Die Fundstücke in dieser Ausgabe:
Aufträge aus dem hessischen Innenministerium für die IT-Ausstattung der Polizei hatten schon wiederholt diese Gemeinsamkeiten: Es ging jeweils um viele Millionen Euro, die Aufträge wurden am Vergaberecht vorbei vergeben und hinterher standen der Rechnungshof und/oder eine Prüfung durch den Landtag auf dem Plan. So geschehen 2011ff, als die IPCC-Geschäftsstelle im Landespolizeipräsidium ganz schnell verlagert werden musste nach Hamburg. So erneut geschehen 2018, als die freihändige Vergabe der Aufträge für Hessendata an die Firma Palantir einen Untersuchungsausschuss auf den Plan riefen. Im Frühjahr 2019 werfen Aufträge an ein Bieterkonsortium Fragen auf, das in den letzten drei Jahren IT-Dienstleistungsaufträge von mehr als 36 Millionen Euro erhalten hat. Zuletzt – und ohne Angabe eines Vertragswertes – den Rahmenvertrag für „Unterstützungsleistungen Polizei 2020 …“ Fängt jetzt alles von vorne an und übernimmt Hessen wieder wesentliche Aufgaben, die eigentlich alle Kooperationspartner des Inpol Polas Competence Center (IPCC) betreffen?!
Wenn es einen Meistertitel gibt in der Disziplin ‚Das Rad neu erfinden‘, so gebührt er der deutschen Polizei und ihrer IT-Planung und -Konzeption. Das Rad, das seit nun fast zwanzig Jahren neu erfunden wird, heißt „Erkennen von Tat-Tat und Tat-Täter-Zusammenhängen“, um Straftaten von länderübergreifender Bedeutung analysieren und auswerten zu können [1]. Ab 2007 oblag diese …
Entstehung und Entwicklung eines seltsamen Koperationsverbunds von Länderpolizeibehörden zur gemeinsamen Entwicklung von Polizeidatenbanken und Polizei-IT-Anwendungen: Einflussreich – extrem intransparent – nicht immer effektiv Was ist das Inpol-Polas-Competence-Center? Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen. In der polizeilichen IT-Szene in Deutschland …
Übersicht Was sind Vorgangsbearbeitungssysteme? Wie sind die Vorgangsbearbeitungssysteme entstanden? Übersicht nach Bundesländern und Entwicklungsverbünden Haben Vorgangsbearbeitungssysteme Schnittstellen für den Datenaustausch?! Was sind Vorgangsbearbeitungssysteme? Das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) ist das wichtigste IT-Werkzeug jeder Polizeibehörde. Denn jeder polizeilich relevante Vorgang wird im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst. Dabei erhält er seine Tagebuchnummer und – Sie wissen ja – nur mit Nummer …
In den fast zehn Jahren, in denen Palantir in den Vereinigten Staaten auch für Polizeibehörden arbeitet, konnten viele Kunden ihre Erfahrungen mit diesem Anbieter machen. Medienberichte darüber geben einen Einblick in die Charakterzüge dieser Firma, ihr Geschäftsmodell und in Grenzen auch ihre Ethik im Umgang mit Kunden, Daten und Rechten. Ob sich daran grundsätzlich viel ändert, wenn jetzt auch in Good Old Germany Geschäfte gemacht werden?
Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig …
Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder in den Fachforen, noch bei den Ausstellern zu finden. Kein Wunder: Schließlich hat der Bund versprochen, das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ (eFBS) zu liefern. Wenn das so ist, wird ja in Zukunft alles gut …
Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.