Über Beschaffung und Vergabe von IT-Systemen und IT-Projekten der Polizei und die – häufig nicht nachvollziehbare – Vertragsgestaltung in diesem Bereich.
Nach Themen gruppiert
Beschaffungsprojekte
Berichte über Beschaffungsprojekte im Bereich der polizeilichen IT – soweit dies möglich ist, da die (gesetzlich vorgeschriebene) Bekanntmachung in vielen Fällen nicht existiert.
No Spy
Mit der ‚No-Spy-Erklärung‘ sollen Anbieter in öffentlichen Beschaffungsverfahren erklären, dass sie nicht der Verpflichtung unterliegen, Informationen an „Heimatländer“ weiter zu geben.
Das wirft Probleme auf …
Vergaberecht
Auch für IT-Beschaffungen der Polizei gilt das Vergaberecht.
Warum halten sich dann so wenige Polizeibeschaffungsämter daran?
Vertragsrecht
Für Verträge der öffentlichen Hand mit Auftragnehmern im IT-Bereich gibt es die EVB-IT- bzw. BVB-Standardverträge – seit Jahren.
Polizeibeschaffungen scheinen nur Dienst(leistungs-)verträge zu kennen. Das hat gravierende – negative – Auswirkungen.