PIAV-Cluster Politisch motivierte Kriminalität

Fachspezifische Variante des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) für die kriminalpolizeiliche Bearbeitung von Delikten der politisch motivierten Kriminalität („Staatsschutz“)

Laut Planung soll es sieben solche Cluster geben.

Aufgrund der fachspezifischen Ausgestaltung entstehen mit den damit verbundenen PIAV-Datenbanken erneut „Inseln“, die im logischen Informationsmodell (Objekttypen, Merkmalstypen, Beziehungen, Begriffskataloge) und Verfahren nicht vollkommen kompatibel sind.

Probleme mit dem PIAV-Teilnehmersystem CRIME

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In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden viel zu träge umgesetzt wird. Vertreter des Senats waren rasch bei der Hand mit Ursachen. Die Nagelprobe zeigt jedoch: Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Die wahren Ursachen sind hausgemacht und liegen in der befremdlichen Konstruktion des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Wie lange noch werden Scharen von Polizeibeamten für Software-„Entwicklung“ eingesetzt und Millionen Euro – auch Fördergelder – dafür in den Sand gesetzt? Und es kommt noch nicht einmal etwas Funktionsfähiges heraus dabei?? Wem also nützt das eigentlich?

Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED)

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Bei Ermittlungsverfahren im Staatsschutz müssen die Länder vorhandene Informationen in ein Terminalsystem eintippen, um sie an das BKA zu übermitteln.