Europäischer Polizeikongress 2021

Europäischer Polizeikongress 2021 Berlin Eröffnungsrede von StS Engelke Bundesinnenministerium (C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Zur fortschreitenden qualitativen und quantitativen Erosion auf dem Europäischen Polizeikongress 2021
Erfolglose Suche nach der geheimnisvollen Firma Palantir, angeblich Aussteller auf dem Europäischen Polizeikongress
Über „Angriffe auf die Pressefreiheit“ – oder Sturm im Wasserglas

Fall Amad A: Datenlöschung von Verstorbenen in INPOL-Zentral

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Im Fall Amad A. fand in den letzten Monaten ein Tanz um die Frage statt, welche Daten eigentlich noch vorhanden sind bzw. gelöscht wurden. Die Aussagen von Innenminister Reul und der zuständigen Oberstaatsanwältin dazu wurden mehrfach geändert. Unter anderem wurde auch noch das Bundeskriminalamt einer angeblich „unvermeidlichen“ Löschoperation bezichtigt. POLICE-IT hat daher beim BKA mal nachgefragt, wie lange denn die Daten in INPOL-Zentral überleben, nachdem der dazu gehörende Mensch gestorben ist.

Fragen an deutsche Polizeibehörden zu Big-Data-Analysesystemen von Palantir

Die deutsche Palantir-Tochter hat im Jahr 2019 ihren Umsatz um 133% gegenüber dem Vorjahr gesteigert, auf 28,3 Mio Euro. Damit gehört sie zu den mittelgroßen Kapitalgesellschaften und ist zur Offenlegung eines ausführlichen Jahresabschlusses mit Anhang und Lagebericht verpflichtet. Das geschah offensichtlich nicht fristgemäß, weshalb das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet hatte. Am 24.08.2021 wurde nun im Unternehmensregister ein Jahresabschluss der Palantir Technologies GmbH für 2019 im gesetzlich geforderten Umfang veröffentlicht.
Drei wesentliche Fragen – vor allem aus der Sicht von Polizeibehörden als Kunden bzw. Interessenten von Palantir – ergeben sich aus diesem Jahresabschluss:

  1. Als „Haupttätigkeit“ erbringt die deutsche Palantir-Tochter Marketing- und Vertriebsleistungen für die US-Mutter: Welches Unternehmen erbrachte dann die beauftragten technischen Dienstleistungen im Projekt Hessendata bzw. (ab 2020) im Projekt DAR für das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen?
  2. Welche Zugriffsmöglichkeiten haben Palantir-Mitarbeiter von ihrem Homeoffice aus auf IT-Systeme deutscher Polizeibehörden?
  3. Wie ist eigentlich der aktuelle Sachstand eines „No-Spy“-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland?

Fall Amad A.: „BKA und Datenlöschung“ ist Ablenkungsmanöver von Innenminister Reul

https://lzpd.polizei.nrw/

Die Diskussion um „BKA und gelöschte Daten“ im Fall Amad A. ist ein Ablenkungsmanöver von Innenminister Reul. Ob Daten im Jahr 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A. aus dem INPOL-Zentralsystem gelöscht wurden, ist irrelevant für die Frage, warum am 4.07.2018 – angeblich – sein ViVA-Datensatz mit dem des Maliers Amedy G. zusammengeführt worden sein soll. Und warum er daraufhin am 6.07.2018 auf der Grundlage eines Haftbefehls für den Malier Amedy G. in Haft genommen wurde. Zwei relevante, nach wie vor ungeklärte Fragen richten den Scheinwerfer vielmehr auf das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) – im Geschäftsbereich von Innenminister Reul.

Offenlegungspflicht für Jahresabschluss verletzt. Ordnungsgeldverfahren gegen Palantir

Wachstum wichtiger Finanzkennzahlen 2017-2018 der Palantir Technologies GmbH

Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger des US-Anbieters, ist der Offenlegungspflicht für seinen Jahresabschluss 2019 bisher nicht nachgekommen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.
Update am 25.08.: Seit dem 24.08.2021 ist der Jahresabschluss für 2019 von Palantir im Unternehmensregister offengelegt.

Fall Amad A.: Innenminister Reul: Datensätze doch nicht gelöscht!

U-Turn / Kehrtwendung / Caledon Turn by Filip Mroz at Unsplash

Große Aufregung in der vergangenen Woche im Fall Amad A.: Weil Datensätze aus ViVA gelöscht worden sein sollten. Ein Kriminalist würde sagen, dass Datensätze aus dem Oktober 2020 von beschränktem Erkenntniswert sind für Vorkommnisse aus dem Sommer 2018. Doch die Aufregung schwoll und schwoll. Die Opposition im Landtag NRW verlangte eine Sondersitzung: Heute Abend muss der Minister Bericht erstattet. Vorsichtshalber in nicht-öffentlicher Sitzung.
Beruhigung versuchte Herr Reul schon gestern im Landtag zu verbreiten, als er erklärte, dass die angeblich gelöschten Daten nun doch nicht gelöscht worden seien. Wir sind gespannt darauf, wie die Erklärungslage morgen vormittag zu dieser Frage sein wird.

EIN ZWECK wird durch dieses Spektakel aber auf jeden Fall schon erreicht. Die zwei KARDINALFRAGEN zur Aufklärung des Falles Amad A. haben mit der Löschung der Datensätze von Amad A. und dem Malier im Oktober 2020 wenig bis gar nichts zu tun … Und bleiben weiterhin dort, wo interessierte Kreise sie haben möchten: Unter der Decke und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.

Fall Amad A.: Offizielle Erklärungen immer unglaubwürdiger

Die offiziellen Erklärungen der Behörden im Fall Amad A. werden immer unglaubwürdiger. Und sie beschädigen zunehmend die professionelle Reputation des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und seiner Mitarbeiter.
In der letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag gab es dafür weitere Beispiele: Als Zeugin angehört wurde die Oberstaatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall Amad A. geführt hat. Sie soll „indirekt“ bestätigt haben, dass im Oktober 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A., dessen Datensätze aus den Polizeidatenbanken gelöscht worden sein sollen.
Das sollte für die Ermittlung von Vorgänge aus dem Sommer 2018 allerdings kein großes Problem darstellen: Denn Datensicherungen aus der Zeit der angeblichen Datensatzzusammenführung und der daraus resultierenden Inhaftierung von Amad A. wird es doch sicher geben?! Oder etwa nicht??