BUNDESREGIERUNG

Missverständnis Innere Sicherheit

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Teil 2: Die Forderungen der künftigen Bundesregierung an uns Bürger
Nachdem wir uns im ersten Teil dieser Miniserie zum Missverständnis Innere Sicherheit das Thema aus Sicht des „normalen Bürgers“ angesehen hatten, steht hier nun die Sichtweise der künftigen Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf „Innere Sicherheit“ im Scheinwerferlicht. Was uns Bürger angeht, ist es vor allem ein Katalog von Forderungen: Von Rechten, die wir im Hinblick auf „multiple Bedrohungen von außen und innen“ aufgeben müssten von einer Veränderung unserer Haltung zu „mehr Resilienz“ und Entwicklung eines neuen „Bewusstseins für Selbstschutz“.

Missverständnis Innere Sicherheit

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Teil 1: Im Koalitionsvertrag sucht der normale Bürger konkrete Vorhaben, wie die VorWahl-Versprechungen umgesetzt werden in mehr Schutz vor Messerangriffen, Amokfahrten oder auch „nur“ Eigentumsdelikten. Die praktische Ausführung zeigt ein erschütterndes Ausmaß an Ignoranz zwischen dem, was Bürger fordern und dem, was die neue Bundesregierung tatsächlich vorhat.

Innere Sicherheit (2): Konfliktpotenzial im Koalitionsvertrag

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Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag zeigen jetzt schon Konflikte auf oder haben das Zeug dazu, solche zu provozieren: Zwischen den Koalitionspartnern, aber auch zwischen der neuen Regierung und „der Polizei“ ….