Computervirus Emotet hat das Berliner Kammergericht schon vor Wochen lahmgelegt

Steckt hinter dem ‚Datenverlust‘ bei der Berliner Polizei womöglich ein Computervirus?

Der Tagesspiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: „Desaster beim Software-Update“ trompete er gestern – hunderte Beamte der Direktion 2 haben „alle Daten“ (sic!) verloren. Heute waren die Recherchen weiter gediehen: Ein „IT-Mitarbeiter“ wars (angeblich). Der „löschte Daten“ „durch ein Update der Computer von Windows7 zu Windows10“. Ihr Verlust bedeutet, dass „das gesammelte Ermittlerwissen von unzähligen Beamten nun unwiderbringlich verloren“ ist.
Wenn denn wahr wäre, was da geschrieben steht, wäre das ein echter Skandal. Nach etwas genauerem Hinsehen lässt sich allerdings nur feststellen, dass viele Detailbehauptungen so nicht stimmen (können). Doch ‚Rauch‘ ist da zweifelsohne. Soll damit etwa eine Trugspur gelegt werden: Hat die Berliner Polizei womöglich ein Computervirus-Problem?

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Interessen und Konflikte

Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer Rainer Wendt

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der zweitgrößten Interessenvertretung für Polizeibeamte, macht seit dem vergangenen Samstag wieder einmal Schlagzeilen: Staatssekretär sollte er werden. Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, wo nur EIN Staatssekretär vorgesehen ist. Wendt wäre damit faktisch der „Alleingeschäftsführer“ geworden für das Innenministerium und alle ihm untergeordneten Behörden, insbesondere die Polizei und den Verfassungsschutz des Landes.
Daraus ist, wie man seit Montag weiß, nichts geworden. Dass und warum sich diese Pläne zerschlagen haben, will ich hier auch gar nicht weiter thematisieren. Vielmehr interessiert die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass der Funktionär, Geschäftsmann, Buchautor und PR-Mann in eigener Sache, Rainer Wendt eben, überhaupt in Betracht gezogen wurde für diese Funktion von herausragender politischer und verwaltungstechnischer Bedeutung im Land Sachsen-Anhalt?! Interessenkonflikte auf diversen Ebenen wären damit vorprogrammiert.

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Mehr als nur EIN Geschmäckle ...

Projektstruktur und Mittelvergabe des ISF-Fonds für Innere Sicherheit

Die EU-Kommission hat mit dem ISF-Fonds ein mehrjähriges Förderprogramm für Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit aufgelegt. Die Mittel für deutsche Behörden vergibt das Bundeskriminalamt als Vergabestelle. Prüfungen obliegen dem Bundespolizeipräsidium. Dem Bundesinnenministerium, anderen Abteilungen im Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt,sowie der Bundesanstalt für Katastrophenschutz hat die „Vergabestelle“ BKA bisher zwei Drittel der insgesamt bewilligten Gelder zugewiesen. Nicht nur diese Selbstversorgungsmentalität hat ein „Geschmäckle“. Es gibt noch weitere gravierende Kritikpunkte …

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Ex-Post-Transparenz sieht anders aus ...

Hessen vergibt Rahmenvertrag für IPCC-relevante Dienstleistungen

Aufträge aus dem hessischen Innenministerium für die IT-Ausstattung der Polizei hatten schon wiederholt diese Gemeinsamkeiten: Es ging jeweils um viele Millionen Euro, die Aufträge wurden am Vergaberecht vorbei vergeben und hinterher standen der Rechnungshof und/oder eine Prüfung durch den Landtag auf dem Plan. So geschehen 2011ff, als die IPCC-Geschäftsstelle im Landespolizeipräsidium ganz schnell verlagert werden musste nach Hamburg. So erneut geschehen 2018, als die freihändige Vergabe der Aufträge für Hessendata an die Firma Palantir einen Untersuchungsausschuss auf den Plan riefen. Im Frühjahr 2019 werfen Aufträge an ein Bieterkonsortium Fragen auf, das in den letzten drei Jahren IT-Dienstleistungsaufträge von mehr als 36 Millionen Euro erhalten hat. Zuletzt – und ohne Angabe eines Vertragswertes – den Rahmenvertrag für „Unterstützungsleistungen Polizei 2020 …“ Fängt jetzt alles von vorne an und übernimmt Hessen wieder wesentliche Aufgaben, die eigentlich alle Kooperationspartner des Inpol Polas Competence Center (IPCC) betreffen?!

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Zweifel an der Einhaltung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen

Wenn Kontrolle fehlt, werden Gesetze ignoriert

Strafprozessordnung und Polizeigesetze fordern, personenbezogene Daten in polizeilichen Informationssystemen zu kennzeichnen, um sie vor illegitimer Nutzung und Weitergabe zu schützen. Es ist allerdings sehr fraglich, ob die Polizeibehörden diesen Verpflichtungen schon jemals gerecht geworden sind. Zumal das Ignorieren der Kennzeichnungspflichten bisher ohne Risiko war: Denn die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben entsprechende Kontrollen bisher noch nie vorgenommen.

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Der Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge

Ein 17-jährigen Iraker soll sich 75gr Schwarzpulver besorgt haben, um einen noch nicht konkret geplanten Selbstmordanschlag zu verüben. Dank des Analysewerkzeugs Hessendata/Palantir konnte dieser Terroranschlag verhindert werden, sagt der hessische Innenminister. Der Chef der Firma Palantir, die dieses System für die Polizei Hessen BETREIBT, behauptet gar, dass er „ungefähr einmal pro Woche von einem verhinderten Terroranschlag in Europa“ erfährt. Das Dumme an solchen Nachrichten ist: Objektive Beweise für solche „Nachrichten“ gibt es nicht. Und zu oft schon wurden solche „Erfolgsmeldungen“ aus taktischen Gründen verwendet, wenn Vertreter des Sicherheitsapparats MEHR haben wollten: MEHR Befugnisse, MEHR Geld, MEHR Personal …

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Vom Umgang der Polizeiführung Hamburg mit Verhältnismäßigkeit, Fehlern und Wahrheit

Eine Frage der richtigen Auslegung

Nach Ansicht der Polizeiführung in Hamburg können zentrale Prinzipien, wie Verhältnismäßigkeit, Wahrheit oder der Umgang mit Fehlern individuell ausgelegt werden. Und da die Polizeiführung in Hamburg keine Fehler macht – dazu unten mehr – ist auch ihre Auslegung von Wahrheit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel richtig und daher nicht in Frage zu stellen.

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Nach den Ereignissen in Hamburg

Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit

Die „vollkommen unerwarteten“ Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen. Nicht verhinderte Brandstiftungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen einerseits und die massive Beeinträchtigung weitgehend friedlicher Demonstrationen andererseits machen deutlich, dass Politik, Polizei und Bürger sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was ‚Innere Sicherheit‘ ist. Und was die Aufgaben der Polizei sind – bzw. sein sollten … [Mit Update vom 10.07.2017, 10.50 Uhr]

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Polizei Berlin | Observation von der Polizei angeblich nicht durchgeführt

Fall Amri: Fake News in den Ermittlungsakten

Im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wusste die Berliner Polizei – angeblich – nicht, was sie hätte wissen können: Weil die Weisung der Staatsanwaltschaft und der Beschluss eines Richters zur verdeckten Observation des späteren Attentäters in der Polizei – angeblich – missachtet wurde. Der Fehler lag – angeblich – irgendwo in der Polizei. Wo es – so will man hier glauben machen – schon mal vorkommen kann, dass eine staatsanwaltschaftliche Weisung und ein richterlicher Beschuss einfach nicht umgesetzt werden …

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Polizei Berlin | Einträge im Vorgangsbearbeitungssystem wurden "passend" gemacht

Fall Amri: Kontaktpersonen aus POLIKS gelöscht?!

Die Berliner Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher von Innensenator Geisel: Die LKA-Mitarbeiter, gegen die vergangene Woche schon Strafanzeige erstattet worden war , sollen auch Daten im Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS manipuliert haben. Das war eine ziemlich schlechte Idee …

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