Unglaublich niedrig! Die Kosten von CRIME

Das IPCC, das Inpol Polas Competence Center, ein lose Kooperationsgemeinschaft von Polizeibehörden, behauptet ja schon seit Jahren, dass Software-Beschaffung, -Weiterentwicklung und -Pflege auf die spezielle Weise des IPCC angeblich wirtschaftlich und investitionssicher ist und standardisierte, moderne und leistungsfähige IT-Verfahren für die tägliche polizeiliche Arbeit hervor bringt. So liest man es auch wieder in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg .

Erstmals werden dort auch für das Fallbearbeitungssystem CRIME die Kooperationspartner benannt und konkrete Zahlen genannt. Die erstaunen im Branchenvergleich. Wo der Wettbewerber, Rola Security Solutions GmbH, im Jahr 2013 17,8 Mio Euro umsetzt, was einem Kostenaufwand von rund 11,8 Milionen Euro entspricht, kommt die Crime-Kooperation gerade mal mit Kosten von 0,5 Millionen Euro aus. Wie kann das gehen?!

Wenn Polizeibehörden auf eigene Faust IT-Systeme entwickeln

Was ist das „IPCC“? IPCC – die Abkürzung steht für INPOL POLAS Competence Center. Es handelt sich um eine Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen (Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen, insbesondere des Fahndungs- und Auskunftssystems INPOL (Zentralsystem beim BKA) und der Variante von INPOL …

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ISPRAT e.V. (1) : Gut beschirmt durch die Politik

Kaum bekannt in der Öffentlichkeit ist der ISPRAT e.V., nach eigener Darstellung ein „Netzwerk von Entscheidungsträgern“, das sich die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch Informations- und Kommunikationstechnik“ auf die Fahnen geschrieben hat. Er macht sich ganz besonders stark für ÖPP, die so genannte öffentlich-privaten Partnerschaften, ein Geschäftsmodell zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte in Zeiten der Schuldenbremse.

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben schon im September 2011 in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten darauf hingewiesen, dass ÖPP ein erhebliches Risiko für Projekte der öffentlichen Hand darstellt.

Umso mehr bemühen sich „Netzwerke von Entscheidungsträgern“, wie der ISPRAT, dafür zu sorgen, dass ÖPP-Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Da überrascht es dann nicht, dass zum illustren Kreis der ISPRAT-Mitglieder auch viele Unternehmen gehören, die ganz glänzend im Geschäft sind mit Auftraggebern der öffentlichen Hand.

Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center

Das Inpol Polas Competence Center (IPCC) bzw. seine ‚Geschäftsführung‘, ist nach dem Auszug in Hessen nun bei der Polizei Hamburg angesiedelt. Das wesentliche Problem, keine eigene Rechtsform zu haben, besteht weiterhin. Das IPCC kann daher keine Verträge abschließen oder Mitarbeiter anstellen. Und es kann auch nicht Eigentümter von Rechten an Software und Systemen sein oder solche Rechte an andere vergeben. In dieser Situation positioniert sich Dataport, der ‚IT-Dienstleister der Nordländer‘, als neuer ‚Full-Service-Provider für polizeiliche IT-Verfahren‘. Beschafft jetzt also Dataport stellvertretend für das IPCC, weil dieses dazu rechtlich nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringt?

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Euro wurden freihändig vergeben. Der Kreis der Begünstigten ist sehr klein, darunter sind auffallend viele Einzelpersonen.
Die hessische Landesregierung zieht daraufhin die Reißleine. In Folge dessen wird die Geschäftsführung des IPCC nach Hamburg abgegeben. Am Grundproblem ändert sich dadurch allerdings nichts. Das IPCC ist nach wie vor ein Konstrukt ohne eigene Rechtsperson.

Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium

Das IPCC hatte schon nach kurzer Zeit ein ganzes Bündel von IT-Produkten und -Projekten zu betreuen. Das warf gewisse Schwierigkeiten auf, braucht man dafür doch ausreichend Personal und die Möglichkeit zur Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister. Das mit dem Personal ließ sich lösen, indem man Mitarbeiter aus dem eigenen Haus einsetzte. Schwieriger war schon die Frage, wie man externe Dritte beauftragen könnte.
Man ersann dafür eine spezielle Form der ‚Öffentlich-privaten Partnerschaft‘ – ÖPP: Im Geschäftsbereich des hessischen Innenministerium wurde eine Art Softwarehaus installiert. Aufträge an externe Dienstleister wurden von dort ebenso freizügig, wie freihändig vergeben.
Doch das rief nach einiger Zeit den hessischen Landesrechnungshof auf den Plan und den Innenausschuss im hessischen Landtag…

Inpol Polas Competence Center: Aus Trümmern geboren

Das wesentliche Bedrohungsszenario für Innere Sicherheit wird heute unter dem Schlagwort ‚Islamischer Terrorismus‘ geführt. Vergleichbares gab es schon vor 30/40 Jahren: Damals unter dem Namen ‚RAF – Rote Armee Fraktion‘. Nach den Anschlägen auf den Arbeitgeberpräsidenten Schleyer (1977) und spätestens nach den Morden am Siemens-Manager Beckurts (1986) und am Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen (1989) stand fest, dass die Polizeibehörden von Bund und Ländern – bei aller verfassungsmäßig gebotenen Trennung – mehr ‚Verbund‘ brauchten:

INPOL-Neu wurde beschlossen, ein IT-Projekte auf modernem technischem Standard, das – wo nötig und zulässig – den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden ermöglichen sollte. In der Hoffnung, dass damit Anschläge aufgeklärt und durch mehr Aufklärung im Vorfeld vielleicht sogar vermiNeu dann krachend gescheitert. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, die Schuld nicht bei einzelnen Beteiligten zu suchen.

Aus den Trümmern dieses Fiaskos erwuchs ein Phantom: Ein schwer greifbares Gebilde, nicht mit einer einzelnen Person zu identifizieren, kein Unternehmen, keine Körperschaft, vielmehr ein Gebilde ohne eigene Rechtsperson. Es wurde angesiedelt im Geschäftsbereich des Hessischen Innenministeriums. Mit massivem Einsatz von Behördenmitarbeitern, die auf Staatskosten bezahlt wurden und unter geflissentlicher Missachtung des Vergaberechts entwickelte sich dieses Phantom zu einem Player von marktbeherrschender Stellung. Der erheblichen Einfluss auf die Entwicklung und weitere Ausrichtung von IT-Projekten des Bundes und der Länder hatte und noch immer hat. Ein Player, der faktisch maßgeblich mitverantwortlich ist dafür, dass ein offener Markt und Wettbewerb für polizeiliche IT-Systeme nicht mehr existiert. Und ein Player, den kaum jemand kennt in der Öffentlichkeit. Die Rede ist vom IPCC, dem Inpol-Polas Competence Center.

INPOL-Fall als Option für PIAVZentral – eine vertane Chance

Mit dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) setzen Bund und Länder völlig neu auf bei der Entwicklung und Einführung eines Verbundsystems für den polizeilichen Informationsaustausch. Die grobe Kostenschätzung allein für eine erste Ausbaustufe beläuft sich auf 62 Millionen Euro. Wichtige Arbeitsbereiche der Polizei, in denen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg besonders notwendig wäre, wie zum Beispiel Staatsschutz, Bekämpfung des Terrorismus, organisierte Kriminalität, Einbruchskriminalität oder Wirtschaftskriminalität, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems INPOL-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analysverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems Inpol-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …

Beschaffungsvorhaben für polizeiliche IT 2013

Aktuelle Auftragsbekanntmachungen aus Hamburg, die besonders relevant sind für Brandenburg und andere Länder, die Mitglied in einer Crime-, ComVor-, POLAS- oder sonstigen Entwicklungs- und Pflegegemeinschaft sind, sowie eine Vorabinformation über den geplanten Lieferauftrag für PIAV-Operativ Zentral für das Bundeskriminalamt und Rückblick auf einen 51 Mio schweren Dienstleistungsauftrag für das BKA, der im vergangenen Jahr vergeben wurde.