Auf dieser technischen Plattform werden das INPOL-Fahndungs- und Auskunftssystem und ein Großteil der Gewalttäter- und Staatsschutz-Dateien betrieben. INPOL ist ein konventionell modelliertes Datenbanksystem auf einer Oracle-Plattform.
Das INPOL-Informationssystem wurde 2003 vollkommen neu aufgesetzt auf der Basis des Systems POLAS (polizeiliches Auskunftssystem), das bei der Polizei Hamburg entwickelt worden war. Hamburg soll die Rechte an diesem POLAS (zusammen mit dem Fallbearbeitungssystem CRIME) für eine Aufwandsentschädigung von 2,5 Mio Euro an den Bund übertragen haben.
Auf dieser technischen Plattform wurden und werden viele polizeilichen Meldedienste und zahlreiche „Amtsdateien“ des BKA betrieben (das sind Datenbanken, die nur dem BKA für seine Zwecke zur Verfügung stehen).
INPOL-Fall ist ein Datenbanksystem mit generischem Datenmodell, hervorgegangen aus dem Fallbearbeitungssystem CRIME. Auch INPOL-Fall verwendet Oracle als zugrundeliegendes Datenbank-Betriebssystem.
B-CASE ist das harmonisierte Fallbearbeitungssystem des Bundeskriminalamts
und der Bundespolizei. Es handelt sich um eine modifizierte Variante des Fallbearbeitungssystems RS-CASE der Firma Rola Security Solutions.
Auf dieser Plattform betreibt das BKA z.B. die – interimsweise geplante – Gemeinsame Ermittlungsdatei (GED) im Staatsschutz.
Sie dienen dem Informationsaustausch zwischen bestimmten Organisationseinheiten in Polizeibehörden und den Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendiensten in der BRD.
Wenn Sie sich für eine bestimmte Kategorie von gemeinsamen Polizeidatenbanken interessieren (z.B. für die Staaatsschutz-Datenbanken), dann wählen Sie bitte die entsprechende Kategorie im Menü aus.
„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“ Dieser Ratschlag stammt von Franz von Assisi, den man im Projekt Polizei2020 gut gebrauchen könnte: Dort spart man sich das Anpacken des Notwendigen, überspringt das Mögliche und stürzt sich gleich auf das Unmögliche.
Manipulationen an einem beweisrelevanten Protokoll und die klammheimliche Löschung von Daten schüren weitere Zweifel an der offiziellen Erklärung im Fall Amad A.
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Das große Problem mit Daten ÜBER Personen in einer Polizeidatenbank, wie INPOL: Sicherstellen, dass das die Daten in der Datenbank ÜBER diese Person im Wesentlichen zutreffen auf diese EINE Person in der Wirklichkeit. Das Problem der eindeutigen Identifizierung von Menschen Der „Traum“ schlechthin aus der Sicht mancher Innenpolitiker und Polizeistrategen würde darin bestehen, dass alle …
Neben Thomas Müller, dem Fußballspieler, gibt es rund 50.000 Leute mit gleichen Namen in Deutschland. Das ist kein Problem, da sich die alle in der Wirklichkeit leicht voneinander unterscheiden lassen. Das Problem stellt sich für die Polizei, die nicht nur Leute in der WIRKLICHKEIT sieht, sondern vor allem auch ‚Datensätze‘ über Personen in ihren Informationssystemen. Also kam der Wunsch auf, dass es doch Hilfsmittel geben müsste, um Personen-Datensätze mit ähnlichen Namensbestandteilen auf Übereinstimmungen zu untersuchen: Die Idee vom ‚Kreuztreffer‘ war geboren.
Um das Ende gleich vorweg zu nehmen: Entscheidend für die Nützlichkeit und Tragfähigkeit von Kreuztreffern ist die fachliche Begleitung und technische Realisierung. Wenn es an beidem mangelt, wird aus dem Kreuztreffer-Verfahren ein Verdachts-Generierungs-Algorithmus – der Betroffene in schlimmste Probleme bringen kann und Polizeibediensteten nur noch mehr Arbeit macht.
Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ [0] macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen
Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten
Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, das ist ziemlich scheinheilig! Und es ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben ‚die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!
Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.
Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!
Auf Nachfrage von POLICE-IT liegen weitere Antworten vor aus dem Bundesinnenministerium zu den Möglichkeiten und den Grad des Teilens von Information zwischen Polizeibehörden von Bund und Ländern. Demnach herrschen beim Informationsaustausch der deutschen Polizeibehörden vorsintflutliche Zustände. Manuelles Abtippen von Informationen, die im landeseigenen System längst erfasst und gespeichert sind, ist die Regel in den meisten Ländern. Es gibt keine einzige Verbunddatei, an die alle Länder zeitnah, weil automatisiert, Informationen anliefern. Besonders bei den Fallbearbeitungssystemen des Marktführers, der Firma Rola, ist „Retro“ Trumpf, also die manuelle Erfassung.
Wir fragen: Welche Ursachen gibt es für dieses Desaster?