Innenministerium NRW verantwortlich für lange Verzögerung im Projekt DAR

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Schon ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt aktuell das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die US-Firma Palantir beauftragt hatte. Der Grund dafür sind grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium bzw. Landeskriminalamt NRW einerseits und der Behörde der Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (LDI NRW): Dabei geht es um die Frage, ob für ein solches „Data Mining“-System eine spezifische gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich ist. Die LDI sagt ja, das Innenministerium NRW meint nein. Diese Frage hätte lange VOR der Vergabe eines 14-Millionen-Auftrages („grobe Schätzung“) geklärt werden können. Und das nächste Menetekel steht bereits am Horizont: Die Quellsysteme, die das DAR mit Daten versorgen sollen, können die Daten wohl nicht so kennzeichnen, wie gesetzlich vorgeschrieben. Also dürften sie im DAR auch nicht verarbeitet werden.

IM Hessen: IT-Missmanagement begünstigt ‚NSU 2.0‘

Wie in keinem anderen Bundesland hat das Innenministerium Hessen seit Jahren in die Beschaffung und Entwicklung wichtiger IT-Systeme und -Anwendungen für die Polizei hineinregiert. Dabei herausgekommen ist ein intransparentes Konglomerat von Systemen, Betreibern und Verantwortlichkeiten. Und völlige Unklarheit über Zugriffsrechte, Protokollierung und Kontrollen. Wodurch illegale Abfragen von Polizeidatenbanken begünstigt wurden. Und das aus den gleichen Gründen die Nicht-Erfassung von relevanten Informationen – z.B. im Falle des Amoklaufs / Anschlags vom Februar 2020 in Hanau – nicht mehr ausgeschlossen erscheinen lässt. Eine umfassende, vom hessischen Innenministerium unabhängige Überprüfung und Aufklärung ist mehr als überfällig …

Innenministerium hört mit

Wenn Polizisten telefonieren, hört u.U. das Innenministerium mit. Jedenfalls in Thüringen. Gespräche bleiben 180 Tage gespeichert, Relevante Gespräche noch wesentlich länger.
Davon kann der Untersuchungsausschuss zu den Silvesterübergriffen in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Denn trotz Anweisung des Staatssekretärs sind die Daten wichtiger Telefonate aus der Silvesternacht und den Tagen danach einfach nicht mehr da.
Shit happens …

Vorgangsbearbeitung der Polizei: Wie Strafanzeigen nach ‚Silvester in Köln‘ gezählt werden

Die Polizei in Köln kann auch nach 10 Tagen noch nicht sagen, wie viele Strafanzeigen „nach Silvester in Köln“ eigentlich vorliegen. Das wirft die Frage auf, wie leistungsfähig das in NRW eingesetzte Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei eigentlich ist. Und weist darauf hin, dass der zeitnahe (sic!) Datenaustausch über solche Ereignisse – über Behördengrenzen hinweg – noch in weiter Zukunft liegt.

Polizeiliche Kriminalstatistik in MeVo und Brandenburg

Im LKA Mecklenburg-Vorpommern hat sich der „führende Experte für Polizeistatistik“ geweigert, die Statistik nach Vorgaben einer internen ‚Zielvereinbarung‘ zu gestalten. Wegen „Mobbings“ wurde der Dienstherr zur Zahlung von Schadenersatz an den Beamten verurteilt.

In Brandenburg wird seit Monaten darüber diskutiert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS nach sehr individuell-brandenburgischen Regeln gestaltet wurde. Die jedenfalls nicht in Überstimmung stehen mit bundeseinheitlichen Richtlinien. Da stellt sich die Frage:

Gab es bzw. gibt es auch in Brandenburg ‚Zielvereinbarungen‘ mit höheren Polizeiführern über Höchstgrenzen für bestimmte Straftaten?

Umgang mit Menschen und Ressourcen in Sachsen: Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) setzt Prioritäten …

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) arbeitet hart an seinem Image als Deutschlands schärfster Abschiebeminister. Aus seiner Sicht vielleicht ein Mittel, um Wählerpotenzial am rechten Rand doch noch einzufangen. Kurz vor Weihnachten und kurz nachdem die Menge der Pro-Pegida-Demonstranten in Dresden bis dato ihren Höhepunkt erreicht hatte, ließ Herr Ulbig wieder einmal seine Muskeln spielen: Sein Opfer war eine 18-jährige junge Frau …