Polizeiliche Bund-Länder-Informationssystemen sind die Systeme zum Betrieb der Polizeidatenbanken, die die Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gemeinsam nutzen.
Das alles sind Datenbanken, die Bezeichnung ‚Datei‘ ist historisch/juristisch bedingt und technisch nicht zutreffend.
Zum Betrieb dieser Datenbanken werden die polizeilichen Bund-Länder-Informationssysteme benötigt.
| Polizeidatenbank(klasse) | Polizeiliches Informationssystem | |
| INPOL-Z Fahndungs- und Auskunftssystem Zentral beim BKA | INPOL (BKA) | |
| INPOL-< |
INPOL (Land) *] | |
| Gefährder- und Gewalttäter-Dateien | hauptsächlich INPOL (BKA) bzw. (Land)*] | |
| Staatsschutz-Dateien | INPOL (BKA) bzw. (Land)*] INPOL-Fall |
|
| Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) | B-CASE **] | |
| Polizeiliche Meldedienste | hauptsächlich INPOL-Fall, weitgehend nicht veröffentlicht | |
| PIAV Zentral Datenbanken | PIAV Operativ Zentral | |
| Zugriff auf PIAV Datenbanken beim BKA | PIAV als integraler Bestandteil der Landessysteme der PIAV-Teilnehmer |
*] Die meisten INPOL-Teilnehmer verwenden POLAS als das Informationssystem für INPOL-Land. In Nordrhein-Westfalen ist die INPOL-Land-Komponente in ViVA integriert, in Berlin in POLIKS, das System, aus dem ViVA hervorgegangen ist.
**] Aus den Ländern wird auf die beim BKA gehostete und mit B-CASE betriebene Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) über eine Terminallösung zugegriffen. Das hat zur Folge, dass im jeweiligen Land ohnehin schon vorhandene und erfasste Information über diese Terminallösung erneut eingetippt werden muss.
Gehört Polizei2020 zu den Bund-Länder-Informationssystemen?
Perspektivisch: Ja! Gemeinsame Polizei2020-Datenbanken sind bisher allerdings nicht bekannt (Stand: 08.2020): Am polizeilichen ‚Datenhaus‘ wird seit 2017 gearbeitet, sodass Polizei2020 als (zukünftiges) Bund-Länder-Informationssystem hier zu berücksichtigen ist.
Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des Bundesinnenministeriums in Sachen Polizei und Datenschutz.
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Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden?
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Unter dem Deckmantel von Polizei 2020 besorgen sich Bund und Länder ein System für „verfahrensübergreifende Analyse- und Recherche (VeRA)“.
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BasA – besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Ein Werk von Fahlässigkeiten, Schlampereien und sogar Vorsatz von Behörden?
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Im neuesten freihändigen Auftrag des Bundesinnenministeriums an Gadorosi, diesmal als Programmleiter für Polizei 2020, ist ein weiterer Auftrag mitverpackt.
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Presseanfragen als Aufgabe der Presse als vierte Gewalt können ausgesprochen zäh werden, wie diese typischen Episoden aus der jüngeren Praxis von POLICE-IT zeigen ..
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Vier Jahre nach Einführung des PIAV-Clusters für Waffen- und Sprengstoffdelikte beantwortet die Bundesregierung nicht einmal einfachste Fragen.
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Zum Projektstatus des IT-Großprojekts Polizei2020 äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Seine Ausführungen zu Polizei2020 legen nahe, dass insbesondere Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genau hinsehen und hinhören SOLLTEN, was Prof. Kelber da zu berichten hat bzw., fein formuliert, zwischen den Zeilen andeutet.
„Riesenprobleme“ habe es gegeben mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVa. Das berichtete ein Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Heureka! Die Software ist schuld. Ist diese Erklärung wirklich haltbar?! Ich halte sie für widerlegbar aus mehreren, triftigen Gründen . Auch wenn sie – vor der Sommerpause – den erklärten „politischen Interessen“ nützt, die gerade die CDU im Ausschuss so massiv betont.
Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), nach Aussage der Bundesregierung „eines der bedeutsamsten Projekte der deutschen Polizei“ befindet sich seit 2018 im Tiefschlaf. Von ursprünglich sieben Ausbaustufen sind zwei umgesetzt, zu allen weiteren gibt es keine aktuellen Termine, sondern nur „Planungen“. Grund für den Stillstand ist – auch – dass im neuen BKA-Gesetz detaillierte Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Daten vorgesehen sind, die die in der deutschen Polizei eingesetzten Systeme technisch nicht umsetzen können. Statt sich um (vorhandene) Lösungen zu bemühen, setzen BKA und BMI auf eine unbefristete gesetzliche Übergangsregelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das alte BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, wird damit ad absurdum geführt.