INNENMINISTERKONFERENZ (IMK)

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz, ist ein interföderales Abstimmungsgremium der Innenminister und Innensenatoren der deutschen Länder.

Sie wurde 1954 errichtet, um die zuvor im Wesentlichen auf Beamtenebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern.

Der Bundesinnenminister

Der Bundesminister des Innern (BMI) nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen der IMK teil. Er hat jedoch kein Stimmrecht.

Tagungsperioden der Innenministerkonferenz

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben tagt die IMK in der Regel zweimal im Jahr (Frühjahrstagung, Herbsttagung), sofern nicht insbesondere aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit Sondersitzungen erforderlich sind.

Außerdem werden auf diesen Tagungen, oder auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst.

Sitzungsvorbereitung und Beschlussfassung

Kurz vor den Sitzungen der IMK tagt jeweils eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte, die die Arbeitsergebnisse der Arbeitskreise und die gesonderten Themenanmeldungen bewertet und für die Minister und Senatoren aufbereitet. Auch die Staatssekretäre und Staatsräte können wie die IMK jederzeit anlassbezogen zu Sitzungen zusammentreten. Den Vorsitz führt der Staatssekretär des IMK-Vorsitzlandes.

Zusätzlich zu der Vorbereitung durch die Arbeitskreise (siehe unten) können die Länder und der Bund Themen zu den Tagungen der IMK anmelden.
Beschlüsse

Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip; das heißt, keines der 16 Mitglieder darf gegen den Beschluss stimmen. In Anbetracht der zum Teil äußerst kontroversen Themen entsteht daher der Zwang, im Interesse eines Beschlusses aufeinander zuzugehen und Abstriche an der Maximalposition zugunsten einer von allen getragenen Lösung vorzunehmen. Um dieses Konsensprinzip zu unterstützen und ein Mitglied nicht zum Nein zu zwingen, besteht die Möglichkeit, sich zu enthalten. In einer Erklärung zu Protokoll kann dann ein Land oder der Bund seine abweichende Auffassung zum Ausdruck bringen. Die Beschlüsse der IMK sind in der Regel öffentlich, sofern nicht ein Land oder der Bund der Veröffentlichung widerspricht.

Die meisten Themen, die die Minister und Staatssekretäre in ihren Sitzungen erörtern, werden von den sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet, die in ihrem Zuschnitt den Geschäftsbereich der Innenressorts abbilden und damit auch den Aufgabenbereich der IMK beschreiben.
Mitglieder dieser Arbeitskreise sind die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes.

• AK I – Staatsrecht und Verwaltung
  (unter anderem Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Datenschutz, Verwaltungsrecht)
• AK II – Innere Sicherheit
  (unter anderem Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei)
  Im AK II sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder.
• AK III – Kommunale Angelegenheiten
• AK IV – Verfassungsschutz
  Mitglied ist auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• AK V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
• AK VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal

Webseite der Innenministerkonferenz

Sitzungstermine

Beschlüsse