Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeiliche Bund-Länder-Informationssystemen sind die Systeme zum Betrieb der Polizeidatenbanken, die die Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gemeinsam nutzen.

Was sind 'Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme?'

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern betreiben gemeinsame Polizeidatenbanken. Dazu zählt das Fahndungs- und Auskunftssystem, die Gefährder- und Gewalttäter-Dateien und die Staatsschutz-Dateien von INPOL, sowie die polizeilichen Meldedienste. In Stufen sind seit 2016, dann 2018 und nun im Juni 2020 noch PIAV-Dateien hinzugekommen; sie haben teilweise ältere Meldesystem-Datenbanken ersetzt.

Das alles sind Datenbanken, die Bezeichnung ‚Datei‘ ist historisch/juristisch bedingt und technisch nicht zutreffend.

Zum Betrieb dieser Datenbanken werden die polizeilichen Bund-Länder-Informationssysteme benötigt.

Übersicht über gemeinsame Polizeidatenbanken und zugehörige Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeidatenbank(klasse) Polizeiliches Informationssystem
INPOL-Z Fahndungs- und Auskunftssystem Zentral beim BKA INPOL (BKA)
INPOL-<> Fahndungs- und Auskunftssystem beim jeweiligen INPOL-Teilnehmer INPOL (Land) *]
Gefährder- und Gewalttäter-Dateien hauptsächlich INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
Staatsschutz-Dateien INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
INPOL-Fall
Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) B-CASE **]
Polizeiliche Meldedienste hauptsächlich INPOL-Fall, weitgehend nicht veröffentlicht
PIAV Zentral Datenbanken PIAV Operativ Zentral
Zugriff auf PIAV Datenbanken beim BKA PIAV als integraler Bestandteil der Landessysteme der PIAV-Teilnehmer

*]   Die meisten INPOL-Teilnehmer verwenden POLAS als das Informationssystem für INPOL-Land. In Nordrhein-Westfalen ist die INPOL-Land-Komponente in ViVA integriert, in Berlin in POLIKS, das System, aus dem ViVA hervorgegangen ist.

**]  Aus den Ländern wird auf die beim BKA gehostete und mit B-CASE betriebene Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) über eine Terminallösung zugegriffen. Das hat zur Folge, dass im jeweiligen Land ohnehin schon vorhandene und erfasste Information über diese Terminallösung erneut eingetippt werden muss.


Welche gemeinsamen Bund-Länder-Informationssysteme gibt es aktuell?

Gehört Polizei2020 zu den Bund-Länder-Informationssystemen?
Perspektivisch: Ja! Gemeinsame Polizei2020-Datenbanken sind bisher allerdings nicht bekannt (Stand: 08.2020): Am polizeilichen ‚Datenhaus‘ wird seit 2017 gearbeitet, sodass Polizei2020 als (zukünftiges) Bund-Länder-Informationssystem hier zu berücksichtigen ist.


Siehe auch Gemeinsame Polizeidatenbanken

Blog-Beiträge zu den polizeilichen Bund-Länder-Informationssystemen

Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir

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Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Bedenken über deutsche Sicherheitsinteressen wurden bisher auch nicht öffentlich. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?!

BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020

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(C) Shutterstock, Yanikap, Abstract background from a web shine in the sun

Mit einem Rahmenvertrag über fast zehn Jahre und einem Auftragsvolumen zwischen 138 und 207 Millionen Euro macht das Bundesinnenministerium (BMI) Accenture zum Generalunternehmer für Polizei2020. Das berichtete der Behörden-Spiegel am 17.05.2022 aufgrund „eigener Informationen“.

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Foto: BKA

Zukunftsplänen für „sein“ BKA zündete BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung. Dumm ist nur: Er beschrieb Visionen, für die das BKA gar keinen gesetzlichen Auftrag hat. Und ging geflissentlich über den eher mäßigen Erfolg des BKA bei der Wahrnehmung seiner tatsächlichen gesetzlichen Aufgaben hinweg.

BKA: Data Mining mit VeRA im gemeinsamen Datenhaus

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Mandantenfähiges Datenhaus

BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann zum Beschaffungsvorhaben für das Data Mining-Projekt VeRA: „Im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA und
nicht nur die Polizei, auch Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sollen VeRA ebenfalls nutzen.