Erklärungen des Senats Hamburg, warum der Datenaustausch und PIAV nicht funktionieren ...

Schuld sind ausschließlich externe Umstände

In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden viel zu träge umgesetzt wird. Vertreter des Senats waren rasch bei der Hand mit Ursachen. Die Nagelprobe zeigt jedoch: Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Die wahren Ursachen sind hausgemacht und liegen in der befremdlichen Konstruktion des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Wie lange noch werden Scharen von Polizeibeamten für Software-„Entwicklung“ eingesetzt und Millionen Euro – auch Fördergelder – dafür in den Sand gesetzt? Und es kommt noch nicht einmal etwas Funktionsfähiges heraus dabei?? Wem also nützt das eigentlich?

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Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt ...

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [7]

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …

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Erfahrungsbericht über Auskunftsersuchen an das Inpol Polas Competence Center

Rechtsgrundlagen der Crime-Kooperation

Die Firma Polygon, Hersteller des gleichnamigen polizeilichen Informationssystems, hat – nach eigener Aussage- „gewisse Verständnisschwierigkeiten“ wenn es um das Inpol Polas Competence Center (IPCC) geht. Was erst einmal keinen Nachrichtenwert hätte. Wenn nicht die Fragen, die Polygon erst sich, dann den Kooperationspartnern der IPCC-Kernkooperation und dann der sogenannten IPCC-Geschäftsführung gestellt hat, auch von großem Interesse wären für die Behörden, die mit IPCC-Produkten arbeiten.
Lesen Sie hier den Erfahrungsbericht, den die Firma auf dem Polygon-Blog veröffentlicht hat.

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Wirkbetrieb soll jetzt Anfang Mai 2016 beginnen

Schon wieder Verzögerung beim PIAV: Jetzt klemmt es bei den Teilnehmersystemen

Die Inbetriebnahme des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, verzögert sich weiter. Gegenüber der Planung aus dem Jahr 2013 sind es inzwischen schon eineinhalb Jahre. Aktuell liegt es an den (dezentralen) Teilnehmersystemen, die nach Auskunft des Bundesinnenministeriums „mehr Zeit brauchen für die technischen und fachlichen Anbindungstests“. Das erstaunt, denn eigentlich stammen sämtliche Teilnehmersysteme nur aus zwei Quellen, nämlich von der Firma Rola Security Solutions GmbH und von den Entwicklern, die im Auftrag der CRIME-Kooperation tätig werden. Und zumindest Rola sollte die dezentralen Fallbearbeitungssysteme, die es selbst entwickelt und geliefert hat, doch koppeln können mit dem PIAV-Zentralsystem im Bundeskriminalamt, das ebenfalls aus dem Hause Rola stammt …

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Projekt 'Recherchetool' - Bericht über ein Beschaffungsprojekt in Hamburg

Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden

Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Die Firma Polygon hat solche Tricks mehrfach erlebt und berichtet darüber auf dem Polygon-Blog. Den Anfang machen die – noch nicht abgeschlossenen – Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die wir hier wiedergeben:

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Freundliche Anfrage, ruppige Antwort und ein offener Brief an die Polizei Hamburg

„Das Inpol Polas Competence Center geht Sie gar nichts an“

Hamburg ist das ‚geschäftsführende Land‘ für die IT-Koooperation(en) unter dem Dach des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Die harmlose Anfrage in Hamburg nach Adresse und Ansprechpartnern für das IPCC wurde relativ ruppig beantwortet, berichtet die Firma Polygon auf dem Polygon-Blog.

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Übersicht über die diversen IT-Kooperationen unter dem Dach des IPCC

Inpol Polas Competence Center: Kooperationen, Kosten und Konsorten

Man kann nicht behaupten, dass das IPCC oder die Polizeibehörden, die mit dem IPCC arbeiten, besonders mitteilsam wären. Umso ergiebiger ist eine Antwort auf eine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn sie liefert konkrete Fakten über die diversen Kooperationen unter dem Dach des IPCC, über die Kosten seit 2006 bzw. 2011 und über die Behörden, die Mitglieder der jeweiligen Kooperation sind.

Unsere Auswertung zeigt, welche Projekte besonders hohe Anteile am Gesamtbudget verschlingen. Und dass insbesondere Baden-Württemberg einen sehr hohen Anteil an den Kosten bezahlt, ohne dass ersichtlich ist, welche Gründe es dafür gibt.

Bei Jahresausgaben von insgesamt 7,7 Millionen Euro kommt auch das Vergaberecht ins Spiel. Dass „die erforderlichen Vergabevorschriften stets beachtet“ wurden, wie die Polizei Hamburg behauptet, konnte ein von uns befragter Jurist und Experte für Beschaffungen der öffentlichen Hand allerdings gerade nicht bestätigen ….

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Dataport erteilt großen Beschaffungsauftrag an langjährigen externen Dienstleister des IPCC

Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center

Das Inpol Polas Competence Center (IPCC) bzw. seine ‚Geschäftsführung‘, ist nach dem Auszug in Hessen nun bei der Polizei Hamburg angesiedelt. Das wesentliche Problem, keine eigene Rechtsform zu haben, besteht weiterhin. Das IPCC kann daher keine Verträge abschließen oder Mitarbeiter anstellen. Und es kann auch nicht Eigentümter von Rechten an Software und Systemen sein oder solche Rechte an andere vergeben. In dieser Situation positioniert sich Dataport, der ‚IT-Dienstleister der Nordländer‘, als neuer ‚Full-Service-Provider für polizeiliche IT-Verfahren‘. Beschafft jetzt also Dataport stellvertretend für das IPCC, weil dieses dazu rechtlich nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringt?

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Hessen zieht die Reißleine und das IPCC muss umziehen

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Euro wurden freihändig vergeben. Der Kreis der Begünstigten ist sehr klein, darunter sind auffallend viele Einzelpersonen.
Die hessische Landesregierung zieht daraufhin die Reißleine. In Folge dessen wird die Geschäftsführung des IPCC nach Hamburg abgegeben. Am Grundproblem ändert sich dadurch allerdings nichts. Das IPCC ist nach wie vor ein Konstrukt ohne eigene Rechtsperson.

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Aufträge für das IPCC werden freihändig aus dem hessischen Innenministerum vergeben

Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium

Das IPCC hatte schon nach kurzer Zeit ein ganzes Bündel von IT-Produkten und -Projekten zu betreuen. Das warf gewisse Schwierigkeiten auf, braucht man dafür doch ausreichend Personal und die Möglichkeit zur Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister. Das mit dem Personal ließ sich lösen, indem man Mitarbeiter aus dem eigenen Haus einsetzte. Schwieriger war schon die Frage, wie man externe Dritte beauftragen könnte.
Man ersann dafür eine spezielle Form der ‚Öffentlich-privaten Partnerschaft‘ – ÖPP: Im Geschäftsbereich des hessischen Innenministerium wurde eine Art Softwarehaus installiert. Aufträge an externe Dienstleister wurden von dort ebenso freizügig, wie freihändig vergeben.
Doch das rief nach einiger Zeit den hessischen Landesrechnungshof auf den Plan und den Innenausschuss im hessischen Landtag…

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