Probeseite

  • BasA – Besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Auch ein Werk von Behörden? - Lesedauer: Ca. 18 Minuten Hessen, seit mehr als zwanzig Jahren unter der Führung einer CDU-Regierung, verfolgt in der Ausländerpolitik einen stramm rechtskonservativen Kurs: Dazu wurde eigens eine Konzeption entwickelt zur „täterorientierten Intervention für Besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA). Ziel von BasA ist die gemeinsame Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung sowie der Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ...

    WeiterlesenBasA – Besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Auch ein Werk von Behörden?

  • Fall Amad A.: Manipulationen an Protokoll und Daten - Manipulationen an einem beweisrelevanten Protokoll und die klammheimliche Korrektur von Daten schüren weitere Zweifel an der offiziellen Erklärung im Fall Amad A.
  • Tricks bei der Auftragsvergabe für den Polizei2020-Programmleiter Gadorosi - Holger Gadorosi, ein Freiberufler, wird schon seit Jahren vom Bundesinnenministerium mit bemerkenswerten Aufträgen bedacht. Im neuesten – an Gadorosi als Programmleiter für Polizei2020 – ist ein weiterer Auftrag für den „fachlichen Projektleiter“ gleich mitverpackt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) praktiziert auch unter dem aktuellen Hausherrn Seehofer die Haltung, dass das Vergaberecht für andere gemacht wurde, ...

    WeiterlesenTricks bei der Auftragsvergabe für den Polizei2020-Programmleiter Gadorosi

  • Presseanfragen, die zu Dienstaufsichtsbeschwerden werden oder letztlich zu 500 Euro Gebühren führen - Es ist ja in letzter Zeit häufig die Rede von der "Presse als der vierten Gewalt". Diese Aufgabe kann ausgesprochen zäh werden, wie die folgenden drei Episoden zeigen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben: Konkrete Anfragen an das Bundesinnenministerium wurden - nicht zum ersten Mal - mit Allgemeinplätzen abgespeist. Aus einer Presseanfrage nach einer "trojanischen Auftragsvergabe" im Projekt Polizei2020 erwuchs inzwischen eine mit Höchstgebühr von fünfhundert Euro belegte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, jedoch noch immer keine Antwort. Und eine ausdrücklich als solche bezeichnete Presseanfrage an eine Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eigenmächtig "umgewidmet" zur Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • Palantir-Börsengang wirft Fragen auf an deutsche Polizeikunden - Palantir bezieht klar Position in seinem Börsenprospekt vor dem IPO am 30.9.: Stramm an der Seite der Vereinigten Staaten "und ihrer Verbündeter" und mit einer Wachstumsstrategie, die aus bestehenden Kunden das Maximum an Umsatz rausholen und neue Kunden mit "neuen Vertriebsmethoden und Partnerschaften" gewinnen will. Das wirft essenzielle Fragen auf für Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Palantir-Produkte bereits einsetzen. Und für Polizeibehörden anderer Länder und für den Bund, die mit dem Einsatz liebäugeln ...
  • Nur die Spitze des Eisbergs? - In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 29 Polizeibeamte sind mit straf- bzw disziplinarrechtlichen Maßnahmen konfrontiert. Innenminister Reul kündigte mit markigen Worten Gegenmaßnahmen an. Im "PUA-Kleve"-Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftierung des Syrers Amed Amed, könnte die CDU-Mehrheit demonstrieren, dass diese Ankündigung der neue politische Wille in NRW sind - und endlich für Aufklärung sorgen.
  • Bundeskriminalamt: Neuer IT-Direktor ist ein externer Berater - Neuer IT-Direktor beim Bundeskriminalamt, seit 1.6.2020 interimsweise eingesetzt, ist ein externer Berater. Eine öffentliche Ausschreibung zur dauerhaften Besetzung der Funktion ist "voraussichtlich für Anfang/Mitte 2022 geplant".
  • Palantir kündigt direkte Börsenplatzierung bestimmter Aktien an - Die angeblich "geheimnisvollste Softwarefirma" der Welt hat ihr Schweigen gebrochen: Palantir Technologies Inc. hat am 25.08.2020 einen Antrag auf Zulassung zum Börsenverkauf bestimmter Altaktien bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC eingereicht. Damit war das Unternehmen gezwungen, Informationen über die Firma, ihre Kunden, Produkte und Finanzdaten bekannt zu geben, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten waren.
  • PIAV Waffen- und Sprengstoffdelikte: Keine Antworten auf einfachste Fragen - Die Einführung der Stufe 1 des PIAV - für Waffen- und Sprengstoffdelikte - wurde 2011 beschlossen und 2013 in Angriff genommen. Er soll Daten aus allen Bundesländern zusammenfassen über Waffen- und Sprengstofffunde und -sicherstellungen durch die Polizei. 2016 ging dieser Meldedienst in den Wirkbetrieb. Vier Jahre später kann (oder will) die Bundesregierung im Deutschen Bundestag selbst banalste Fragen nicht beantworten; Fragen, derentwegen dieser Meldedienst für mehr als 62 Millionen Euro entwickelt und eingeführt worden war.
  • Der POLICE-IT Blog - Blog-Beiträge zu allen Kategorien auf dem POLICE-IT-Blog aus den letzten Monaten. Sämtliche Beiträge sind zusätzlich mindestens einer Kategorie zugeordnet, z.B. "Betrifft: IHRE Daten" oder "Polizeidatenbanken - Staatsschutz-Dateien". Sie haben also die Wahl, ob Sie hier im Blog chronologisch blättern möchten oder thematisch unter dem entsprechenden Menüeintrag. POLICE-IT Blog Archiv Alle älteren Blog-Beiträge finden Sie im POLICE-IT Blog Archiv. Das sind derzeit alle Beiträge von 2019 und früheren Jahren.
  • BasA – Besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Auch ein Werk von Behörden? - Lesedauer: Ca. 18 Minuten Hessen, seit mehr als zwanzig Jahren unter der Führung einer CDU-Regierung, verfolgt in der Ausländerpolitik einen stramm rechtskonservativen Kurs: Dazu wurde eigens eine Konzeption entwickelt zur „täterorientierten Intervention für Besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA). Ziel von BasA ist die gemeinsame Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung sowie der Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ...

    WeiterlesenBasA – Besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Auch ein Werk von Behörden?

  • Fall Amad A.: Manipulationen an Protokoll und Daten - Manipulationen an einem beweisrelevanten Protokoll und die klammheimliche Korrektur von Daten schüren weitere Zweifel an der offiziellen Erklärung im Fall Amad A.
  • Tricks bei der Auftragsvergabe für den Polizei2020-Programmleiter Gadorosi - Holger Gadorosi, ein Freiberufler, wird schon seit Jahren vom Bundesinnenministerium mit bemerkenswerten Aufträgen bedacht. Im neuesten – an Gadorosi als Programmleiter für Polizei2020 – ist ein weiterer Auftrag für den „fachlichen Projektleiter“ gleich mitverpackt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) praktiziert auch unter dem aktuellen Hausherrn Seehofer die Haltung, dass das Vergaberecht für andere gemacht wurde, ...

    WeiterlesenTricks bei der Auftragsvergabe für den Polizei2020-Programmleiter Gadorosi

  • Presseanfragen, die zu Dienstaufsichtsbeschwerden werden oder letztlich zu 500 Euro Gebühren führen - Es ist ja in letzter Zeit häufig die Rede von der "Presse als der vierten Gewalt". Diese Aufgabe kann ausgesprochen zäh werden, wie die folgenden drei Episoden zeigen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben: Konkrete Anfragen an das Bundesinnenministerium wurden - nicht zum ersten Mal - mit Allgemeinplätzen abgespeist. Aus einer Presseanfrage nach einer "trojanischen Auftragsvergabe" im Projekt Polizei2020 erwuchs inzwischen eine mit Höchstgebühr von fünfhundert Euro belegte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, jedoch noch immer keine Antwort. Und eine ausdrücklich als solche bezeichnete Presseanfrage an eine Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eigenmächtig "umgewidmet" zur Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • Aktuelle Börsendaten Financial Times Palantir-Börsengang wirft Fragen auf an deutsche Polizeikunden - Palantir bezieht klar Position in seinem Börsenprospekt vor dem IPO am 30.9.: Stramm an der Seite der Vereinigten Staaten "und ihrer Verbündeter" und mit einer Wachstumsstrategie, die aus bestehenden Kunden das Maximum an Umsatz rausholen und neue Kunden mit "neuen Vertriebsmethoden und Partnerschaften" gewinnen will. Das wirft essenzielle Fragen auf für Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Palantir-Produkte bereits einsetzen. Und für Polizeibehörden anderer Länder und für den Bund, die mit dem Einsatz liebäugeln ...
  • Spitze des Eisbergs Nur die Spitze des Eisbergs? - In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 29 Polizeibeamte sind mit straf- bzw disziplinarrechtlichen Maßnahmen konfrontiert. Innenminister Reul kündigte mit markigen Worten Gegenmaßnahmen an. Im "PUA-Kleve"-Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftierung des Syrers Amed Amed, könnte die CDU-Mehrheit demonstrieren, dass diese Ankündigung der neue politische Wille in NRW sind - und endlich für Aufklärung sorgen.
  • Unidentifizierbare Personen in Büro vor Ausblick auf Großstadt Bundeskriminalamt: Neuer IT-Direktor ist ein externer Berater - Neuer IT-Direktor beim Bundeskriminalamt, seit 1.6.2020 interimsweise eingesetzt, ist ein externer Berater. Eine öffentliche Ausschreibung zur dauerhaften Besetzung der Funktion ist "voraussichtlich für Anfang/Mitte 2022 geplant".
  • Palantir kündigt direkte Börsenplatzierung bestimmter Aktien an - Die angeblich "geheimnisvollste Softwarefirma" der Welt hat ihr Schweigen gebrochen: Palantir Technologies Inc. hat am 25.08.2020 einen Antrag auf Zulassung zum Börsenverkauf bestimmter Altaktien bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC eingereicht. Damit war das Unternehmen gezwungen, Informationen über die Firma, ihre Kunden, Produkte und Finanzdaten bekannt zu geben, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten waren.
  • Pistole mit Munition PIAV Waffen- und Sprengstoffdelikte: Keine Antworten auf einfachste Fragen - Die Einführung der Stufe 1 des PIAV - für Waffen- und Sprengstoffdelikte - wurde 2011 beschlossen und 2013 in Angriff genommen. Er soll Daten aus allen Bundesländern zusammenfassen über Waffen- und Sprengstofffunde und -sicherstellungen durch die Polizei. 2016 ging dieser Meldedienst in den Wirkbetrieb. Vier Jahre später kann (oder will) die Bundesregierung im Deutschen Bundestag selbst banalste Fragen nicht beantworten; Fragen, derentwegen dieser Meldedienst für mehr als 62 Millionen Euro entwickelt und eingeführt worden war.
  • Der POLICE-IT Blog - Blog-Beiträge zu allen Kategorien auf dem POLICE-IT-Blog aus den letzten Monaten. Sämtliche Beiträge sind zusätzlich mindestens einer Kategorie zugeordnet, z.B. "Betrifft: IHRE Daten" oder "Polizeidatenbanken - Staatsschutz-Dateien". Sie haben also die Wahl, ob Sie hier im Blog chronologisch blättern möchten oder thematisch unter dem entsprechenden Menüeintrag. POLICE-IT Blog Archiv Alle älteren Blog-Beiträge finden Sie im POLICE-IT Blog Archiv. Das sind derzeit alle Beiträge von 2019 und früheren Jahren.