Innenministerium NRW verantwortlich für lange Verzögerung im Projekt DAR

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Schon ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt aktuell das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die US-Firma Palantir beauftragt hatte. Der Grund dafür sind grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium bzw. Landeskriminalamt NRW einerseits und der Behörde der Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (LDI NRW): Dabei geht es um die Frage, ob für ein solches „Data Mining“-System eine spezifische gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich ist. Die LDI sagt ja, das Innenministerium NRW meint nein. Diese Frage hätte lange VOR der Vergabe eines 14-Millionen-Auftrages („grobe Schätzung“) geklärt werden können. Und das nächste Menetekel steht bereits am Horizont: Die Quellsysteme, die das DAR mit Daten versorgen sollen, können die Daten wohl nicht so kennzeichnen, wie gesetzlich vorgeschrieben. Also dürften sie im DAR auch nicht verarbeitet werden.

Fragen an deutsche Polizeibehörden zu Big-Data-Analysesystemen von Palantir

Die deutsche Palantir-Tochter hat im Jahr 2019 ihren Umsatz um 133% gegenüber dem Vorjahr gesteigert, auf 28,3 Mio Euro. Damit gehört sie zu den mittelgroßen Kapitalgesellschaften und ist zur Offenlegung eines ausführlichen Jahresabschlusses mit Anhang und Lagebericht verpflichtet. Das geschah offensichtlich nicht fristgemäß, weshalb das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet hatte. Am 24.08.2021 wurde nun im Unternehmensregister ein Jahresabschluss der Palantir Technologies GmbH für 2019 im gesetzlich geforderten Umfang veröffentlicht.
Drei wesentliche Fragen – vor allem aus der Sicht von Polizeibehörden als Kunden bzw. Interessenten von Palantir – ergeben sich aus diesem Jahresabschluss:

  1. Als „Haupttätigkeit“ erbringt die deutsche Palantir-Tochter Marketing- und Vertriebsleistungen für die US-Mutter: Welches Unternehmen erbrachte dann die beauftragten technischen Dienstleistungen im Projekt Hessendata bzw. (ab 2020) im Projekt DAR für das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen?
  2. Welche Zugriffsmöglichkeiten haben Palantir-Mitarbeiter von ihrem Homeoffice aus auf IT-Systeme deutscher Polizeibehörden?
  3. Wie ist eigentlich der aktuelle Sachstand eines „No-Spy“-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland?

Offenlegungspflicht für Jahresabschluss verletzt. Ordnungsgeldverfahren gegen Palantir

Wachstum wichtiger Finanzkennzahlen 2017-2018 der Palantir Technologies GmbH

Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger des US-Anbieters, ist der Offenlegungspflicht für seinen Jahresabschluss 2019 bisher nicht nachgekommen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.
Update am 25.08.: Seit dem 24.08.2021 ist der Jahresabschluss für 2019 von Palantir im Unternehmensregister offengelegt.

Polizei NRW betreibt rechtswidrig das Data-Mining-System DAR von Palantir

Die ehemalige NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block

Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Recherche­plattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Daten­schutz sieht für den Einsatz „keine Rechts­grundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein …

Status von Palantir in deutschen Polizeibehörden

Knapp drei Jahre nach der ersten (bekannt gewordenen) Beschaffung eines Palantir-System für eine deutsche Polizeibehörde stellt sich der Status wie folgt dar: Zwei deutsche Polizeibehörden haben offiziell Palantir-Systeme beschafft. Andere sondieren noch. Und (mindestens) eine versteckte Beschaffung kam inzwischen auch ans Licht.

Hessendata: Was wusste die hessische Polizei VOR dem Anschlag in Hanau?

Den Amoklauf / Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau konnte die hessische Polizei auch mit der neuen Analyseplattform Hessendata nicht verhindern. Was verwundert, wenn die aktuellen Nachrichten sich bestätigen, dass der Täter „der Polizei“ schon seit Jahren bekannt war, eine Webseite mit eindeutigen Inhalten im Internet unterhielt und dort schon Tage vor der Tat sein „Manifest“ veröffentlicht hatte.
Welchen Beitrag leistete Hessendata also „vor“ Hanau?

LKA NRW erteilt Palantir für 14 Mio Euro den Auftrag für DAR

Das LKA Nordrhein-Westfalen hat Palantir für 14 Mio Euro den Auftrag für DAR, das Big-Data-Analyse- und Auswertungssystem erteilt Was rausgekommen ist: Big-Data-Systemeinführung in turbulenten Zeiten für die IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen 16.01.2020 Am 15.01.2020 wurde die Vergabebekanntmachung veröffentlicht: Der Zuschlag für das DAR, das Big Data-System für die datenbankübergreifende Analyse und Recherche der Polizei …

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Vom Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge – Fortsetzung

Einen großen Erfolg vermeldete der hessischen Innenminister Beuth einen Tag, bevor der Untersuchungsausschuss über Vergabepraktiken in seinem Geschäftsbereich die Arbeit aufnahm. Maßgeblich ging es dabei um die Beschaffung von Hessendata/Palantir. Dank dieser Analyseplattform, so der Innenminister, sei bereits ein bevorstehender Terroranschlag verhindert worden. Eineinhalb Jahre später erging ein Urteil gegen den jugendlichen Angeklagten. Zwei Jahre auf Bewährung, umgehende Freilassung nach eineinhalb Jahren U-Haft.

Big Data, KI und der Weg in eine teil-autonome Polizeiarbeit

Hessen ist mit Hessendata schon vorgesprescht. Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern haben sich aufgemacht, eine systemübergreifende Recherche- und Analyseplattform zu beschaffen. Die wie ein Dach über die diversen Datentöpfe gespannt wird, auf die in jeder Polizeibehörde in Deutschland derzeit die relevanten Informationen verteilt sind.
Gibt es derzeit überhaupt Anbieter und Produkte für diese Anforderungen? Führen solche behördenspezifischen Dachsysteme nicht zu einer weiteren Zersplitterung der polizeilichen Informationslandschaft? Was bedeutet diese Entwicklung für Polizei 2020? Und würde die erfolgreiche Einführung nicht zu einer Teil-Autonomisierung der Polizeiarbeit führen, zumindest, was Ermittlung, Analyse und Auswertung angeht?