Auch das Projekt eAMS, ein Teilprojekt von Polizei2020, liegt hinter dem Zeitplan. Zu einem sechzehn Monate alten Teilnahmeaufruf an interessierte Bewerber ist bis heute keine Entscheidung bekannt gemacht. Meine Presseanfrage an das BMI wurde erst ausgesessen, dann ignoriert. Grund genug also für eine Reihe von Fragen …
Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Bedenken über deutsche Sicherheitsinteressen wurden bisher auch nicht öffentlich. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?!
Die Innenminister von Bund und Ländern jammern über „19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung“. Es waren die gleichen Innenminister, die über Jahre hinweg jeden Wettbewerb ausgeschaltet und den Alleinanbieter groß gemacht haben, der die IT-Systeme der Bundespolizeibehörden und von drei Viertel der Länderpolizeien geliefert hat. Der kann sich freuen: Zum dritten Mal in Folge verbleiben weit mehr als 430 von 1.000 Euro Umsatz als Gewinn beim Anbieter.
Nicht funktionierender polizeilicher Informationsaustausch: Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) liefert haarsträubende Beispiele | Fraglich, ob der polizeiliche Informations- und Analyseverbund jemals voll einsatzfähig sein wird. | Neuer Vorschlag: Zentrales Fallbearbeitungssystem beim BKA für die Länder, die nicht mit dem System des Marktführers arbeiten. | Was soll dadurch besser werden? | Welche Interessen verfolgt der BDK?
In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?!
Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV. Die zwingend vorgeschriebene Bekanntmachung über den erteilten Auftrag ließ sich allerdings nicht finden. Erst teilte man uns mit, sie sei gelöscht in der Datenbank. Als das nicht haltbar war, führte der Pressesprecher Ausnahmetatbestände ins Feld, die die Nicht-Veröffentlichung (angeblich) rechtfertigen. Auch die stehen so nicht im Gesetz. Ganz im Gegenteil sieht die einschlägige Verordnung vor, dass jeder vergebene Auftrag zu veröffentlichen ist.
Wie kommt es eigentlich, dass Polizeibehörden in Deutschland – unter Missachtung des Vergaberechts – zu verheimlichen versuchen, dass sie seit Jahren Aufträge für viele Millionen Euro an ein- und denselben Auftragnehmer – „freihändig“, d.h. ohne Wettbewerb – vergeben? Und dieser Auftragnehmer damit 2013 und 2014 Renditen von 43 Euro Rohgewinn pro 100 Euro Erlösen erzielt?!
Die Rola Security Solutions GmbH hat pflichtgemäß ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht: Ganz ähnlich wie im Vorjahr kann pro 100 Euro Umsatz ein Rohgewinn von 43 Euro verbucht werden. Als wesentlich für diesen Erfolg sieht Rola „den Gewinn des Projektes PIAV (polizeilicher Information-und Analyseverbund) im Bundeskriminalamt an, dem aktuell größten und wichtigsten IT-Projekt im Sicherheitssegment in Deutschland“.. „De facto ist die Rola in Deutschland aktuell konkurrenzlos“ heißt es weiter in deren Jahresbericht.
Ob diese Alleinstellung und die erkennbare Hochpreisstrategie auch gefolgt werden von technischer „Leadership“, Innovationskraft und Qualität, kann Rola schon bald unter Beweis stellen. Nachdem der Leistungsumfang mehrfach reduziert und der Wirkbetriebsbeginn mehrfach verschoben wurde, soll zumindest die Stufe 1 des PIAV für Waffen- und Sprengstoffdelikte jetzt im Mai 2016 in den Wirkbetrieb gehen.
Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung von IT-Systemen beschränken sich nicht nur auf Hamburg, von wo wir erst vor kurzem berichtet hatten. Auch in Bayern gibt es aktuell einen seltsamen Fall: Der hat zu tun mit Easy, dem Fallbearbeitungssystem der bayerischen Polizei. Und mit der Aufrüstung von Easy für den Betrieb im PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund. Der am 1. Mai nächsten Jahres in Wirkbetrieb gehen soll …
Inzwischen ist das Thema ‚Rola‘ auch in der Süddeutschen Zeitung angekommen. Die berichtet unter dem Titel ‚Hilfssheriffs der Telekom‘ über die Praxis der Beschaffung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland, der die Rola Security Solutions GmbH ihre Monopolstellung verdankt.
In dem Artikel werde auch ich zitiert mit der Aussage:
„Es gibt keinen Markt [für Fallbearbeitungssoftware] mehr.“
Diese Aussage ist nach wie vor zutreffend. Warum das so ist …
„Das sächsische Innenministerium stimmte der Beschaffung einer Fallbearbeitungssoftware zu, ohne die Gesamtkosten des Vorhabens zu kennen. Die Auftragsvergabe wies schwerwiegende Mängel auf.“
So fasste der sächsische Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung über die Beschaffung der Fallbearbeitungssoftware EFAS zusammen, das ist die sächsische Ausprägung des Fallbearbeitungssystems RSCase der Firma Rola Security Solutions GmbH.