BUNDESREGIERUNG

Berliner Erklärung 2025: Die CDU, die Innere Sicherheit – und der Wähler, der stört

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Titelblatt der 'Berliner Erklärung' des CDU-Bundesvorstands vom 20.10.2025

Die CDU will im Wahljahr 2026 besser abschneiden als die AfD. Dafür braucht sie Wähler, die ihr Programm überzeugend finden und das Gefühl haben, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Doch wer sich die „Berliner Erklärung“ des CDU-Bundesvorstands vom 20. Oktober 2025 vornimmt, kann nur staunen: Über sieben Seiten lang reiht sich ein sicherheitspolitischer Kampfbegriff an den nächsten – ohne auch nur den Versuch, eine Verbindung zur Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger herzustellen.

Missverständnis Innere Sicherheit

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Teil 2: Die Forderungen der künftigen Bundesregierung an uns Bürger
Nachdem wir uns im ersten Teil dieser Miniserie zum Missverständnis Innere Sicherheit das Thema aus Sicht des „normalen Bürgers“ angesehen hatten, steht hier nun die Sichtweise der künftigen Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf „Innere Sicherheit“ im Scheinwerferlicht. Was uns Bürger angeht, ist es vor allem ein Katalog von Forderungen: Von Rechten, die wir im Hinblick auf „multiple Bedrohungen von außen und innen“ aufgeben müssten von einer Veränderung unserer Haltung zu „mehr Resilienz“ und Entwicklung eines neuen „Bewusstseins für Selbstschutz“.

Missverständnis Innere Sicherheit

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Teil 1: Im Koalitionsvertrag sucht der normale Bürger konkrete Vorhaben, wie die VorWahl-Versprechungen umgesetzt werden in mehr Schutz vor Messerangriffen, Amokfahrten oder auch „nur“ Eigentumsdelikten. Die praktische Ausführung zeigt ein erschütterndes Ausmaß an Ignoranz zwischen dem, was Bürger fordern und dem, was die neue Bundesregierung tatsächlich vorhat.

Innere Sicherheit (2): Konfliktpotenzial im Koalitionsvertrag

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Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag zeigen jetzt schon Konflikte auf oder haben das Zeug dazu, solche zu provozieren: Zwischen den Koalitionspartnern, aber auch zwischen der neuen Regierung und „der Polizei“ ….