Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Panorama und Palantir: Recherche? Fehlanzeige!

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Der Beitrag von Panorama zu Palantirs Polizeisoftware VerA: Ein Analyst preist blitzschnelle Verhinderung eines Terroranschlags im fiktiven Beispiel, Innenminister Herrmann vergleicht die Beschaffung mit einem Bauauftrag, Dobrindt plädiert für mehr Datenabgleich. Doch wo bleibt die kritische Recherche? Der Pressekodex mahnt sorgfältige Recherche an, doch Panorama liefert nur das Szenebild für die Darstellung der Palantir-Verfechter. Eine vertane Chance, die Risiken und Folgen zu beleuchten.

Verurteilung von Datendelikten trotz passabler Aufklärungsquoten selten

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Angeblich ist das Datenschutzniveau in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Land. Ein Blick in die vom Bundesinnenministerium im April vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt jedoch, dass es mit der Rechtsdurchsetzung nicht besonders weit her ist. Obgleich es in den Tätigkeitsberichten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden unzählige Fallbeispiele für Datenschutzverstöße gibt und auch diese nur die Spitze des Eisbergs sein dürften, werden nur wenige Fälle als Straftaten gegen das Datenschutzgesetz eingestuft.