POLIZEILICHE BUND-LÄNDER-INFORMATIONSSYSTEME

Polizeiliche Bund-Länder-Informationssystemen sind die Systeme zum Betrieb der gemeinsamen Polizeidatenbanken von Bund und Ländern.

Was sind 'Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme?'

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern betreiben gemeinsame Polizeidatenbanken. Dazu zählt das Fahndungs- und Auskunftssystem, die Gefährder- und Gewalttäter-Dateien und die Staatsschutz-Dateien von INPOL, sowie die polizeilichen Meldedienste. In Stufen sind seit 2016, dann 2018 und nun im Juni 2020 noch PIAV-Dateien hinzugekommen; sie haben teilweise ältere Meldesystem-Datenbanken ersetzt.

Das alles sind Datenbanken, die Bezeichnung ‚Datei‘ ist historisch/juristisch bedingt und technisch nicht zutreffend.

Zum Betrieb dieser Datenbanken werden Informationssysteme benötigt: Das ist die Aufgabe der polizeilichen Bund-Länder-Informationssysteme.

Übersicht über gemeinsame Polizeidatenbanken und zugehörige Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeidatenbank(klasse)	Polizeiliches Informationssystem
INPOL-Z Fahndungs- und Auskunftssystem Zentral beim BKA	INPOL (BKA)
INPOL-<> Fahndungs- und Auskunftssystem beim jeweiligen INPOL-Teilnehmer	INPOL (Land) *]
Gefährder- und Gewalttäter-Dateien	hauptsächlich INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
Staatsschutz-Dateien	INPOL (BKA) bzw. (Land)*] INPOL-Fall
Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED)	B-CASE **]
Polizeiliche Meldedienste	hauptsächlich INPOL-Fall, weitgehend nicht veröffentlicht
PIAV Zentral Datenbanken	PIAV Operativ Zentral
Zugriff auf PIAV Datenbanken beim BKA	PIAV als integraler Bestandteil der Landessysteme der PIAV-Teilnehmer

*] Die meisten INPOL-Teilnehmer verwenden POLAS als das Informationssystem für INPOL-Land. In Nordrhein-Westfalen ist die INPOL-Land-Komponente in ViVA integriert, in Berlin in POLIKS, das System, aus dem ViVA hervorgegangen ist.

**] Aus den Ländern wird auf die beim BKA gehostete und mit B-CASE betriebene Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) über eine Terminallösung zugegriffen. Das hat zur Folge, dass im jeweiligen Land ohnehin schon vorhandene und erfasste Information über diese Terminallösung erneut eingetippt werden muss.

Welche gemeinsamen Bund-Länder-Informationssysteme gibt es aktuell?

Gehört Polizei2020 zu den Bund-Länder-Informationssystemen?
Perspektivisch: Ja! Gemeinsame Polizei2020-Datenbanken sind bisher allerdings nicht bekannt (Stand: 08.2020): Am polizeilichen ‚Datenhaus‘ wird seit 2017 gearbeitet, sodass Polizei2020 als (zukünftiges) Bund-Länder-Informationssystem hier zu berücksichtigen ist.

Siehe auch Gemeinsame Polizeidatenbanken

Blog-Beiträge zu den polizeilichen Bund-Länder-Informationssystemen

Vier Jahre nach Einführung der PIAV Stufe 1 für Waffen- und Sprengstoffdelikte kann die Bundesregierung banalste Fragen nicht beantworten
PIAV Waffen- und Sprengstoffdelikte: Keine Antworten auf einfachste Fragen

21. August 202021. August 2020 von Abbe

Die Einführung der Stufe 1 des PIAV – für Waffen- und Sprengstoffdelikte – wurde 2011 beschlossen und 2013 in Angriff genommen. Er soll Daten aus allen Bundesländern zusammenfassen über Waffen- und Sprengstofffunde und -sicherstellungen durch die Polizei. 2016 ging dieser Meldedienst in den Wirkbetrieb. Vier Jahre später kann (oder will) die Bundesregierung im Deutschen Bundestag selbst banalste Fragen nicht beantworten; Fragen, derentwegen dieser Meldedienst für mehr als 62 Millionen Euro entwickelt und eingeführt worden war.

Das BKA setzt ein geheimnisvolles Informationssystem ein und erwägt die Entwicklung eines zentralisierten Vorgangsbearbeitungssystems
Polizei2020 – Projektstatus aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten

29. Juni 202024. Juni 2020 von Abbe

Zum Projektstatus des IT-Großprojekts Polizei2020 äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Professor Ulrich Kelber hat dieses Amts im Januar 2019 erst angetreten und zeigt sich als erfreulich engagierter und aktiver Amtsinhaber. Seine Ausführungen zu Polizei2020 legen nahe, dass insbesondere Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genau hinsehen und hinhören SOLLTEN, was Prof. Kelber da zu berichten hat bzw., fein formuliert, zwischen den Zeilen andeutet. Denn ganz offensichtlich beschäftigt sich das Polizei2020-Leitungsteam mit Aufgaben, wie …

Heureka! Die Software ist schuld!
Probleme mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVA

1. August 202017. Juni 2020 von Abbe

„Riesenprobleme“ habe es gegeben mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVa. Das berichtete ein Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Heureka! Die Software ist schuld. Ist diese Erklärung wirklich haltbar?! Ich halte sie für widerlegbar aus mehreren, triftigen Gründen . Auch wenn sie – vor der Sommerpause – den erklärten „politischen Interessen“ nützt, die gerade die CDU im Ausschuss so massiv betont.

Aktuelles zum Stillstand beim Polizeilichen Informations- und Auswerteverbundes = PIAV
PIAV – Das Peinliche Informations- und Auswerte-Versagen

23. Juni 20205. März 2020 von Abbe

Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), nach Aussage der Bundesregierung „eines der bedeutsamsten Projekte der deutschen Polizei“ befindet sich seit 2018 im Tiefschlaf. Von ursprünglich sieben Ausbaustufen sind zwei umgesetzt, zu allen weiteren gibt es keine aktuellen Termine, sondern nur „Planungen“. Grund für den Stillstand ist – auch – dass im neuen BKA-Gesetz detaillierte Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Daten vorgesehen sind, die die in der deutschen Polizei eingesetzten Systeme technisch nicht umsetzen können. Statt sich um (vorhandene) Lösungen zu bemühen, setzen BKA und BMI auf eine unbefristete gesetzliche Übergangsregelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das alte BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, wird damit ad absurdum geführt.

Das Bundesinnenministerium sollte Fragen nach dem Status von Polizei 2020 beantworten
Unzumutbare und unverhältnismäßige Fragen an das BKA

11. August 202027. Februar 2020 von Abbe

„Angriff ist die beste Verteidigung“: Dieses Motto hat das Bundesinnenministerium geleitet, als eine Kleine Anfrage im Bundestag nach dem ‚Stand der Umsetzung des Programms Polizei 2020‘ zur Beantwortung anstand: Schon die Frage nach den Verbund- und Zentraldateien (=Datenbanken), die das BKA als Zentralstelle zu führen hat, war aus Sicht des BMI „unzumutbar“ und „unverhältnismäßig“. Da stellt sich die Frage, was das BKA tatsächlich beantworten kann (und will), wenn es tatsächlich mal drauf ankommt, zum Beispiel nach einem terroristischen Anschlag.

Ihr erhöhtes Risiko, wenn Sie Müller bzw. Thomas heißen UND in einer Großstadt geboren sind
Vom Kreuztreffer getroffen

1. August 202030. Januar 2020 von Abbe

Neben Thomas Müller, dem Fußballspieler, gibt es rund 50.000 Leute mit gleichen Namen in Deutschland. Das ist kein Problem, da sich die alle in der Wirklichkeit leicht voneinander unterscheiden lassen. Das Problem stellt sich für die Polizei, die nicht nur Leute in der WIRKLICHKEIT sieht, sondern vor allem auch ‚Datensätze‘ über Personen in ihren Informationssystemen. Also kam der Wunsch auf, dass es doch Hilfsmittel geben müsste, um Personen-Datensätze mit ähnlichen Namensbestandteilen auf Übereinstimmungen zu untersuchen: Die Idee vom ‚Kreuztreffer‘ war geboren.
Um das Ende gleich vorweg zu nehmen: Entscheidend für die Nützlichkeit und Tragfähigkeit von Kreuztreffern ist die fachliche Begleitung und technische Realisierung. Wenn es an beidem mangelt, wird aus dem Kreuztreffer-Verfahren ein Verdachts-Generierungs-Algorithmus – der Betroffene in schlimmste Probleme bringen kann und Polizeibediensteten nur noch mehr Arbeit macht.

Anmerkungen zur Zusammenführung von Datensätzen in polizeilichen Informationssystemen
Personen und Identitäten – in Datenbanken der Polizei und in der Wirklichkeit

11. August 202028. Januar 2020 von Abbe

Personen leben in der Wirklichkeit, werden aber in Datenbanken identifiziert, beschrieben und „verarbeitet“. Besonders in polizeilichen Datenbanken stellt sich dabei EIN KARDINALPROBLEM: Dass die dort gespeicherten Informationen sich tatsächlich auf eine – und zwar die richtige! – Person in der Wirklichkeit beziehen. Der Fall des in der Haft ums Leben gekommenen Syrers Amed A. wirft in diesem Zusammenhang Zweifel auf. Dort sollen Datensätze „zusammengeführt“ worden sein. Aus meinem fachlichem Blickwinkel eine Erläuterung, worum es bei der Zusammenführung von Datensätzen eigentlich geht …

Mehr als nur EIN Geschmäckle ...
Projektstruktur und Mittelvergabe des ISF-Fonds für Innere Sicherheit

13. August 202030. August 2019 von Abbe

Die EU-Kommission hat mit dem ISF-Fonds ein mehrjähriges Förderprogramm für Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit aufgelegt. Die Mittel für deutsche Behörden vergibt das Bundeskriminalamt als Vergabestelle. Prüfungen obliegen dem Bundespolizeipräsidium. Dem Bundesinnenministerium, anderen Abteilungen im Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt,sowie der Bundesanstalt für Katastrophenschutz hat die „Vergabestelle“ BKA bisher zwei Drittel der insgesamt bewilligten Gelder zugewiesen. Nicht nur diese Selbstversorgungsmentalität hat ein „Geschmäckle“. Es gibt noch weitere gravierende Kritikpunkte …

Holger Gadorosi - der aktuelle Projektleitungsjoker des BMI als Gesamtprogrammleiter für Polizei 2020
Polizei 2020: Gadorosi neuer Gesamtprogrammleiter

27. August 20207. August 2019 von Abbe

Schon im Jahre 3 seines allmählichen Werdens zeigt das Vorhaben ‚Polizei 2020‘ erste Ähnlichkeiten mit dem Berliner Großflughafen BER. Zumindest, was die Fluktuation in der Projektleitung angeht. Im Projekt BER wurden in dreizehn Jahren mindestens fünf leitende Führungskräfte berufen [1]. Bei Polizei 2020 ist der erste Gesamtprogrammleiter schon nach zwei Jahren ersetzt. Durch einen freiberuflichen Projektleitungs-Joker, den das Bundesinnenministerium (BMI) schon mehrfach eingesetzt hat. Hier der Bericht über den jüngsten Versuch herauszufinden, was diesen alten Neuen – Holger Gadorosi – aus Sicht des BMI so einzigartig und unverzichtbar macht …

Wen IT-Projekte in Schieflage geraten, setzt das BMI den Projektleitungsjoker Gadorosi ein
Gadorosi – Joker des BMI für strategische IT-Projektsteuerung

18. August 202025. Juli 2019 von Abbe

Holger Gadorosi wird vom Bundesinnenministerium (BMI) dann gerne als Projektleiter aufgeboten, nachdem eines der BMI-Megaprojekte in Schieflage geraten ist: So geschehen nach dem Scheitern von INPOL-Neu, das unter Gadorosi zu INPOL-Neu-Neu wurde und erneut mit dem Projekt ‚Netze des Bundes‘, an dem Gadorosi (mindestens) seit 2013 als Co-Projektleiter mitwirkte. Seit dem 1. Juli 2019 ist Gadorosi nun neuer „Gesamtprogrammleiter“ Polizei 2020.
Wir versuchen herauszufinden, welche Qualitäten Herrn Gadorosi aus der Sicht des BMI so wertvoll machen …