versucht

05 Jul

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden.

29 Jun

2,9 Mio Euro von der EU für die Anbindung von CRIME an den PIAV

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das

28 Jun

Fragwürdiger Datenschutz in Polizeidatenbanken

Christiane Schulzki-Haddouti, Expertin für Datenschutzfragen beleuchtet in der aktuellen Ausgabe der c't die datenschutzrechtlichen (Kaum-)Kontrollen in polizeilichen Informationssystemen.

23 Jun

BDK läuft Sturm gegen Auftragsvergabe für neues TKÜ-Zentrum

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) läuft aktuell Sturm gegen die geplante Auftragsvergabe für das TKÜ-Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord).

19 Jun

Status der polizeilichen Meldedienste im Sommer 2016

Auf Nachfrage von POLICE-IT liegen weitere Antworten vor aus dem Bundesinnenministerium zu den Möglichkeiten und den Grad des Teilens von

19 Jun

Polizeiliche Meldedienste und Sondermeldedienste

POLICE-IT-Glossar: Was sind polizeiliche Meldedienste und Sondermeldedienste, welchen Zweck verfolgen sie, wer nutzt sie und welche Meldepflichten existieren?

17 Jun

De Maizière und die Wachpolizei

De Maizière fordert eine 'Wachpolizei' nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden

16 Jun

Wem nützen Polizeigewerkschaften und ihre Firmen?

In Berlin zahlt der Steuerzahler für hauptamtliche Personalräte der GDP - und zwar auch dann, wenn sie in der Dienstzeit

14 Jun

Innenminister diskutieren weitere Verschärfung eines Sonderstrafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Am Mittwoch beginnt die Frühjahrstagung der Innenminister. Und wieder einmal liegt die Forderung auf dem Tisch, die Strafen für Gewalt

14 Jun

Politisch motivierter Datenhandel

Informationsaustausch – diesen Begriff hat Bundesinnenminister De Maizière seit einigen Wochen in sein Herz geschlossen hat. Aktuell propagiert er den

05 Jun

Was Sie schon immer über den PIAV wissen wollten

Schon mal vom PIAV gehört - dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund?! Aber eigentlich keine Vorstellung, was das ist?! Hier sind

27 Mai

Dateien des Bundeskriminalamts: Verbunddateien, Zentraldateien, Amtsdateien

„Beim Bundeskriminalamt (BKA) werden unterschiedliche Dateien zu präventiven Zwecken und zur Strafverfolgung geführt. In Bezug auf die Beteiligung anderer Behörden

24 Mai

Polizeilicher Informationsaustausch nur „zu Fuß“

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert

24 Mai

Hart an der Bankrotterklärung: BMI zum Funktionieren des polizeilichen Informationsaustauschs

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert

17 Mai

BDK und DPolG – Polizei-Vertretung oder PR-Agenturen?

Von der Polizei als Gesetzeshüter und Organ des staatlichen Gewaltmonopols darf in besonderer Weise Gesetzestreue erwartet werden.

11 Mai

Vergabeverfahren für die Anbindung von RSCase-Systemen an den PIAV

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem

03 Mai

Ausgangssituation zu Beginn der Realisierung des PIAV – 2013

In dieser fünften Folge: Die Innenministerkonferenz will, dass der PIAV "ab Januar 2013" realisiert wird. Doch "Gut Ding will Weile

23 Apr

Massive Klatsche für das Innenministerium

Das Bundesverfassungsgericht hat den Wünschen des Innenministeriums nach umfassenden Überwachungsbefugnissen für "seine" Bundeskriminalpolizei beim BKA eine Absage erteilt. Wie umfangreich

20 Apr

Der PIAV soll die Meldedienste und Falldateien ablösen

In dieser vierten Folge: Was kommt heraus, wenn hunderte von Mitarbeitern aus Bundes- und Landesbehörden in zahlreichen Kommissionen und Projektgruppen

03 Apr

BDK verlangt jetzt einheitliches Fallbearbeitungssystem beim BKA

Nicht funktionierender polizeilicher Informationsaustausch: Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) liefert haarsträubende Beispiele | Fraglich, ob der polizeiliche Informations- und

03 Apr

Stv. BDK-Vorsitzender: Informationsaustausch funktioniert nicht!

Unsere Presseanfrage an Ulf Küch, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDK - bisher leider ohne Antwort ...

29 Mrz

Beschaffung inkompatibler Fallbearbeitungssysteme

In dieser dritten Folge: Die Auswirkungen von nicht aufeinander abgestimmten Informationsmodellen, heterogenen Fallbearbeitungssystemen und einem neuen strategischen Konzept für INPOL

29 Mrz

Status von INPOL vor dem PIAV

In dieser zweiten Folge: Der PIAV, und sein Zusammenhang mit INPOL, den kriminalpolizeilichen Meldediensten (KPMD) und dem Informationssystem INPOL-Fall.

29 Mrz

Die Misere mit dem polizeilichen Informationsaustausch

Potemkin lässt grüßen! Diese Artikelserie erzählt die Geschichte, den bisherigen Verlauf und Erfolg des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) aus

23 Mrz

Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

"Ran an die Datentöpfe" will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in

16 Feb

Polizei Sachsen: Auftragsvergabe für das PIAV-Teilnehmersystem an Rola

In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund

09 Feb

Die nicht vorhandene Vergabebekanntmachung der Polizei Berlin

Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem

29 Jan

PIAV als Goldgrube

Die Rola Security Solutions GmbH hat pflichtgemäß ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht: Ganz ähnlich wie im Vorjahr kann

14 Dez

Schon wieder Verzögerung beim PIAV: Jetzt klemmt es bei den Teilnehmersystemen

Die Inbetriebnahme des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, verzögert sich weiter. Gegenüber der Planung aus dem Jahr 2013 sind

04 Dez

Was hat die ‚Welt‘ gegen die Polizei Brandenburg?

Die Zeitungsgruppe aus 'Welt am Sonntag' (WamS) und 'Welt' verbeißt sich seit dem Wochenende in den ZDPol – den Zentraldienst

01 Dez

Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dringend verbesserungsbedürftig

Die Klagen der Polizei über zu hohe Belastung und zu schlechte Arbeitbedingungen sind nachvollziehbar. Dennoch schafft es Polizei nicht (mehr),

06 Jul

Rola – die „digitalen Hilfssheriffs“ von Polizei und Verfassungsschutz

Inzwischen ist das Thema 'Rola' auch in der Süddeutschen Zeitung angekommen. Die berichtet unter dem Titel 'Hilfssheriffs der Telekom' über

30 Mrz

Teure Sache: Polizeivollzugsbeamte als IT-Dienstleister

IT-Kooperationen zwischen den Polizeibehörden verschiedener Bundesländer erfreuen sich großer Beliebtheit. Der jährliche Kostenbeitrag, den ein Konsorte an die Kooperation zu

04 Mrz

Unglaublich niedrig! Die Kosten von CRIME

Das IPCC, das Inpol Polas Competence Center, ein lose Kooperationsgemeinschaft von Polizeibehörden, behauptet ja schon seit Jahren, dass Software-Beschaffung, -Weiterentwicklung

18 Feb

Geld spielt keine Rolle …

"Das sächsische Innenministerium stimmte der Beschaffung einer Fallbearbeitungssoftware zu, ohne die Gesamtkosten des Vorhabens zu kennen. Die Auftragsvergabe wies schwerwiegende

04 Feb

Umsatz-/Gewinn-Verhältnis von Rola übertrifft selbst Apple

Weltrekord! vermeldeten die Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Apple hat im letzten Quartal 2014 74,6 Milliarden Dollar eingenommen. Der Gewinn

25 Jan

Polizeiliche Kriminalstatistik in MeVo und Brandenburg

Im LKA Mecklenburg-Vorpommern hat sich der "führende Experte für Polizeistatistik" geweigert, die Statistik nach Vorgaben einer internen 'Zielvereinbarung' zu gestalten.

19 Jan

Polizei bei Demonstrationen zwischen Baum und Borke: Heute ist Dresden demofrei …

Dresden ist am heutigen Montag demofrei. So titeln es alle Leitmedien gerade. Grund ist eine Allgemeinverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten, mit

08 Jan

Maskenmann-Prozess in Brandenburg: Ein Dezernat braucht einen Täter

Wie der RBB berichtete, kam es bei der heutigen Verhandlung im Maskenmann-Prozess zu einem Paukenschlag: Auslöser war ein Hauptkommissar der

08 Jan

Umgang mit Menschen und Ressourcen in Sachsen: Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) setzt Prioritäten …

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) arbeitet hart an seinem Image als Deutschlands schärfster Abschiebeminister. Aus seiner Sicht vielleicht ein

28 Dez

Datenmigration als Chance zum Entrümpeln

Zweimal umgezogen, ist wie einmal abgebrannt. Anders als Brände kann man Umzüge jedoch planen und budgetieren", schrieb die Washington Post

11 Dez

Der politische Wunsch bestimmt das polizeiliche Ergebnis

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei

02 Dez

No-Spy-Problem nach wie vor ungelöst

Eigentlich geht es um eine sehr einfache Frage: Sind Auftragnehmer von IT-Aufträgen des Bundesinnenministeriums frei von der gesetzlichen Verpflichtung ihres

26 Nov

PIAV-Wunschkandidat Rola mit traumhaften Gewinnen

Wirklich überrascht war wohl kaum jemand über die Entscheidung aus dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, den Auftrag für PIAV Operativ Zentral

30 Okt

Polizeiführung soll Ermittler unter Druck gesetzt haben

Sind Repressalien gegen Kriminalbeamte, die bei einseitiger Ermittlung nicht kritiklos mitmachten, "symptomatisch für die Polizei in Brandenburg"?!

23 Okt

Bundesrechnungshof fordert grundlegende Veränderung vom BMI

Der Haushaltsausschuss hatte wohl die Nase voll von Kostenexplosionen im Zusammenhang mit den 'Netzen des Bundes'. Und verlangte von der

06 Okt

No-Spy-Erlass des BMI bleibt vergaberechtswidrig

"No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig" hatten wir vor drei Wochen berichtet. So hatte nämlich die Vergabekammer Bund, die oberste Instanz

19 Sep

Patriot Act verpflichtet auch deutsche Töchter von US-Firmen

Im Bundesinnenministerium sah man die Beteiligung der CSC Deutschland Solutions GmbH an diversen IT-Aufträgen der öffentlichen Hand bisher ausgesprochen entspannt.

15 Sep

No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums ist vergaberechtswidrig

Spät zwar, aber immerhin noch, ist man im Bundesinnenministerium aufgewacht nach der NSA-Affäre. Und hat erkannt, dass Verträge mit amerikanischen

23 Jun

T-Systems übernimmt PIAV-Wunschkandidaten Rola Security Solutions

Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [1], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions GmbH übernommen hat und zwar schon

12 Jun

Polizei & IT: Werkverträge gibt’s so gut wie nie

Mal angenommen, Sie wollen ein Haus bauen: Kämen Sie dann auf die Idee, einen Rahmenvertrag mit einer Maurerbrigade abzuschließen und

11 Jun

Die EVB-IT-Vertragstypen für die Beschaffung polizeilicher Informationstechnik

Die 'öffentliche Hand' beschafft pro Jahr Informationstechnik in einer Größenordnung von weit mehr als einer Milliarde Euro. Damit nicht jede

23 Mai

PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV

19 Mai

Können Datenbanken der Sicherheitsbehörden zählen?!

Wenn eine Anfrage im Bundestag mit der Frage "Wie viele ..." beginnt, insbesondere dann, wenn die Frage sich auf die

14 Mai

Nutzen unsere Sicherheitsbehörden überhaupt Datenbanken?!

Wenn die Bundesregierung gefragt wird, z.B. in Anfragen im Deutschen Bundestag oder auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dann lassen uns

05 Mai

ISPRAT e.V. (2): Mitgliedschaft ist gut für’s Geschäft

Die Mitgliedschaft im ISPRAT e.V. fördert nicht nur die Ziele dieser Vereinigung, sondern auch das eigene Geschäft. Und zwar sowohl

02 Mai

ISPRAT e.V. (1) : Gut beschirmt durch die Politik

Kaum bekannt in der Öffentlichkeit ist der ISPRAT e.V., nach eigener Darstellung ein "Netzwerk von Entscheidungsträgern", das sich die "Modernisierung

14 Apr

Checkliste für schlechtes Projektmanagement

Aus Fehlern lernen, ist in Deutschland nicht sehr populär. Doch wäre dies wenigstens noch etwas Positives, das man dem allmählich

13 Apr

Polizeigewerkschaften zur Vorratsdatenspeicherung

Vertreter der drei Polizeigewerkschaften sind schon seit Jahren unermüdlich darin, der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik einzureden, dass Vorratsdatenspeicherung

26 Mrz

Erneute Verzögerungen beim PIAV – nicht ganz unerwartet …

Im siebten Jahr der Planung und Konzeption für den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) wird, ganz versteckt in einer Bundestagsdrucksache,

14 Mrz

Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center

Das Inpol Polas Competence Center (IPCC) bzw. seine 'Geschäftsführung', ist nach dem Auszug in Hessen nun bei der Polizei Hamburg

07 Mrz

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen

13 Feb

Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium

Das IPCC hatte schon nach kurzer Zeit ein ganzes Bündel von IT-Produkten und -Projekten zu betreuen. Das warf gewisse Schwierigkeiten

12 Jan

Vergabeverfahren für das PIAV-Zentralsystem

Im Beschaffungsverfahren für PIAV Operativ Zentral, das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, wurden die Eignungskriterien für den Wunschkandidaten inzwischen mehrfach nachgebessert. Mit

27 Okt

IT-Verbundprojekte der Polizei: Die sechs Kardinalfehler

Die amerikanischen Forscher und Experten für Projektmanagement, Leon Kappelman, Robert McKeeman und Lixuan Zhan, haben eine Studie durchgeführt, um herauszufinden,

22 Okt

IT-Verbundprojekte der Polizei: Zugleich-Aufgaben sind Ursache für späteres Scheitern

IT-Projekte scheitern nicht aufgrund von technischem Versagen. Risikofaktoren sind vielmehr mangelhafte Projektplanung, -vorbereitung und -durchführung. Doch was erwartet man von

21 Okt

IT-Verbundprojekte der Polizei: Anfällig für spätere Desaster

20% aller IT-Projekte scheitern. Steigt die Komplexität, sind es schon mehr als 40%. 12 Risikofaktoren sind besonders fatal für das

21 Okt

Warum Großprojekte scheitern oder viel zu viel Geld kosten

Im jüngst veröffentlichten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler finden sich auch dieses Jahr wieder unglaubliche Beispiele für die Verschwendung von

26 Sep

Lobbyismus, Gemauschel und ein holpriger Start für den PIAV

Seit fast sechs Jahren wird nun schon für den PIAV, den neuen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund, von Bund und Ländern

23 Sep

BMI will mit dem PIAV „völlig neu aufsetzen“

"Der Karren ist an die Wand gefahren!" - "Eine Weiterentwicklung ist zwecklos!" - "Wir müssen komplett neu aufsetzen!" - "Und

29 Jul

Beschaffungsvorhaben für polizeiliche IT 2013

Aktuelle Auftragsbekanntmachungen aus Hamburg, die besonders relevant sind für Brandenburg und andere Länder, die Mitglied in einer Crime-, ComVor-, POLAS-

16 Mai

Akteneinsichtsgesuche elegant ins Leere laufen lassen

Nicht ganz ernst gemeinte Empfehlungen, wie der nächste Antrag auf Akteneinsicht effektiv und erfolgreich, also abschlägig, zu bescheiden ist

24 Apr

Vorstudien ergebnisoptimiert erstellen

Erfahrene Verwaltungspraktiker kennen das Problem: Eine Vorstudie muss erstellt werden. Sie soll eine Festlegung objektiv begründen, die auf Entscheiderebene längst