Polizei Sachsen: Auftragsvergabe für das PIAV-Teilnehmersystem an Rola

In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?!

Die nicht vorhandene Vergabebekanntmachung der Polizei Berlin

Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV. Die zwingend vorgeschriebene Bekanntmachung über den erteilten Auftrag ließ sich allerdings nicht finden. Erst teilte man uns mit, sie sei gelöscht in der Datenbank. Als das nicht haltbar war, führte der Pressesprecher Ausnahmetatbestände ins Feld, die die Nicht-Veröffentlichung (angeblich) rechtfertigen. Auch die stehen so nicht im Gesetz. Ganz im Gegenteil sieht die einschlägige Verordnung vor, dass jeder vergebene Auftrag zu veröffentlichen ist.

Wie kommt es eigentlich, dass Polizeibehörden in Deutschland – unter Missachtung des Vergaberechts – zu verheimlichen versuchen, dass sie seit Jahren Aufträge für viele Millionen Euro an ein- und denselben Auftragnehmer – „freihändig“, d.h. ohne Wettbewerb – vergeben? Und dieser Auftragnehmer damit 2013 und 2014 Renditen von 43 Euro Rohgewinn pro 100 Euro Erlösen erzielt?!

PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.