Vier Jahre nach Einführung der PIAV Stufe 1 für Waffen- und Sprengstoffdelikte kann die Bundesregierung banalste Fragen nicht beantworten

PIAV Waffen- und Sprengstoffdelikte: Keine Antworten auf einfachste Fragen

Die Einführung der Stufe 1 des PIAV – für Waffen- und Sprengstoffdelikte – wurde 2011 beschlossen und 2013 in Angriff genommen. Er soll Daten aus allen Bundesländern zusammenfassen über Waffen- und Sprengstofffunde und -sicherstellungen durch die Polizei. 2016 ging dieser Meldedienst in den Wirkbetrieb. Vier Jahre später kann (oder will) die Bundesregierung im Deutschen Bundestag selbst banalste Fragen nicht beantworten; Fragen, derentwegen dieser Meldedienst für mehr als 62 Millionen Euro entwickelt und eingeführt worden war.

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IM Hessen: Die FAZ verbreitet Fake News

Die FAZ verbreitet Fake News, ganz im Sinne des hessischen Innenministeriums. Merkt die Autorin nicht oder hilft sie freiwillig mit, das Image des hessischen Innenministeriums aufzupolieren, das stark beschädigt ist vom Versagen bei der Verhinderung zahlreicher illegaler Abfragen von Polizeidatenbanken und nach wie vor offenen Ermittlungen in Sachen NSU2.0?!

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Abfrage von Polizeidatenbanken

IM Hessen: Banalitäten statt Verbesserungen, mehr Komfort für Polizisten

Banalitäten statt echter Verbesserungen, jedoch mehr Komfort für Polizisten. Das plant Hessen’s Innenminister Beuth gegen illegale Datenbankabfragen. Wir haben diese Ankündigungen einem Check auf Praktikabilität und Wirksamkeit unterzogen.

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Teil 3: Suchfragen und trickreiche Möglichkeiten; Protokollierung von Abfragen und was daraus NICHT zu erkennen ist

Abfrage von Polizeidatenbanken -3: Suchoptionen und Protokollierung

Bei der Abfrage von Polizeidatenbanken gibt es komfortable Suchoptionen. Manche können für trickreiche Abfragen und mehr genutzt werden. Die Ansichten bei Medien und in der Öffentlichkeit über das Ausmaß der Protokollierung solcher Abfragen und die möglichen Auswirkungen auf die positiven Ergebnisse bei der Suche nach Datendieben gehen weit an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei. Damit beschäftigt sich dieser letzte Teil unserer Artikelserie, auch anhand von Beispielen der Datenbankabfragen über Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Und der Auswertung von Protokollen im Fall des unberechtigt in der JVA Kleve inhaftierten und an den Folgen eines Zellenbrands gestorbenen jungen Syrers Amad A.

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Teil 2: Arbeitsplätze, Zugangskontrollen und die Wirksamkeit von Angaben zum Zweck der Abfrage

Abfrage von Polizeidatenbanken -2: Zugangskontrolle und Zweck der Abfrage

Dieser zweite Teil des Artikels zu Abfragen von Datenbanken durch Polizeibeamte

  • beschreibt die Tragweite des Problems und stellt eine Modellrechnung auf über die (Mindest-)Zahl solcher Abfragen pro Tag.
  • Er befasst sich ferner mit der technischen Ausstattung, die Polizeibeamten am Arbeitsplatz und mobil für Datenabfragen zur Verfügung steht,
  • mit den verschiedenen Varianten der Zugangskontrolle, von denen keine „hundertprozentigen“ Schutz gegen illegale Nutzung polizeilicher Datenbanken gewährleistet
  • und erklärt, was die Pflicht zur Eingabe eines Zwecks für die Abfrage eigentlich bezweckt und wie in der Praxis damit umgegangen wird.

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Teil 1: Besondere Rechte und Pflichten der Polizeibeamten bei der Abfrage von Polizeidatenbanken und Datenbanken anderer Behörden

Abfrage von Polizeidatenbanken -1: Polizeibeamte und Datenbanken

Diese Artikelserie will aufräumen mit verbreiteten Missverständnissen über die Abfrage von Datenbanken durch Polizeivollzugsbeamte.
Sie beschäftigt sich in diesem Teil 1 mit

  • den besonderen Rechten und Pflichten von Polizeivollzugsbeamten und
  • den Polizeidatenbanken und Datenbanken anderer Behörden, die Polizeivollzugsbeamten für Abfragen zur Verfügung stehen.

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Meinungsmache mit falschen Aussagen | Als Quellen dienen ein Gewerkschaftsfunktionär und ungenannte Insider

Wenn die Tagesschau den Anschluss an die Wirklichkeit verpasst

Update vom 29.04.2020
Journalismus, sagt der Doyen der journalistischen Fachausbildung, Wolf Schneider, stehe auf acht Pfeilern. Zwei davon lauten

  • Berichte wahr! und
  • Recherchiere immer!

Diese beiden Pfeiler sind im Beitrag von Tagesschau-Online vom 16.04.2020 – „Landeskriminalämter: Den digitalen Anschluss verpasst“ [1] auf das Gröbste verletzt worden.
Um es gleich vorweg zu sagen: Auch POLICE-IT vertritt seit Jahren den Standpunkt und begründet, dass LICHTJAHRE liegen zwischen dem, was in der Informations- und Kommunikationstechnik der deutschen Polizeibehörden – verglichen mit den Standards in anderen Ländern – technisch möglich UND legal zulässig wäre und dem, was da – für hunderte von Millionen Euro tatsächlich beschafft und im Einsatz befindlich ist.
Dem Artikel aus Tagesschau-Online ist allerdings vorzuwerfen, dass er eine Reihe von Behauptungen enthält über die es aus dem Hamburgischen Senat, der Pressestelle der Polizei Hamburg, sowie der Fachpresse ganz andere Darstellungen und Erklärungen gibt. Und die, soweit sie sich auf den zweiten im Artikel ausgebreiteten Skandal-Fall beim Landeskriminalamt Brandenburg beziehen, mit Digitalisierung nichts zu tun haben. Sondern Auswüchse von schlampiger Asservatenverwaltung und laxer bis mangelhafter Organisation und Führung sind. Die weitgehend hausgemachten enormen Probleme in der deutschen Polizei mit ihrer Informationstechnik fallen bei solcher Art „Nachrichten“ zuverlässig durch den Relevanzfilter.

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Wen oder was schützen eigentlich Datenschutz-Aufsichtsbehörden für die Polizei?

HINTER die hohen Mauern „der Polizei“ zu schauen, ist ja für Außenstehende unmöglich. Polizei-Beauftragte, die eine gewisse Kontrolle ermöglichen würden, werden dank der Gewerkschaften seit Jahren wirksam vermieden. Polizeiführungen sind überwiegend der Ansicht, dass „Fehler bei uns nicht vorkommen“.
Bleiben als Kontrollinstanz also nur die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, zumindest für den Aspekt des Umgangs der Polizei mit den von ihr erhobenen bzw. genutzten Daten. Nach dem Hinweis auf einen sehr lohnenden Film folgt eine Reihe von ernüchternden Fakten zu diesem Thema und zum Schluss ein besonderes Schmankerl aus dem Hause BMI …

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... und wie die Investigativjournalisten Leyendecker und Mascolo denen "ganz oben" helfen

Wenn V-Leute Dinge berichten, die denen „ganz oben“ zuwiderlaufen

Die ‚Welt‘ berichtet am 15.11.2019 von der Aussage eines Beamten aus dem LKA in Nordrhein-Westfalen im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Ein V-Mann aus NRW war demnach monatelang ganz dicht dran am späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Sollte jedoch abgeschaltet und „kaputtgeschrieben“ werden auf Anweisung von BKA und BMI. Er mache „zu viel Arbeit“. Da tun sich Verbindung auf zur denkwürdigen Veröffentlichung einer Verschlusssache aus dem Bundeskriminalamt – kurz nach dem Anschlag – in der Tagesschau und zu Artikeln der Speerspitze des investigativen Journalismus, Hans Leyendecker, und seines Kollegen, Georg Mascolo, dem Leiter des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ in der Süddeutschen Zeitung in jener Zeit. Ein weiteres Mal zeigt sich an diesem Beispiel die fragwürdig enge und intransparente Beziehung von Leyendecker und Mascolo, bzw. des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ, mit dem bundesministeriellen und bundesbehördlichen Sicherheitskomplex.

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Ein Erfahrungsbericht über den Umgang mit angeblichen Tatsachen

Über „Resonanzräume“ zwischen dem BKA, der ‚Welt‘ und anderen Medien

„Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Diese Äußerung, an sich gemünzt auf Beziehungen zwischen extremistischen Gefährdern und potenziellen Terroristen, trifft offensichtlich auch auf ihn selbst und die perfekte Resonanz seiner Visionen in der ‚Welt‘ und anderen Medien zu, wie die folgende Geschichte erzählt …

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