POLICE-IT Blog

Briefkopf der Anwälte Reinecke & Forst

Fall Amad A.: Presseerklärung der Anwälte: Es wird immer dubioser

Presseerklärung der Anwälte von Amad A.’s Eltern zum angeblichen Wiederauffinden von Datensätzen, die angeblich gelöscht worden waren.

U-Turn / Kehrtwendung / Caledon Turn by Filip Mroz at Unsplash

Fall Amad A.: Innenminister Reul: Datensätze doch nicht gelöscht!

Große Aufregung in der vergangenen Woche im Fall Amad A.: Weil Datensätze aus ViVA gelöscht worden sein sollten. Ein Kriminalist würde sagen, dass Datensätze aus dem Oktober 2020 von beschränktem Erkenntniswert sind für Vorkommnisse aus dem Sommer 2018. Doch die Aufregung schwoll und schwoll. Die Opposition im Landtag NRW verlangte eine Sondersitzung: Heute Abend muss der Minister Bericht erstattet. Vorsichtshalber in nicht-öffentlicher Sitzung.
Beruhigung versuchte Herr Reul schon gestern im Landtag zu verbreiten, als er erklärte, dass die angeblich gelöschten Daten nun doch nicht gelöscht worden seien. Wir sind gespannt darauf, wie die Erklärungslage morgen vormittag zu dieser Frage sein wird.

EIN ZWECK wird durch dieses Spektakel aber auf jeden Fall schon erreicht. Die zwei KARDINALFRAGEN zur Aufklärung des Falles Amad A. haben mit der Löschung der Datensätze von Amad A. und dem Malier im Oktober 2020 wenig bis gar nichts zu tun … Und bleiben weiterhin dort, wo interessierte Kreise sie haben möchten: Unter der Decke und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.

Fall Amad A.: Offizielle Erklärungen immer unglaubwürdiger

Die offiziellen Erklärungen der Behörden im Fall Amad A. werden immer unglaubwürdiger. Und sie beschädigen zunehmend die professionelle Reputation des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und seiner Mitarbeiter.
In der letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag gab es dafür weitere Beispiele: Als Zeugin angehört wurde die Oberstaatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall Amad A. geführt hat. Sie soll „indirekt“ bestätigt haben, dass im Oktober 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A., dessen Datensätze aus den Polizeidatenbanken gelöscht worden sein sollen.
Das sollte für die Ermittlung von Vorgänge aus dem Sommer 2018 allerdings kein großes Problem darstellen: Denn Datensicherungen aus der Zeit der angeblichen Datensatzzusammenführung und der daraus resultierenden Inhaftierung von Amad A. wird es doch sicher geben?! Oder etwa nicht??

Fall Amad A.: Der geplante Gutachtenauftrag von CDU und FDP stellt die falschen Fragen

Der geplante Auftrag an den Gutachter, den CDU und FDP in der gestrigen Sitzung des Untersuchungs­ausschusses im NRW-Landtag angeregt haben, wird drei wesentliche ungeklärte Fragen im Fall Amad A. nicht klären können. Solange diese falschen Fragen gestellt werden …

Über den Tellerrand 2021.16

Kurznachrichten und Hinweise auf Beiträge in anderen Medien über Polizei, ihre Informationssysteme und Themen, die damit etwas zu tun haben.

Infektionsschutzgesetz: Geplante Ausgangssperre verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die vorgesehene umfassende nächtliche Ausgangssperre zur Verlangsamung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus für unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich unzulässig. Schon jetzt bereitet die GFF den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor, für den Fall, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Bundestag und Bundesrat passieren sollte.

Die ehemalige NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block

Polizei NRW betreibt rechtswidrig das Data-Mining-System DAR von Palantir

Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Recherche­plattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Daten­schutz sieht für den Einsatz „keine Rechts­grundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein …

Über den Tellerrand 2021.15

Kurznachrichten und Hinweise auf Beiträge in anderen Medien über Polizei, ihre Informationssysteme und Themen, die damit etwas zu tun haben oder von aktuellem bzw. allgemeinem Interesse sind.

Gründe für Abfragen personen­bezogener Daten in POLIKS – 2019

Durchschnittlich zwei Personenabfragen pro Einwohner führten Berliner Polizisten 2019 im Vorgangs­bearbeitungs­system POLIKS durch. Als Gründe wählten sie Allgemeinplätze aus, wie „Vorgangsbearbeitung“, „Strafverfolgung“ oder „Gefahrenabwehr“. Das ist nicht aussagekräftiger als „Polizist bei der Arbeit“ und geht an den Intentionen des Gesetzgebers, warum solche Gründe angegeben werden müssen, vollkommen vorbei …
Lesedauer: Ca. 3 Minuten

Kennzeichnung

Zum Stand der Kenn­zeich­nungs­pflichten in polizeilichen Informationssystemen

Nicht neu, aber weitgehend ignoriert, ist die Pflicht zur Kennzeichnung des Zwecks von polizeilich erhobenen Informationen mit Personenbezug. Daher hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Positionspapier mal wieder auf das Thema aufmerksam gemacht. POLICE-IT begleitet das Thema auch mit Presseanfragen bereits seit Jahren. Hier ist ein Überblick über den aktuellen Stand der (Nicht-)Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichten.
Lesedauer: Ca. 8 Minuten

„Since we can!“ – wie das BMI den BfDI in Sachen Polizei und Datenschutz ausbremst

Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundes­daten­schutz­beauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des Bundesinnenministeriums in Sachen Polizei und Datenschutz.
Lesedauer ca. 5 Minuten

(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Polizei2020 – Technischer Projektstatus im Frühjahr 2021

Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden?
Lesedauer: Ca. 15 Minuten

Photo by Ryjoi Iwata in Unsplash

Wenn Daten töten: Fall Amad A. (3): LKA und LZPD geben Rätsel auf

In einem Sachgebiet des LKA wurde die (unrechtmäßige) Inhaftierung von Amad A. in ViVA verbucht. Dabei bemerkte keiner, dass die Haftbefehle auf Amedy G. ausgestellt waren. LKA und später auch das LZPD werden zu Beteiligten …
Lesedauer: Ca. 20 Minuten

Photo by MD_JERRY on Unsplash

Geben Polizeibeamte ihre Haltung vor Dienstbeginn an der Pforte ab?!

Extremistische Chatgruppen waren kein Netzwerk INNERHALB der Behörde, sondern privat. Sagt der Essener Polizeipräsident. Ändert das etwas an der Haltung der Polizisten, die daran teilnahmen?
Lesedauer: Ca. 3 Minuten

Photo by Grant Durr on Unsplash

Wenn Daten töten: Fall Amad A. (2): Festnahme mit Haftbefehl eines anderen

Am 06.07.2018 wurde der eindeutig identifizierte Syrer Amad A. festgenommen auf der Grundlage eines Haftbefehls für einen anderen Menschen namens Amedy G.
Lesedauer: Ca. 12 Minuten

Photo by Ross Sneddon on Unsplash

Wenn Daten töten (1): Fall Amad A.: Die fatalen Folgen einer Schwarzfahrt

Die polizeiliche Sachbearbeitung einer Schwarzfahrt am 04.07.2018 war ursächlich für die unrechtmäßige Inhaftierung von Amad A. zwei Tage später.
Lesedauer: Ca. 20 Minuten

(C) POLICE-IT

Das Problem der Steuer-ID und wie wir alle zu einer besseren Lösung beitragen könnten

Jede künstliche Id ist eine Fehlerquelle: Bei der Zuordnung zum Betroffenen und zu anderen Nutzlasten: Digitale Fingerabdrücke wäre die bessere Lösung.
Lesedauer: Ca. 8 Minuten

VeRA – die gefährlichste Entwicklung in der IT der Sicherheitsbehörden seit 75 Jahren

Unter dem Deckmantel von Polizei 2020 besorgen sich Bund und Länder ein System für „verfahrensübergreifende Analyse- und Recherche (VeRA)“.
Lesedauer: Ca. 10 Minuten

Datensatz-Zusammenführung nicht möglich | (C) Abbe / CIVES Redaktionsbüro GmbH | 2021.02.05

Was unternimmt IM Reul, um zu verhindern, dass ViVA auch in Zukunft nicht identische Menschen zusammenführt?

Eine Zusammenführung von Datensätzen, wie bei Amad A und AmedyG, kann sich jederzeit wiederholen. Was unternimmt Innenminister Reul dagegen?
Lesedauer: Ca. 15 Minuten

NEIN! zur Steuer-ID, zum Registermodernisierungsgesetz und zur Umsetzung durch DIESE Behörden

Einführung und Nutzung einer universellen Personenkennzahl erst nachdem „Datenschutz ist Täterschutz“ ersetzt ist durch ehrlichen Respekt vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Lesedauer: Ca. 15 Minuten