‚Polizei2020′ – das ist die Bezeichnung für das jüngste Vorhaben zur Modernisierung und Konsolidierung der IT-Landschaft der Polizeibehörden von Bund und Ländern. Geschöpft Anfang 2017 als Reaktion des Bundes auf die Verzweiflung der Innenminister der Länder, die sich in deren „Saarbrücker Agenda“, der Abschlusserklärung der Herbsttagung der Innenminister 2016 ausdrückte. Darin fordern sie eine grundlegende Modernierung der Informationstechnik der deutschen Polizei. Im Frühjahr 2017 – nicht zuletzt auch weil die Bundestagswahl vor der Tür stand – setzte sich das Bundesinnenministerium mit seinem Programm „Polizei2020‘ an die Spitze der Bewegung. Unserer Ansicht vor allem aus dem taktischen Motiv, die Gestaltung der Modernisierung der Polizei nicht (allein) den Ländern zu überlassen. Umso mehr, als das Bundesinnenministerium und seine „Chefs“ der letzten Jahrzehnte ohnehin das Interesse verfolgten, den Föderalismus in den Sicherheitsbehörden abzulösen durch eine Polizei unter Führung des Bundesinnenministeriums.
POLICE-IT begleitete die PR-Maßnahmen von Politik und BKA und die Entwicklung von Polizei2020 seit den Anfängen. Doch im Frühjahr 2021, im Jahr 5 nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 als „DER Zukunft der deutschen Polizei“ ist noch nicht viel Konkretes zu sehen. Wir bleiben trotzdem dran …
Alle Blog-Beiträge über Polizei2020 in chronologischer Reihenfolge
Einheitliches Asservatenmanagementsystem eAMS – Aktueller Stillstand, fragliche Zukunft
Auch das Projekt eAMS, ein Teilprojekt von Polizei2020, liegt hinter dem Zeitplan. Zu einem sechzehn Monate alten Teilnahmeaufruf an interessierte Bewerber ist bis heute keine Entscheidung bekannt gemacht. Meine Presseanfrage an das BMI wurde erst ausgesessen, dann ignoriert. Grund genug also für eine Reihe von Fragen …
Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir
Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Bedenken über deutsche Sicherheitsinteressen wurden bisher auch nicht öffentlich. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?!
BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020
Mit einem Rahmenvertrag über fast zehn Jahre und einem Auftragsvolumen zwischen 138 und 207 Millionen Euro macht das Bundesinnenministerium (BMI) Accenture zum Generalunternehmer für Polizei2020. Das berichtete der Behörden-Spiegel am 17.05.2022 aufgrund „eigener Informationen“.
Kennzeichnungspflichten im BKA-Gesetz – unbefristet ausgesetzt
Wie vor fünf Jahren, kurz vor der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundestag die Pflichten zur Kennzeichnung personenbezogener Daten einfach ausgesetzt wurden – und bis heute ausgesetzt geblieben sind
BMI sucht Generalunternehmer für Polizei2020 für 138 Mio Euro
Polizei2020 ist das aktuelle Leuchtturmprojekt des Bundesinnenministeriums zur „Umsetzung der digitalen Transformation der Polizei“. Seit dem 3.12.2021 können sich interessierte Bieter mit der Auftragsbekanntmachung beschäftigen. Sie und ihre gefühlt tausend Anlagen werfen Fragen auf …
Schöne neue Welt von BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung
Zukunftsplänen für „sein“ BKA zündete BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung. Dumm ist nur: Er beschrieb Visionen, für die das BKA gar keinen gesetzlichen Auftrag hat. Und ging geflissentlich über den eher mäßigen Erfolg des BKA bei der Wahrnehmung seiner tatsächlichen gesetzlichen Aufgaben hinweg.
BKA: Data Mining mit VeRA im gemeinsamen Datenhaus
BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann zum Beschaffungsvorhaben für das Data Mining-Projekt VeRA: „Im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA und
nicht nur die Polizei, auch Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sollen VeRA ebenfalls nutzen.
Polizei2020 – Fragen zum gemeinsamen Datenhaus
„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“ Dieser Ratschlag stammt von Franz von Assisi, den man im Projekt Polizei2020 gut gebrauchen könnte: Dort spart man sich das Anpacken des Notwendigen, überspringt das Mögliche und stürzt sich gleich auf das Unmögliche.
„Since we can!“ – wie das BMI den BfDI in Sachen Polizei und Datenschutz ausbremst
Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des Bundesinnenministeriums in Sachen Polizei und Datenschutz.
Lesedauer ca. 5 Minuten
Polizei2020 – Technischer Projektstatus im Frühjahr 2021
Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden?
Lesedauer: Ca. 15 Minuten
VeRA – die gefährlichste Entwicklung in der IT der Sicherheitsbehörden seit 75 Jahren
Unter dem Deckmantel von Polizei 2020 besorgen sich Bund und Länder ein System für „verfahrensübergreifende Analyse- und Recherche (VeRA)“.
Lesedauer: Ca. 10 Minuten
Tricks bei der Auftragsvergabe für den Polizei2020-Programmleiter Gadorosi
Im neuesten freihändigen Auftrag des Bundesinnenministeriums an Gadorosi, diesmal als Programmleiter für Polizei 2020, ist ein weiterer Auftrag mitverpackt.
Lesedauer: Ca. 7 Minuten
Wie eine Presseanfrage zur Dienstaufsichtsbeschwerde wurde
Presseanfragen als Aufgabe der Presse als vierte Gewalt können ausgesprochen zäh werden, wie diese typischen Episoden aus der jüngeren Praxis von POLICE-IT zeigen ..
Lesedauer: Ca. 8 Minuten
Polizei2020 – Projektstatus aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten
Zum Projektstatus des IT-Großprojekts Polizei2020 äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Seine Ausführungen zu Polizei2020 legen nahe, dass insbesondere Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genau hinsehen und hinhören SOLLTEN, was Prof. Kelber da zu berichten hat bzw., fein formuliert, zwischen den Zeilen andeutet.
Polizei 2020 und der Polizei-IT-Fonds
Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. „Ein ganz großes Projekt!“ sei es, dieses ‚Polizei 2020‘. Das werde „sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben“. Und dazu gebe es einen „Polizei-IT-Fonds“. Nachdem inzwischen schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist, wollte ich vom Bundesinnenministerium Genaueres wissen über diesen Fonds. In den Grundzügen zeichnet sich ab, dass das Zusammenspiel von einer Grundgesetzänderung mit einem gemeinsamen Kooperationsbeschluss der Innenminister in Saarbrücken und einem Beschluss zur gemeinsamen Finanzierung und Kostenteilung das neue Mittel sein soll, um alle Polizeibehörden dazu zu bringen, gemeinsame Standards für das Teilen von Informationen zu implementieren und einzuhalten. Soweit anscheinend der Plan. Ich bin gespannt auf das Ergebnis dieses Versuchs in fünf bis zehn Jahren.
Polizei 2020 – Projektstatus im Frühjahr 2019
Nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 im Herbst 2016, erst durch den Bundesinnenminister bei der BKA-Herbsttagung, dann durch die Innenministerkonferenz bei ihrer Herbsttagung, sind schon wieder zweieinhalb Jahre ins Land gegangen. In dieser Zeit war wenig zu hören über das Wachsen und Werden von Polizei 2020 und das damit verbundene eFBS (einheitliche Fallbearbeitungssystem). Ein Fachforum auf dem Europäischen Polizeikongress 2019 war insofern schon fast überfällig. Zumal die aufgebotenen Referenten aufgrund ihrer Stellung im Projektteam Informationen aus erster Hand erwarten ließen.
Der „Hammer“ kam dann ganz zum Schluss …
Der PIAV ist tot (?), es lebe Polizei 2020
Update vom 14.12.2016: Eklatante Widersprüche des BMI: Wieder ein Jahr Verzögerung beim PIAV aber angeblich „alles im Plan“
Auf der BKA-Herbsttagung hatte der Bundesinnenminister den PIAV als „wichtige Vorarbeiten“ bezeichnet und seine Visionen von der „Polizei 2020“ verkündet. Wenige Tage später bei der Herbsttagung der Innenminister erklärten diese das neue Vorhaben: Eine „grundlegende Modernisierung und Vereinheitlichung des Informationswesens der deutschen Polizei“. Seither versuchen wir, von der Pressestelle des BMI Antworten zu erhalten zur Zukunft des PIAV und zum geplanten „fachlich-technischen Gesamtsystem“. Auch wenn noch längst nicht alle Fragen geklärt sind: In Umrissen ist zu erkennen, was in den nächsten Jahren geplant ist. Zeitgleich dazu soll – wie geplant – der PIAV weiter umgesetzt werden. Ein anspruchsvolles Vorhaben!