Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2020

Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute. Und Polizei trifft die OK dort, wo es am wehsten tut. Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.
Doch was haben die Medien daraus gemacht?! Seehofer’s Botschaften wurden ungeprüft abgeschrieben: An Stelle der angeblich so erfolgreichen Bekämpfung der OK durch die deutsche Polizei trifft allerdings das Gegenteil zu. Und es stellt sich die Frage: In welchem Umfang ist es OK bereits gelungen, Politik und Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen?! | Lesedauer: Ca. 12 Minuten

Schöne neue Welt von BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung

Foto: BKA

BKA-Präsident Münch hat auf der BKA-Herbsttagung eine Eröffnungsrede [1] gehalten, die jedem Vorstandsvorsitzenden bei seiner letzten Bilanzpressekonferenz zur Ehre gereichen würde. Ein wahres Feuerwerk an Erfolgsmeldungen und Zukunftsplänen! Dumm ist nur: Er beschrieb Visionen, für die das BKA gar keinen gesetzlichen Auftrag hat. Und ging geflissentlich über den eher mäßigen Erfolg des BKA bei der Wahrnehmung seiner tatsächlichen gesetzlichen Aufgaben hinweg.| Geschätzte Lesedauer: 12 Minuten

Fragen nach Projektstatus von Polizei 2020 unzumutbar und unverhältnismäßig

„Angriff ist die beste Verteidigung“: Dieses Motto hat das Bundesinnenministerium geleitet, als eine Kleine Anfrage im Bundestag nach dem ‚Stand der Umsetzung des Programms Polizei 2020‘ zur Beantwortung anstand: Schon die Frage nach den Verbund- und Zentraldateien (=Datenbanken), die das BKA als Zentralstelle zu führen hat, war aus Sicht des BMI „unzumutbar“ und „unverhältnismäßig“. Da stellt sich die Frage, was das BKA tatsächlich beantworten kann (und will), wenn es tatsächlich mal drauf ankommt, zum Beispiel nach einem terroristischen Anschlag.

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Einige Proteste in Berlin im Vorfeld des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses dürften nicht das größte Problem sein für die Veranstalter: Vielmehr zeigen sich in diesem Jahr erstmal deutlich die Erosionserscheinungen einer in die Jahre gekommenen Veranstaltung: Unsere Analyse der letzten fünf Jahre macht deutlich: It’s the same procedure as every year – alle Jahre das Gleiche. Die Zahl der Aussteller sank von 88 im Jahr 2018 auf 72 in diesem Jahr. Jetzt wurde auch noch das Hauptprogramm zusammengestrichen: Von den vier Halbtagen Hauptprogramm entfällt der Mittwoch-Nachmittag in diesem Jahr vollständig. Der Kongress reduziert sich damit immer mehr auf eine alljährliche Wallfahrt für Polizeiführer und anderes Leitungspersonal aus den Ministerien und Sicherheitsbehörden, um am Jahresanfang andächtig den Bergpredigten des Bundesinnenministers und der Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zu lauschen.

Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten

Wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten für ihre eigenen Tätigkeiten geht, gibt es bei den drei Bundespolizeibehörden durchaus Verbesserungsbedarf. So läßt sich der Bericht zusammenfassen, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)- Ulrich Kelber- in dieser Woche vorgelegt hat [1]. Bemerkenswert ist an seinen Feststellungen insbesondere die Diskrepanz zwischen den ständigen Forderungen nach noch mehr EINGRIFFSBEFUGNISSEN für die Polizeibehörden des Bundes einerseits; und dem recht laxen Umgang des gleichen Gesetzgebers, wenn es um die gesetzliche Regelung von PFLICHTEN dieser Behörden, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten geht …

Polizeibehörden des Bundes in Deutschland

„Polizeiarbeit ist Ländersache“ – zunehmend aber auch Sache des Bundes. Der unterhält drei Polizeibehörden – Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesfinanzpolizei -, die neben den Polizeibehörden der Länder die zweite Säule der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik darstellen. Wir stellen die drei Behörden vor …