Nur die Spitze des Eisbergs?

In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 29 Polizeibeamte sind mit straf- bzw disziplinarrechtlichen Maßnahmen konfrontiert. Innenminister Reul kündigte mit markigen Worten Gegenmaßnahmen an. Im „PUA-Kleve“-Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftierung des Syrers Amed Amed, könnte die CDU-Mehrheit demonstrieren, dass diese Ankündigung der neue politische Wille in NRW sind – und endlich für Aufklärung sorgen.

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Bundeskriminalamt: Neuer IT-Direktor ist ein externer Berater

Neuer IT-Direktor beim Bundeskriminalamt, seit 1.6.2020 interimsweise eingesetzt, ist ein externer Berater. Eine öffentliche Ausschreibung zur dauerhaften Besetzung der Funktion ist „voraussichtlich für Anfang/Mitte 2022 geplant“.

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Palantir kündigt direkte Börsenplatzierung bestimmter Aktien an

Die angeblich „geheimnisvollste Softwarefirma“ der Welt hat ihr Schweigen gebrochen: Palantir Technologies Inc. hat am 25.08.2020 einen Antrag auf Zulassung zum Börsenverkauf bestimmter Altaktien bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC eingereicht. Damit war das Unternehmen gezwungen, Informationen über die Firma, ihre Kunden, Produkte und Finanzdaten bekannt zu geben, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten waren.

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Status von Palantir in deutschen Polizeibehörden

Knapp drei Jahre nach der ersten (bekannt gewordenen) Beschaffung eines Palantir-System für eine deutsche Polizeibehörde stellt sich der Status wie folgt dar: Zwei deutsche Polizeibehörden haben offiziell Palantir-Systeme beschafft. Andere sondieren noch. Und (mindestens) eine versteckte Beschaffung kam inzwischen auch ans Licht.

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Illegale Abfragen von Polizeidatenbanken

IM Hessen: IT-Missmanagement begünstigt ‚NSU 2.0‘

Wie in keinem anderen Bundesland hat das Innenministerium Hessen seit Jahren in die Beschaffung und Entwicklung wichtiger IT-Systeme und -Anwendungen für die Polizei hineinregiert. Dabei herausgekommen ist ein intransparentes Konglomerat von Systemen, Betreibern und Verantwortlichkeiten. Und völlige Unklarheit über Zugriffsrechte, Protokollierung und Kontrollen. Wodurch illegale Abfragen von Polizeidatenbanken begünstigt wurden. Und das aus den gleichen Gründen die Nicht-Erfassung von relevanten Informationen – z.B. im Falle des Amoklaufs / Anschlags vom Februar 2020 in Hanau – nicht mehr ausgeschlossen erscheinen lässt. Eine umfassende, vom hessischen Innenministerium unabhängige Überprüfung und Aufklärung ist mehr als überfällig …

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Aktuelles zum Stillstand beim Polizeilichen Informations- und Auswerteverbundes = PIAV

PIAV – Das Peinliche Informations- und Auswerte-Versagen

Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), nach Aussage der Bundesregierung „eines der bedeutsamsten Projekte der deutschen Polizei“ befindet sich seit 2018 im Tiefschlaf. Von ursprünglich sieben Ausbaustufen sind zwei umgesetzt, zu allen weiteren gibt es keine aktuellen Termine, sondern nur „Planungen“. Grund für den Stillstand ist – auch – dass im neuen BKA-Gesetz detaillierte Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Daten vorgesehen sind, die die in der deutschen Polizei eingesetzten Systeme technisch nicht umsetzen können. Statt sich um (vorhandene) Lösungen zu bemühen, setzen BKA und BMI auf eine unbefristete gesetzliche Übergangsregelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das alte BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, wird damit ad absurdum geführt.

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Das Bundesinnenministerium sollte Fragen nach dem Status von Polizei 2020 beantworten

Unzumutbare und unverhältnismäßige Fragen an das BKA

„Angriff ist die beste Verteidigung“: Dieses Motto hat das Bundesinnenministerium geleitet, als eine Kleine Anfrage im Bundestag nach dem ‚Stand der Umsetzung des Programms Polizei 2020‘ zur Beantwortung anstand: Schon die Frage nach den Verbund- und Zentraldateien (=Datenbanken), die das BKA als Zentralstelle zu führen hat, war aus Sicht des BMI „unzumutbar“ und „unverhältnismäßig“. Da stellt sich die Frage, was das BKA tatsächlich beantworten kann (und will), wenn es tatsächlich mal drauf ankommt, zum Beispiel nach einem terroristischen Anschlag.

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Fundstücke 05.2020

Geldwäsche“bekämpfung“ auf bundesrepublikanische Art

Geldwäsche und ihre Bekämpfung in Deutschland ist der Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der Fundstücke:

  • Deutschland ist ein „Geldwäscheparadies“, sagt Roberto Scarpinato, ltd. Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo
  • Rückschlag für die Geldwäschebekämpfung: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre
  • Die FIU, zuständig für Finanztransaktionskontrollen, hat ihre Aufgabe nicht im Griff
  • Die Bundesregierung zittert vor der in diesem Jahr anstehenden Vor-Ort-Überprüfung der Financial Action Task Force (FATF)
  • Ein Rückblick auf die (schlechten) Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Überprüfung durch die FATF vor zehn Jahren
  • „Immer mit der Ruhe!“ – zum Tempo der Bundesregierung bei der Geldwäschegesetzgebung
  • Massive Kritik und Sicherheitslücken – zur jüngsten Novelle des Geldwäschegesetzes

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Ein weiteres IT-Projekt im Bundesinnenministerium in Schieflage

Einführung des bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs (dabag) verzögert sich um Jahre

Der Bundesrechnungshof hatte über das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministerium schon mehrfach vernichtend geurteilt: Dessen IT-Projekte könnten „nur dann im zeitlichen und finanziellen Rahmen erfolgreich“ abgeschlossen werden, wenn im BMI eigenes Know-How aufgebaut und das Projektmanagement professionalisiert werde. Nun ist erneut ein IT-Projekt mit Bezug zur ‚Inneren Sicherheit‘ in Schieflage geraten: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre. Das ist ein erheblicher Rückschlag bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Siehe auch den Update vom 22.04.2020

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Qualitative und quantitative Erosion beim Europäischen Polizeikongress 2020

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Einige Proteste in Berlin im Vorfeld des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses dürften nicht das größte Problem sein für die Veranstalter: Vielmehr zeigen sich in diesem Jahr erstmal deutlich die Erosionserscheinungen einer in die Jahre gekommenen Veranstaltung: Unsere Analyse der letzten fünf Jahre macht deutlich: It’s the same procedure as every year – alle Jahre das Gleiche. Die Zahl der Aussteller sank von 88 im Jahr 2018 auf 72 in diesem Jahr. Jetzt wurde auch noch das Hauptprogramm zusammengestrichen: Von den vier Halbtagen Hauptprogramm entfällt der Mittwoch-Nachmittag in diesem Jahr vollständig. Der Kongress reduziert sich damit immer mehr auf eine alljährliche Wallfahrt für Polizeiführer und anderes Leitungspersonal aus den Ministerien und Sicherheitsbehörden, um am Jahresanfang andächtig den Bergpredigten des Bundesinnenministers und der Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zu lauschen.

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