Ein Markt für polizeiliche Informationssystem mit mehreren Anbietern und offenem Wettbewerb hinsichtlich Preisen und Leistungen existiert schon seit Jahren nicht mehr. Dafür haben das Bundesinnenministerium und die Landesinnenministerien und ihre nachgeordneten Beschaffungs-Dienststellen in seltener Einmütigkeit gesorgt. Ihr Vorgehen der letzten Jahre lässt darauf schließen, dass sie das Vergaberecht vor allem als Herausforderung dafür betrachten, wie gesetzliche Vorgaben mehr oder minder geschickt ausgehebelt und umgangen werden können: Denn die meisten polizeilichen Informationssysteme im Bund und in den Ländern wurden in den letzten Jahren „freihändig“ beschafft: Den Auftrag erhielt ein zuvor schon ausgesuchter Wunschkandidat (meist derselbe, siehe unten), dass ein Auftrag zu vergeben ist, wurde in den seltensten Fällen bekannt gemacht und die Veröffentlichung eines vergebenen Auftrages, wenn sie denn stattfindet, ist so unvollständig, fehlerhaft bzw. falsch deklariert, dass damit kein Außenstehender etwas anfangen kann.
Ein Wort zur Firma Polygon
Ein Wort, auch in eigener Sache, zu dem Umstand, dass Markt und Wettbewerb nicht mehr existieren: Die Firma Polygon, für die die Autorin seit Mitte der neunziger Jahre als Entwicklerin und später Projektleiterin für polizeiliche Informationssysteme tätig war, hat schon ab 2006 aufgehört, sich um neue Projekte von Landespolizeibehörden zu bemühen. Dem war vorausgegangen, dass Polygon – erfolgreich – an einem der ganz wenigen, öffentlich ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbe einer Landespolizeibehörde für deren neues Fallbearbeitungssystem teilgenommen hatte. Schon die Beschreibung der Anforderungen im Teilnahmewettbewerb schien wie abgeschrieben aus der Produktbroschüre des Wunschkandidaten. Insofern war die ausschreibende Behörde wohl überrascht darüber, dass da noch ein weiterer Bewerber, nämlich Polygon, neben dem Wunschkandidaten in die engere Wahl kam. Um nun auch ganz sicher zu stellen, dass der Wunschkandidat das Rennen machen würde, definierte die ausschreibende Behörde ’sicherheitshalber‘ die KO-Kriterien im folgenden Beschaffungsverfahren noch einmal neu: Wer erfolgreich mitbieten wollte, musste nun auch auch Analyst’s Notebook, ein bestimmtes Zusatzprodukt zur grafischen Visualisierung von Zusammenhängen, unterstützen, das nur beim Wunschkandidaten zu kaufen war. Selbst der Hinweis, dass grafische Visualisierung von Zusammenhängen bei Polygon weitaus besser gelöst ist und im Gesamtpaket enthalten ist und nicht pro Arbeitsplatz mehrere tausend Euro extra kostet, half nichts. Die ausschreibende Behörde wollte noch nicht einmal ein Angebot sehen.
Und das war, wie in Zukunft noch zu berichten ist, nicht der einzige Fall dieser Art …
Die gleiche Erfahrung hat nicht nur die Firma Polygon gemacht. Diverse Firmen, die noch bis in die Mitte der nuller Jahre in diesem Marktsegment tätig waren, haben sich frustriert zurückgezogen: „Wettbewerb in diesem Markt“, so die einhellige Aussage gegenüber der Autorin, „können Sie vergessen!“.
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