Sondierungsergebnisse zur Inneren Sicherheit

Die Ergebnisse zur Politik der Inneren Sicherheit im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sind überraschend: Auf die Absichtserklärung, aus Deutschland ein „modernes Einwanderungsland machen zu wollen“ folgt ein sehr schmallippiges Bekenntnis zur Gewährleistung (?) von Freiheit und Sicherheit und zur Stärkung von Bürgerrechten. Konkret angekündigt wird lediglich eine „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“, als wolle man allen Ernstes die nächsten vier Jahre nur dafür aufwenden, eine Inventur des Status Quo vorzunehmen.

Wir haben uns angesehen, was die Gründe sein dürften für diese unerwarteten und sehr unterschiedlich gewichteten Schwerpunkte. Und dabei festgestellt, dass für die neue Regierung Hindernisse im Weg stehen, die in 39 Jahren unionsbeherrschter Politik der Inneren Sicherheit aufgebaut wurden. Es dürfte schwer werden, diese in einer Legislaturperiode zu überwinden …

Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der DPolG wurde elf Jahre lang aus der Staatskasse bezahlt, André Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK, für eine Teilzeittätigkeit seit Anfang 2014. Nach dem Regierungswechsel dienen sie aktuell als Prügelknaben für parteipolitische Interessen. Dabei wäre vielmehr zu fragen: War die unstreitige Alimentierung der Gewerkschaftler durch die Innenministerien in NRW und Hamburg die Gegenleistung für Polit-PR im Sinne des jeweiligen politischen Lagers?

Geschäftsmodelle und Geschäfte der Polizeigewerkschaften

Derzeit stürzen sich die Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist ziemlich scheinheilig: Denn viele Redaktionen haben seit Jahren gut davon gelebt, ungeprüft wiederzugeben, was ihnen Wendt in die Feder diktiert oder ins Mikrophon posaunt hat. Und die Gewerkschafts-„Kollegen“ von Herrn Wendt scheinen vor allem sauer darüber zu sein, dass die Affäre Wendt den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf mitunter fragwürdige Bezahlmodelle für ganz oder teilweise vom Dienst befreite Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet hat, auch wenn diese nicht freigestellte Personalratsmitglieder sind.

Dabei ist es längst überfällig, sich einmal, losgelöst vom ‚Fall Wendt‘, mit den Geschäften und Geschäftsmodellen der drei Polizeigewerkschaften in Deutschland zu beschäftigen. Das tun wir hiermit und beginnen mit der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der mit Abstand größten und nach eigener Aussage sogar weltweit größten gewerkschaftlichen Polizeiorganisation.

Rainer Wendt als Geschäftsführer

Rainer Wendt ist ein vielbeschäftigter Mann. Neben den bisher schon bekannten Aktivitäten als Gewerkschaftsvorsitzender, Buchautor und Meinungsführer für Innere Sicherheit war er seit vielen Jahren auch Geschäftsführer der DPolG Service GmbH. Über die Art und Höhe seiner Bezüge dafür haben wir von der Gewerkschaft keine Auskunft erhalten. Auch nicht vom Innenministerium NRW, ob die dafür erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung vorgelegen hat.
Update vom 08.03., 14.oo Uhr: Wendt erhielt als Mitglied des Aufsichtsrats vom AXA-Versicherungskonzern seit 2013 50.000 Euro jährlich, berichtet der Express.

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

Rainer Wendt ist also auch einer von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre berufliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt:
1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums?
2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?

Update vom 6.3., 05.50: Diese Fragen stellen sich umso mehr, als inzwischen bekannt wurde, dass auch der Landesvorsitzende der DPolG in NRW und der Landesvorsitzende des BDK ihrer Gewerkschaftsarbeit „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ in ihrer bezahlten Dienstzeiten nachgehen konnten.

Doppelte Moral von Polizeigewerkschaftsvorsitzenden

Rainer Wendt und André Schulz, die Bundesvorsitzenden der kleineren Polizeigewerkschaften, geben gerne den Moralapostel. Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Untersuchungsausschüsse mit ihnen nicht genehmer Meinung mussten „Klugscheißerei“, „Volksverdummung“ und ähnliche Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Wer selbst so hohe moralische Anforderungen stellt, sollte die Vermengung fachlicher Aufgaben mit kommerziellen Interessen des Verbandes besonders peinlich vermeiden. Da gäbe es noch Arbeit in eigener Sache für die Gewerkschaftsführer.

BDK läuft Sturm gegen Auftragsvergabe für neues TKÜ-Zentrum

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) läuft aktuell Sturm gegen die geplante Auftragsvergabe für das TKÜ-Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord). Die bevorzugt womöglich einen Anbieter. Das findet der BDK „beschaffungsrechtlich inakzeptabel“. Als es um die zig-fache freihändige Vergabe an Anbieter ging, die einer BDK-Tochter hohe Jahrespauschalen für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zahlten, sah man das ganz anders beim BDK ….

Wem nützen Polizeigewerkschaften und ihre Firmen?

In Berlin zahlt der Steuerzahler für hauptamtliche Personalräte der GDP – und zwar auch dann, wenn sie in der Dienstzeit für Gewerkschaftsinteressen tätig sind.
Der BDK hat jahrelang Gelder kassiert von Anbietern polizeilicher IT-Systeme und dafür die Werbetrommel gerührt für deren Produkte.
Die DPolG wirft sich seit langem ins Zeug für die Anschaffung von Body-Cams und Elektroschockern der Firma Taser. Mit fadenscheinigen „Sach“argumenten.
Ist das noch normal oder schon Missbrauch? Polizei sollte es eigentlich wissen …