Rainer Wendt ist ein vielbeschäftigter Mann. Neben den bisher schon bekannten Aktivitäten als Gewerkschaftsvorsitzender, Buchautor und Meinungsführer für Innere Sicherheit war er seit vielen Jahren auch Geschäftsführer der DPolG Service GmbH. Über die Art und Höhe seiner Bezüge dafür haben wir von der Gewerkschaft keine Auskunft erhalten. Auch nicht vom Innenministerium NRW, ob die dafür erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung vorgelegen hat.
Update vom 08.03., 14.oo Uhr: Wendt erhielt als Mitglied des Aufsichtsrats vom AXA-Versicherungskonzern seit 2013 50.000 Euro jährlich, berichtet der Express.
Geschäftsführung und Aufsichtsrat der DPolG Service GmbH
Denn Rainer Wendt ist mindestens [a] seit 2006 auch Geschäftsführer der DPolG Service GmbH mit Sitz in Göppingen bei Ulm. Sämtliche Gesellschaftsanteile dieser Firma in Höhe von nominell 281.200 Euro stehen im Eigentum der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) e.V. in Berlin, deren Vorsitzender ebenfalls Herr Wendt ist.
Die Firma hat auch einen Aufsichtsrat. Nach der letzten, beim Registergericht eingereichten Liste [b, 1] bilden drei weitere Polizeibeamte, die gleichzeitig hochrangige DPolG-Funktionäre sind, den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Es sind
- Werner Kasel, seit 193 Landesvorsitzender der DPolG in Rheinland-Pfalz,
- Hermann Benker, Landesvorsitzender der DPolG in Bayern, sowie
- Wolfgang Ladebeck, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und Landesvorsitzender der DPolG Sachsen-Anhalt.
Das Geschäft der DPolG Service GmbH
Die DPolG Service GmbH wendet sich an „Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ und bietet exklusive Sonderangebote für „Mitglieder der DPolG und deren Partnergewerkschaften“. Im Angebot findet man „vom PKW über Uhren bis hin zu preiswerten Reifen und vielem mehr“, insbesondere
- Mobilfunkrahmenverträge zu Top-Konditionen
- Kompetente Beratung über unsere Hotline
- Premium-Service
- Erfahrung aus über 500.000 abgewickelten Mobilfunkrahmenverträgen seit 1992
- Aktuelle Top-Angebote exklusiv für Mitglieder
- Keine versteckten Kosten
Viel Freude beim Einkaufen und Schnäppchen jagen!
Ertrags- und Finanzlage der DPolG Service GmbH
Gewerkschaftsmitglieder beim Schnäppchen-Jagen zu unterstützen, ist eine lohnende Sache für die DPolG Service GmbH. Sie konnte im Geschäftsjahr 2015 [1] ihren Gewinn auf mehr als eine halbe Million (544.717) Euro steigern, das ist mehr als das Doppelte des Jahresgewinns von 2014. Auch über Liquiditätssorgen kann die Firma nicht klagen: Sie verfügt über rund 1,1 Mio Euro kurzfristig verfügbare Mittel auf Kassen- bzw. Bankkonten.
Diese positive Ertrags- und Finanzlage gibt Anlass zu Fragen:
- Um wieviel günstiger hätten die „Schnäppchen“ für die Kunden der Firma ausfallen können, wenn die nicht auch noch einen so hohen Gewinn gemacht hätte?
- Warum kann die DPolG Service GmbH als hundertprozentige Tochter der DPolG Gewerkschaft dann nicht so viel ihrer Gewinne an die Mutter ausschütten, dass diese in der Lage ist, angemessene Vergütungen an Gewerkschaftsfunktionäre zu bezahlen?!
Offene Frage: Die Bezüge des Geschäftsführers Rainer Wendt
Ob es der Geschäftsführer Wendt bei der DPolG Service GmbH so gehalten hat, wie bei seinem Dienstverhältnis mit dem Land NRW, konnten wir bisher nicht in Erfahrung bringen. Möglich ist also, dass er als Geschäftsführer gar keine oder nur ganz wenig Arbeitszeit aufwenden musste. Ziemlich unüblich wäre es allerdings, wenn der Geschäftsführer einer GmbH dieser Größenordnung gänzlich ohne Bezahlung tätig würde.
POLICE-IT hat also bei der Pressestelle der DPolG angefragt, ob Herr Wendt für diese Geschäftsführertätigkeit die beamtenrechtlich notwendige Nebenerwerbsgenehmigung seines Dienstherrn hatte. Und wie sich seine Geschäftsführertätigkeit in Einklang bringen lässt mit seinen beamtenrechtlichen Pflichten und der zeitlichen Inanspruchnahme durch (a) seine Teilzeitbeschäftigung für das Land NRW und (b) seine Tätigkeit als Gewerkschaftsvorsitzender? Diese Anfrage wurde bisher trotz Nachfrage nicht beantwortet.
POLICE-IT hat die sinngemäß gleiche Anfrage auch an das Innenministerium NRW geschickt. Auch von dort kam bisher trotz Nachfrage keine Antwort. Gestern wurde allerdings bekannt, dass ein formales, internes Verwaltungsermittlungsverfahren eingeleitet wurde; da man im Innenministerium in Düsseldorf derzeit offensichtlich nicht über die Aktenlage verfügt, die die dienstliche Verwendung, die Bezüge aus dem Dienstverhältnis des Herrn Wendt und seine sonstigen Einkünfte nachvollziehbar machen würde.
Update vom 08.03.2017, 14.oo Uhr
Fußnoten
[a] Handelsregisterauszüge, die weiter zurückreichen als 2006 sind für die DPolG Service GmbH online nicht erhältlich. Im Auszug von 2006 wird Herr Wendt bereits als Geschäftsführer aufgelistet. [b] Die letzte, beim Registergericht eingereichte Liste von Aufsichtsratsmitgliedern datiert aus dem Jahr 2008. Üblicherweise muss eine neue Liste nur dann eingereicht werden, wenn sich an der Besetzung des Aufsichtsrats ewas ändert. Das ist im Falle der DPolG Service GmbH nicht der Fall.Quellen
[1] Die oben gemachten Angaben über die DPolG Service GmbH ergeben sich aus den beim Handelsregister eingereichten Unterlagen der Gesellschaft. Wir haben sie online (kostenpflichtig) abgerufen am 5. bzw. 6.3.2017 beim unternehmensregister.de. [2] Weitere Einnahmen Polizist Wendt kassierte auch 150.000 Euro von AXA-Versicherung, 07.03.2017, ExpressQuelle: http://www.express.de/26154430 ©2017,
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