Polizeiliche Informationssysteme führen ein Schattendasein

Quelle: BfDI

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreihei (BfDI)) hatte am 6.10.2021 eingeladen zu einem Online-Symposium über ‚Polizeiliche Informationssysteme in Zeiten von KI und Big Data‘. Die Auswahl der Referenten darf als Statement des Veranstalters verstanden werden: Es referierten, zunächst in Impulsvorträgen

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die frühere Bundesjustizministerin, die 2013 zurückgetreten war wegen der Entscheidung der Bundesregierung zum „großen Lauschangriff“,
  • Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel (ULD),
  • Prof.Dr. Matthias Bäcker, Experte für Verfassungs- und insbesondere Datenschutzrecht von der Universität in Mainz, sowie
  • Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts.

Gründe für Abfragen personen­bezogener Daten in POLIKS – 2019

Durchschnittlich zwei Personenabfragen pro Einwohner führten Berliner Polizisten 2019 im Vorgangs­bearbeitungs­system POLIKS durch. Als Gründe wählten sie Allgemeinplätze aus, wie „Vorgangsbearbeitung“, „Strafverfolgung“ oder „Gefahrenabwehr“. Das ist nicht aussagekräftiger als „Polizist bei der Arbeit“ und geht an den Intentionen des Gesetzgebers, warum solche Gründe angegeben werden müssen, vollkommen vorbei …
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IM Hessen: Die FAZ verbreitet Fake News

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Die FAZ verbreitet Fake News, ganz im Sinne des hessischen Innenministeriums. Merkt die Autorin nicht oder hilft sie freiwillig mit, das Image des hessischen Innenministeriums aufzupolieren, das stark beschädigt ist vom Versagen bei der Verhinderung zahlreicher illegaler Abfragen von Polizeidatenbanken und nach wie vor offenen Ermittlungen in Sachen NSU2.0?!

Abfrage von Polizeidatenbanken -3: Suchoptionen und Protokollierung

Bei der Abfrage von Polizeidatenbanken gibt es komfortable Suchoptionen. Manche können für trickreiche Abfragen und mehr genutzt werden. Die Ansichten bei Medien und in der Öffentlichkeit über das Ausmaß der Protokollierung solcher Abfragen und die möglichen Auswirkungen auf die positiven Ergebnisse bei der Suche nach Datendieben gehen weit an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei. Damit beschäftigt sich dieser letzte Teil unserer Artikelserie, auch anhand von Beispielen der Datenbankabfragen über Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Und der Auswertung von Protokollen im Fall des unberechtigt in der JVA Kleve inhaftierten und an den Folgen eines Zellenbrands gestorbenen jungen Syrers Amad A.

Abfrage von Polizeidatenbanken -2: Zugangskontrolle und Zweck der Abfrage

Dieser zweite Teil des Artikels zu Abfragen von Datenbanken durch Polizeibeamte

  • beschreibt die Tragweite des Problems und stellt eine Modellrechnung auf über die (Mindest-)Zahl solcher Abfragen pro Tag.
  • Er befasst sich ferner mit der technischen Ausstattung, die Polizeibeamten am Arbeitsplatz und mobil für Datenabfragen zur Verfügung steht,
  • mit den verschiedenen Varianten der Zugangskontrolle, von denen keine „hundertprozentigen“ Schutz gegen illegale Nutzung polizeilicher Datenbanken gewährleistet
  • und erklärt, was die Pflicht zur Eingabe eines Zwecks für die Abfrage eigentlich bezweckt und wie in der Praxis damit umgegangen wird.

Abfrage von Polizeidatenbanken -1: Polizeibeamte und Datenbanken

Diese Artikelserie will aufräumen mit verbreiteten Missverständnissen über die Abfrage von Datenbanken durch Polizeivollzugsbeamte.
Sie beschäftigt sich in diesem Teil 1 mit

  • den besonderen Rechten und Pflichten von Polizeivollzugsbeamten und
  • den Polizeidatenbanken und Datenbanken anderer Behörden, die Polizeivollzugsbeamten für Abfragen zur Verfügung stehen.