VeRA Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse

VeRA, ein verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem, soll im Rahmen von Polizei2020 bei den deutschen Polizeibehörden eingeführt werden. So, wie die Anforderungen gestrickt sind, dürfte der umstrittene US-Anbieter Palantir den Auftrag gewinnen.

Klammheimliche Vorbereitungen seit 2019

VeRA – die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform startete 2019 still und leise: In Gestalt einer „unverbindlichen“ Marktsichtung des Bayerischen Landeskriminalamts. Ein Jahr später waren noch keine Ergebnisse spruchreif. Im Hintergrund jedoch liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Die Einführung lief 2021 an

Anfang 2021 war es dann soweit: Wieder war es das Bayerische LKA, das im Januar einen Teilnahmewettbewerb veröffentlichte. Zur Beschaffung eines „markterprobten Systems (Standardsoftware)“ von einem Anbieter,

• der mindestens eine Referenz in einer deutschen Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben vorweisen kann, die dort „mängelfrei abgenommen“ und im Wirkbetrieb ist und durch mindestens 100 Benutzer genutzt wird;
• der in den letzten drei Jahren mindestens im Durchschnitt 5 Millionen Euro Umsatz pro Jahr erzielt hat und
• der über eine ausreichende Personalkapazität (mindestens 50 Mitarbeiter in den letzten drei Jahren im Durchschnitt) und insbesondere in der Technik und dem Kundensupport verfügt.

Dieses Anforderungsprofil wird wohl nur die Firma Palantir erfüllen können, die in Hessen (Hessendata) und Nordrhein-Westfalen (DAR – datenbanküberfreifende Analyse und Recherche) mit ihrem projektspezifische angepassten System Gotham bereits erfolgreich war.

Die Vertragskonstruktion unter dem Dach von Polizei2020

VeRA, das System für die verfahrensübergreifende BigData-Recherche und aNALYSE; soll im Rahmen des Projekts Polizei2020 beschafft werden. Dazu wurde eine völlig neue Vertragskonstruktion geschaffen, die (scheinbar) den Bund außen vor läßt.

• Ein Rahmenvertrag zwischen dem Freistaat Bayern (vertreten durch das BayLKA) und dem Auftragnehmer,
• der den Bund für Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollkriminalamt zum Abruf eines eigenen Teilprojekts zur spezifischen Anpassung der „Standardsoftware“ für diese drei Behörden berechtigt und
• die anderen 15 Bundesländer zum Abruf von Lizenzverträgen zur Nutzung dieser Standardsoftware im jeweiligen Geschäftsbereich

berechtigt.

Ein von langer Hand vorbereiteter Einkauf, für den nur Palantir in Frage kommt

Offensichtlich wurde seit Jahren im Hintergrund darauf hingearbeitet, dass dieses Projekt mit Palantir realisiert wird. Dafür sprechen folgende Beobachtungen und Indizien:

1. die seit 2016 – absichtlich?! – extrem zögerliche Realisierung von Polizei2020, die sich im Wesentlichen im Aufbau von Projektstrukturen beim Bund und den Ländern und der Beschaffung von Mitteln durch den IST-Fonds erschöpfte,
2. die heimliche Erprobung eines geheimnisvollen Informationssystems beim BKA seit 2019,
3. die Markterkundung von VeRA beim bayerischen LKA ebenfalls seit 2019,
4. nicht zuletzt die Vertragsgestaltung mit dem bei München ansässigen Polizei2020-Gesamtprogrammleiter Gadorosi ab 2019, in dessen Vertrag hinein ein geheimnisvoller Polizeibeamter gepackt wurde (vermutlich E.G. vom BayLKA), der anscheinend mehr verdienen soll, als die Polizei zahlt und
5. der massive Ausbau der Niederlassung München der deutschen Tochter der Firma Palantir in den letzten Jahren

Die Risiken von VeRA

An einem gesetzeskonformen Betrieb dieses Systems, vor allem beim Bundeskriminalamt als Zentralstelle für das Informations- und Auskunftswesen der Polizeibehörden, bestehen erhebliche Zweifel.

Mit der gleichzeitigen Einführung von Steuer-Id und dem Gesetz zur Registermodernisierung, das über 200 Datenbanken von Behörden und Institutionen gleichzeitig nutzbar machen soll, und der zeitgleichen Einführung von VeRA entsteht ein zentraler Beobachtungs- und Überwachungsmonitor über uns alle und werden Polizei- und die anderen (bisher noch ungenannten) Sicherheitsbehörden zu Superbehörden mit Ausforschungsmöglichkeiten gemacht, von denen das Reichssicherheitshauptamt oder die Stasi nur träumen konnten.

Blog-Beiträge zu VeRA, der in Einführung begriffenen verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform für alle deutschen Polizeibehörden