Innenministerium NRW verantwortlich für lange Verzögerung im Projekt DAR

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Schon ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt aktuell das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die US-Firma Palantir beauftragt hatte. Der Grund dafür sind grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium bzw. Landeskriminalamt NRW einerseits und der Behörde der Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (LDI NRW): Dabei geht es um die Frage, ob für ein solches „Data Mining“-System eine spezifische gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich ist. Die LDI sagt ja, das Innenministerium NRW meint nein. Diese Frage hätte lange VOR der Vergabe eines 14-Millionen-Auftrages („grobe Schätzung“) geklärt werden können. Und das nächste Menetekel steht bereits am Horizont: Die Quellsysteme, die das DAR mit Daten versorgen sollen, können die Daten wohl nicht so kennzeichnen, wie gesetzlich vorgeschrieben. Also dürften sie im DAR auch nicht verarbeitet werden.

Fall Amad A: Datenlöschung von Verstorbenen in INPOL-Zentral

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Im Fall Amad A. fand in den letzten Monaten ein Tanz um die Frage statt, welche Daten eigentlich noch vorhanden sind bzw. gelöscht wurden. Die Aussagen von Innenminister Reul und der zuständigen Oberstaatsanwältin dazu wurden mehrfach geändert. Unter anderem wurde auch noch das Bundeskriminalamt einer angeblich „unvermeidlichen“ Löschoperation bezichtigt. POLICE-IT hat daher beim BKA mal nachgefragt, wie lange denn die Daten in INPOL-Zentral überleben, nachdem der dazu gehörende Mensch gestorben ist.

Wenn der Minister berichtet …

Innenminister Reul stellte sich gestern im Düsseldorfer Landtag einer Fragestunde zum Fall der Verfälschung von Namensangaben in INPOL, die den Syrer A.A. dauerhaft hinter Gitter brachte. Dabei waren ihm zwei Dinge wichtig: Eine Datenmanipulation habe durchaus stattgefunden, aber eben nicht in NRW. Auch Fehler bei der Identitätsüberprüfung habe es gegeben. Aber gegen die beiden daran beteiligten Polizeibeamten habe er Disziplinarverfahren eingeleitet und ermittle die Staatsanwaltschaft. Das allein genügt allerdings nicht, um Polizei und Politik in NRW von ihrer Verantwortung zu befreien.
Mit Update vom 12.04.2019 zur Berichterstattung der WELT, die die Wahrheit in das Gegenteil verkehrt