Fall Amad A.: Innenminister Reul: Datensätze doch nicht gelöscht!

U-Turn / Kehrtwendung / Caledon Turn by Filip Mroz at Unsplash

Große Aufregung in der vergangenen Woche im Fall Amad A.: Weil Datensätze aus ViVA gelöscht worden sein sollten. Ein Kriminalist würde sagen, dass Datensätze aus dem Oktober 2020 von beschränktem Erkenntniswert sind für Vorkommnisse aus dem Sommer 2018. Doch die Aufregung schwoll und schwoll. Die Opposition im Landtag NRW verlangte eine Sondersitzung: Heute Abend muss der Minister Bericht erstattet. Vorsichtshalber in nicht-öffentlicher Sitzung.
Beruhigung versuchte Herr Reul schon gestern im Landtag zu verbreiten, als er erklärte, dass die angeblich gelöschten Daten nun doch nicht gelöscht worden seien. Wir sind gespannt darauf, wie die Erklärungslage morgen vormittag zu dieser Frage sein wird.

EIN ZWECK wird durch dieses Spektakel aber auf jeden Fall schon erreicht. Die zwei KARDINALFRAGEN zur Aufklärung des Falles Amad A. haben mit der Löschung der Datensätze von Amad A. und dem Malier im Oktober 2020 wenig bis gar nichts zu tun … Und bleiben weiterhin dort, wo interessierte Kreise sie haben möchten: Unter der Decke und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.

Fall Amad A.: Offizielle Erklärungen immer unglaubwürdiger

Die offiziellen Erklärungen der Behörden im Fall Amad A. werden immer unglaubwürdiger. Und sie beschädigen zunehmend die professionelle Reputation des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und seiner Mitarbeiter.
In der letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag gab es dafür weitere Beispiele: Als Zeugin angehört wurde die Oberstaatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall Amad A. geführt hat. Sie soll „indirekt“ bestätigt haben, dass im Oktober 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A., dessen Datensätze aus den Polizeidatenbanken gelöscht worden sein sollen.
Das sollte für die Ermittlung von Vorgänge aus dem Sommer 2018 allerdings kein großes Problem darstellen: Denn Datensicherungen aus der Zeit der angeblichen Datensatzzusammenführung und der daraus resultierenden Inhaftierung von Amad A. wird es doch sicher geben?! Oder etwa nicht??

Infektionsschutzgesetz: Geplante Ausgangssperre verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die vorgesehene umfassende nächtliche Ausgangssperre zur Verlangsamung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus für unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich unzulässig. Schon jetzt bereitet die GFF den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor, für den Fall, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Bundestag und Bundesrat passieren sollte.

Polizei NRW betreibt rechtswidrig das Data-Mining-System DAR von Palantir

Die ehemalige NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block

Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Recherche­plattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Daten­schutz sieht für den Einsatz „keine Rechts­grundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein …

Über den Tellerrand 2021.15

Kurznachrichten und Hinweise auf Beiträge in anderen Medien über Polizei, ihre Informationssysteme und Themen, die damit etwas zu tun haben oder von aktuellem bzw. allgemeinem Interesse sind.

Gründe für Abfragen personen­bezogener Daten in POLIKS – 2019

Durchschnittlich zwei Personenabfragen pro Einwohner führten Berliner Polizisten 2019 im Vorgangs­bearbeitungs­system POLIKS durch. Als Gründe wählten sie Allgemeinplätze aus, wie „Vorgangsbearbeitung“, „Strafverfolgung“ oder „Gefahrenabwehr“. Das ist nicht aussagekräftiger als „Polizist bei der Arbeit“ und geht an den Intentionen des Gesetzgebers, warum solche Gründe angegeben werden müssen, vollkommen vorbei …
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Zum Stand der Kenn­zeich­nungs­pflichten in polizeilichen Informationssystemen

Kennzeichnung

Nicht neu, aber weitgehend ignoriert, ist die Pflicht zur Kennzeichnung des Zwecks von polizeilich erhobenen Informationen mit Personenbezug. Daher hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Positionspapier mal wieder auf das Thema aufmerksam gemacht. POLICE-IT begleitet das Thema auch mit Presseanfragen bereits seit Jahren. Hier ist ein Überblick über den aktuellen Stand der (Nicht-)Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichten.
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