Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Rechercheplattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Datenschutz sieht für den Einsatz „keine Rechtsgrundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein … Kurznachrichten und Hinweise auf Beiträge in anderen Medien über Polizei, ihre Informationssysteme und Themen, die damit etwas zu tun haben oder von aktuellem bzw. allgemeinem Interesse sind. Durchschnittlich zwei Personenabfragen pro Einwohner führten Berliner Polizisten 2019 im Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS durch. Als Gründe wählten sie Allgemeinplätze aus, wie „Vorgangsbearbeitung“, „Strafverfolgung“ oder „Gefahrenabwehr“. Das ist nicht aussagekräftiger als „Polizist bei der Arbeit“ und geht an den Intentionen des Gesetzgebers, warum solche Gründe angegeben werden müssen, vollkommen vorbei … Nicht neu, aber weitgehend ignoriert, ist die Pflicht zur Kennzeichnung des Zwecks von polizeilich erhobenen Informationen mit Personenbezug. Daher hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Positionspapier mal wieder auf das Thema aufmerksam gemacht. POLICE-IT begleitet das Thema auch mit Presseanfragen bereits seit Jahren. Hier ist ein Überblick über den aktuellen Stand der (Nicht-)Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichten. Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des Bundesinnenministeriums in Sachen Polizei und Datenschutz. Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden? In einem Sachgebiet des LKA wurde die (unrechtmäßige) Inhaftierung von Amad A. in ViVA verbucht. Dabei bemerkte keiner, dass die Haftbefehle auf Amedy G. ausgestellt waren. LKA und später auch das LZPD werden zu Beteiligten … Extremistische Chatgruppen waren kein Netzwerk INNERHALB der Behörde, sondern privat. Sagt der Essener Polizeipräsident. Ändert das etwas an der Haltung der Polizisten, die daran teilnahmen? Am 06.07.2018 wurde der eindeutig identifizierte Syrer Amad A. festgenommen auf der Grundlage eines Haftbefehls für einen anderen Menschen namens Amedy G. Die polizeiliche Sachbearbeitung einer Schwarzfahrt am 04.07.2018 war ursächlich für die unrechtmäßige Inhaftierung von Amad A. zwei Tage später. Jede künstliche Id ist eine Fehlerquelle: Bei der Zuordnung zum Betroffenen und zu anderen Nutzlasten: Digitale Fingerabdrücke wäre die bessere Lösung. Unter dem Deckmantel von Polizei 2020 besorgen sich Bund und Länder ein System für „verfahrensübergreifende Analyse- und Recherche (VeRA)“. Eine Zusammenführung von Datensätzen, wie bei Amad A und AmedyG, kann sich jederzeit wiederholen. Was unternimmt Innenminister Reul dagegen? Einführung und Nutzung einer universellen Personenkennzahl erst nachdem „Datenschutz ist Täterschutz“ ersetzt ist durch ehrlichen Respekt vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unterschiedliche Fingerabdruck-Sätze der zwei Menschen lagen vor. Ihre ViVA-Datensätze hätten also keinesfalls zusammengeführt werden dürfen. BasA – besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Ein Werk von Fahlässigkeiten, Schlampereien und sogar Vorsatz von Behörden? Manipulationen an einem beweisrelevanten Protokoll und die klammheimliche Löschung von Daten schüren weitere Zweifel an der offiziellen Erklärung im Fall Amad A. Im neuesten freihändigen Auftrag des Bundesinnenministeriums an Gadorosi, diesmal als Programmleiter für Polizei 2020, ist ein weiterer Auftrag mitverpackt. Presseanfragen als Aufgabe der Presse als vierte Gewalt können ausgesprochen zäh werden, wie diese typischen Episoden aus der jüngeren Praxis von POLICE-IT zeigen .. Palantir’s Geschäftsmodell: Stramm an der Seite der Vereinigten Staaten und eine Wachstumsstrategie, die aus jedem Kunden das Maximum rausholt.
Polizei NRW betreibt rechtswidrig das Data-Mining-System DAR von Palantir
Über den Tellerrand 2021.15
Gründe für Abfragen personenbezogener Daten in POLIKS – 2019
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Zum Stand der Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen
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„Since we can!“ – wie das BMI den BfDI in Sachen Polizei und Datenschutz ausbremst
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Polizei2020 – Technischer Projektstatus im Frühjahr 2021
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Wenn Daten töten: Fall Amad A. (3): LKA und LZPD geben Rätsel auf
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Geben Polizeibeamte ihre Haltung vor Dienstbeginn an der Pforte ab?!
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Wenn Daten töten: Fall Amad A. (2): Festnahme mit Haftbefehl eines anderen
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Wenn Daten töten (1): Fall Amad A.: Die fatalen Folgen einer Schwarzfahrt
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Das Problem der Steuer-ID und wie wir alle zu einer besseren Lösung beitragen könnten
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VeRA – die gefährlichste Entwicklung in der IT der Sicherheitsbehörden seit 75 Jahren
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Was unternimmt IM Reul, um zu verhindern, dass ViVA auch in Zukunft nicht identische Menschen zusammenführt?
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NEIN! zur Steuer-ID, zum Registermodernisierungsgesetz und zur Umsetzung durch DIESE Behörden
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Fall Amad A.: ViVA machte aus ZWEI Menschen mit unterschiedlichen Fingerabdrucksätzen EINEN
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BasA – Besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Auch ein Werk von Behörden?
Lesedauer: Ca. 18 Minuten
Fall Amad A.: Manipulationen an Protokoll und Daten
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Tricks bei der Auftragsvergabe für den Polizei2020-Programmleiter Gadorosi
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Wie eine Presseanfrage zur Dienstaufsichtsbeschwerde wurde
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Palantir-Börsengang wirft Fragen auf an deutsche Polizeikunden
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