PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.

Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center

Das Inpol Polas Competence Center (IPCC) bzw. seine ‚Geschäftsführung‘, ist nach dem Auszug in Hessen nun bei der Polizei Hamburg angesiedelt. Das wesentliche Problem, keine eigene Rechtsform zu haben, besteht weiterhin. Das IPCC kann daher keine Verträge abschließen oder Mitarbeiter anstellen. Und es kann auch nicht Eigentümter von Rechten an Software und Systemen sein oder solche Rechte an andere vergeben. In dieser Situation positioniert sich Dataport, der ‚IT-Dienstleister der Nordländer‘, als neuer ‚Full-Service-Provider für polizeiliche IT-Verfahren‘. Beschafft jetzt also Dataport stellvertretend für das IPCC, weil dieses dazu rechtlich nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringt?

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Euro wurden freihändig vergeben. Der Kreis der Begünstigten ist sehr klein, darunter sind auffallend viele Einzelpersonen.
Die hessische Landesregierung zieht daraufhin die Reißleine. In Folge dessen wird die Geschäftsführung des IPCC nach Hamburg abgegeben. Am Grundproblem ändert sich dadurch allerdings nichts. Das IPCC ist nach wie vor ein Konstrukt ohne eigene Rechtsperson.

Inpol Polas Competence Center: Aus Trümmern geboren

Das wesentliche Bedrohungsszenario für Innere Sicherheit wird heute unter dem Schlagwort ‚Islamischer Terrorismus‘ geführt. Vergleichbares gab es schon vor 30/40 Jahren: Damals unter dem Namen ‚RAF – Rote Armee Fraktion‘. Nach den Anschlägen auf den Arbeitgeberpräsidenten Schleyer (1977) und spätestens nach den Morden am Siemens-Manager Beckurts (1986) und am Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen (1989) stand fest, dass die Polizeibehörden von Bund und Ländern – bei aller verfassungsmäßig gebotenen Trennung – mehr ‚Verbund‘ brauchten:

INPOL-Neu wurde beschlossen, ein IT-Projekte auf modernem technischem Standard, das – wo nötig und zulässig – den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden ermöglichen sollte. In der Hoffnung, dass damit Anschläge aufgeklärt und durch mehr Aufklärung im Vorfeld vielleicht sogar vermiNeu dann krachend gescheitert. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, die Schuld nicht bei einzelnen Beteiligten zu suchen.

Aus den Trümmern dieses Fiaskos erwuchs ein Phantom: Ein schwer greifbares Gebilde, nicht mit einer einzelnen Person zu identifizieren, kein Unternehmen, keine Körperschaft, vielmehr ein Gebilde ohne eigene Rechtsperson. Es wurde angesiedelt im Geschäftsbereich des Hessischen Innenministeriums. Mit massivem Einsatz von Behördenmitarbeitern, die auf Staatskosten bezahlt wurden und unter geflissentlicher Missachtung des Vergaberechts entwickelte sich dieses Phantom zu einem Player von marktbeherrschender Stellung. Der erheblichen Einfluss auf die Entwicklung und weitere Ausrichtung von IT-Projekten des Bundes und der Länder hatte und noch immer hat. Ein Player, der faktisch maßgeblich mitverantwortlich ist dafür, dass ein offener Markt und Wettbewerb für polizeiliche IT-Systeme nicht mehr existiert. Und ein Player, den kaum jemand kennt in der Öffentlichkeit. Die Rede ist vom IPCC, dem Inpol-Polas Competence Center.

INPOL-Fall als Option für PIAVZentral – eine vertane Chance

Mit dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) setzen Bund und Länder völlig neu auf bei der Entwicklung und Einführung eines Verbundsystems für den polizeilichen Informationsaustausch. Die grobe Kostenschätzung allein für eine erste Ausbaustufe beläuft sich auf 62 Millionen Euro. Wichtige Arbeitsbereiche der Polizei, in denen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg besonders notwendig wäre, wie zum Beispiel Staatsschutz, Bekämpfung des Terrorismus, organisierte Kriminalität, Einbruchskriminalität oder Wirtschaftskriminalität, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems INPOL-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analysverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems Inpol-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …

Lobbyismus, Gemauschel und ein holpriger Start für den PIAV

Seit fast sechs Jahren wird nun schon für den PIAV, den neuen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund, von Bund und Ländern konzipiert, geplant und vorbereitet. Schon in dieser Phase gab es immer wieder mediale Aufmerksamkeit für Lobbyismus und Gemauschel und entsprechende Anfragen im Bundestag.

Wie nicht ganz untypisch in der deutschen Innenpolitik, sorgte ein nicht vorhergesehenes Ereignis für dringende Notwendigkeit zum Handeln: Die Rede ist von der Aufdeckung des NSU-Terrortrios. In dessen Folge die Planungen und Vorbereitungen beim Bund und allen beteiligten Ländern bezüglich des PIAV revidiert und ganz neu aufgestellt werden mussten. Und erst jetzt, im Sommer 2013, gibt es wieder ein Lebenszeichen von vom fast schon totgeglaubten Projekt: In Form einer Vorabinformation des Beschaffungsamts des Bundesinnenministeriums über die geplante Auftragsvergabe für den PIAV Operativ Zentral, das ist das PIAVentralsystem beim Bundeskriminalamt.

Und auch dieses Verfahren beginnt schon wieder mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert. Schon jetzt ist erkennbar, dass ein umsatzstarker Bewerber das Rennen machen soll, eine der größer ist als der bisher schon vom Bund favorisierte Kandidat. Man darf gespannt sein wie sich dieses Rätsel in Zukunft auflösen wird …

Beschaffungsvorhaben für polizeiliche IT 2013

Aktuelle Auftragsbekanntmachungen aus Hamburg, die besonders relevant sind für Brandenburg und andere Länder, die Mitglied in einer Crime-, ComVor-, POLAS- oder sonstigen Entwicklungs- und Pflegegemeinschaft sind, sowie eine Vorabinformation über den geplanten Lieferauftrag für PIAV-Operativ Zentral für das Bundeskriminalamt und Rückblick auf einen 51 Mio schweren Dienstleistungsauftrag für das BKA, der im vergangenen Jahr vergeben wurde.