IT-ANBIETER

Die wesentlichen IT-Anbieter auf dem Marktplatz der polizeilichen Informationstechnik

Die Schweiz zeigt, wie souveräne Politik geht: Warum wir in Deutschland endlich kritisch über Palantir entscheiden müssen

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Die Entscheidung der Schweizer Armee, auf eine Zusammenarbeit mit Palantir Technologies zu verzichten, ist mehr als nur eine routinemässige Beschaffungsablehnung. Sie ist ein strategischer Richtungsentscheid und ein leuchtendes Beispiel dafür, wie eine technologisch fortschrittliche Nation ihre nationale Souveränität gegen die aggressive Vertriebsstrategie eines US-Big-Tech-Unternehmens verteidigt.

Panorama und Palantir: Recherche? Fehlanzeige!

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Der Beitrag von Panorama zu Palantirs Polizeisoftware VerA: Ein Analyst preist blitzschnelle Verhinderung eines Terroranschlags im fiktiven Beispiel, Innenminister Herrmann vergleicht die Beschaffung mit einem Bauauftrag, Dobrindt plädiert für mehr Datenabgleich. Doch wo bleibt die kritische Recherche? Der Pressekodex mahnt sorgfältige Recherche an, doch Panorama liefert nur das Szenebild für die Darstellung der Palantir-Verfechter. Eine vertane Chance, die Risiken und Folgen zu beleuchten.

Watching You! – eine Themaverfehlung

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Watching You“ – „Ich beobachte Dich!“ mit dieser anmaßenden Behauptung betitelt der Dokumentarfilmer Klaus Stern sein jüngstes Werk. Wer hier wen beobachtet, bleibt offen. Genauso wie die notwendige Feststellung: Solange das Gebot der Zweckbindung für personenbezogene Daten in Polizeisystemen (noch?) gilt, ist der Einsatz dieses Systems nicht zulässig.

Mehrheit im Bundestag gegen Einführung der Palantir-Software auf Bundesebene

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Mit der Mehrheit von Ampelfraktionen, BSW und LINKE hat der Innenausschuss des Bundestages am 12.06.24 dem Bundestag empfohlen, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen, die Palantir-Software Gotham alias „Bundes-VerA“ bei den Polizeibehörden des Bundes einzuführen.

Die ‚wirtschaftliche Leistungsfähigkeit‘ der deutschen Palantir-Tochter

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Die Auswertung der Jahresabschlüsse der deutschen Palantir-Tochter weist auf erhebliche finanzielle Abhängigkeiten von der UR-Konzernmutter hin. Bereinigt um konzerninterne Verrechnungen handelt es sich um ein mittelgroßes Unternehmen. Die Herkunft der Erlöse ist – möglicherweise pflichtwidrig – nicht erläutert. Ein transparentes Bild der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit damit nicht möglich.

Politischer Wille und sein Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden

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Am Tag, an dem im Bundestag-Innenausschuss ein Antrag beraten wird, um die Handlungssfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch den Kauf der Datenanalyse-Software eines umstrittenen US-Herstellers „zu sichern“, erklärt die Leiterin der Staatsanwaltschaft, die die Cum-Ex-Verfahren führt, ihren Rückzug vom Amt. Es fehle die politische Unterstützung, Personal und die notwendige Behördenstruktur.

Undurchsichtige Verhältnisse

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Update am 24.4.24: Die Frage nach den Auswirkungen der wesentlich verschärften Section 702/FISA auf den Einsatz von Palantir-Systemen in Deutschland wurde von keinem Abgeordneten gestellt und auch von keinem Sachverständigen in der Anhörung thematisiert.

Am 22.4.23 hört der Innenausschuss des Bundestages zehn Sachverständige zum Antrag der CDU/CSU auf Einführung von Palantir-Datenanalysesystemen bei BKA und Bundespolizei.
Vorrangig wäre die Frage zu klären, welchen Verpflichtungen nach dem jüngst wesentlich verschärften US-Foreign Intelligence Surveillance Act (702/FISA) die Firma Palantir unterliegt. Und was das für Menschen und deren Daten in deutschen Polizeisystemen bedeutet.

Datenschutz vs. Sicherheitsbedarf: Die hitzige Debatte über Bundes-VeRA im Bundestag

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Restrictions on freedom and liberty vs national security concept.

Am 1.12.2023 beriet der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU, mit dem die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser revidiert werden soll, zunächst auf den Einsatz der Palantir-Software für BKA und Bundespolizei zu verzichten.

Das versteckte Risiko: Wie Bundes-VeRA und INPOL unsere Datenschutzrechte untergraben

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INPOL-relevante Elemente des Screenshots INPOL-BY-Personenabfrage aus VeRA

Eine Suchmaske der Datenanalyse-Software VeRA in Bayern wird auf der Seite des Innenausschusses des Bundestages gezeigt. Sie enthält die gleichen Inhalte wie die nebenstehende Nachbildung und soll zur Abfrage VON INPOL aus VeRA zu nutzen sein. Das ist nach hiesiger Auffassung rechtswidrig: Denn INPOL kann die rechtlich geforderte Kennzeichnung von Quelldaten nicht leisten.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse und seinen Folgen

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Neben den unmittelbaren Folgen für Hamburg und Hessen, deren eigens für das Palantir-System geschaffene Rechtsgrundlagen verfassungswidrig sind, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen für die polizeiliche IT. Vor allem aber für die Einführung von VeRA, das der neue „Standard“ der Polizeibehörden von Bund und Ländern für die automatisierte Datenanalyse werden sollte.