Kurznachrichten und Hinweise auf Beiträge in anderen Medien über Polizei, ihre Informationssysteme und Themen, die damit etwas zu tun haben oder von aktuellem bzw. allgemeinem Interesse sind.
Übersicht
Zu den strukturellen Problemen in der deutschen Polizei – Interview mit Prof. Thomas Feltes
Alternativlose Notbremse – Frau Merkel bleibt ihrer Linie treu
Geschäftsführerwechsel bei der deutschen Palantir-Tochter
„Das heißeste, was man in der Polizei je gesehen hat …“
Bald politischer Gehorsam in Hessens LKA?
Zu den strukturellen Problemen in der deutschen Polizei
Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltagsrassismus, linke Feindbilder, keine Fehlerkultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule. – Ein Interview von Daniel Ryser, 13.04.2021
Republik (Schweiz), 13.04.2021
Alternativlose Notbremse
Der Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse und noch viel mehr liegt seit dem 13.04.2021 vor. Wie üblich in solchen Gesetzentwürfen findet sich da eine kurze Problembeschreibung, die Darstellung der Lösung durch das neue Gesetz und dann die Alternative. Dort steht tatsächlich: „Keine“
Dass die dort vorgesehenen Maßnahmen zielführend und tatsächlich alternativlos sein sollen, ist eine steile Behauptung! Aber die Kanzlerin muss ja offensichtlich ihrer einmal eingeschlagenen Linie treu bleiben …
Deutscher Bundestag, 13.04.2021: Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, 13.04.2021, DBT-Drs 19/28444
Geschäftsführerwechsel bei der deutschen Palantir-Tochter
Alexander Karp, ein Gründungsgesellschafter des US-Unternehmens Palantir und weltweit DAS Gesicht dieser Firma, ist nicht mehr Geschäftsführer der deutschen Tochter. Neuer einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Palantir Technologies GmbH mit dem Sitz in Frankfurt ist Sean Joseph Stenstrom, ein Anwalt aus Kalifornien. Laut dem Magazin INSIDER (hinter Bezahlschranke) bezeichnet der sich selbst als ‚rechtlicher Ninja‘ von Palantir, berät die Firma schon seit zehn Jahren und gab – jedenfalls im Sommer 2020 noch – als außerordentlicher Professor Kurse über Technologie und Venture Capital an der Columbia Law School. Über die Hintergründe für den Wechsel von Karp zu Stenstrom ist nichts bekannt.
Palantir könnte allerdings gute Gründe hat, nun einen Fachmann fürs Juristische an die Spitze der deutschen Tochter zu setzen: Wo doch aktuell Verhandlungen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt über das System VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) anstehen dürften, die das BayLKA nicht nur für die eigene Behörde führt, sondern auch gleich noch für das Bundeskriminalamt und alle sonstigen Länderpolizeibehörden: Wenn die das System denn haben wollen und sich leisten können. Da Einkäufer für IT-Systeme der deutschen Polizeibehörden bekanntlich richtig hartnäckig und weitsichtig verhandeln, wenn sie unbedingt ein System haben wollen, wird als Verhandlungspartner auf Seiten des Anbieters schon ein ‚juristischer Ninja‘ gebraucht …
Unternehmensregister über Palantir Technologies GmbH, abgerufen am 13.04.2021
Das heißeste Ding, was man in der Polizei je gesehen hat …
Apropos Palantir: Inzwischen beschäftigen sich auch große Medien in Europa, namentlich der Spiegel (hinter Bezahlschranke) und der Guardian mit den Marketing- und Vertriebserfolgen von Palantir in Europa, insbesondere bei Sicherheitsbehörden. „Was da vor drei Jahren angepriesen wurde,“ wird ein deutscher Polizeibeamter im Guardian zitiert, „… war das heißeste Ding, das man in der Polizei je gesehen hatte („the hottest shit ever in policing“). Doch was wir erhalten haben, war nicht, was wir erwartet hatten. …“
Ob die Enttäuschung darüber, dass Erwartungen und Leistungsmerkmalen im späteren Wirkbetrieb auseinanderklaffen, tatsächlich (nur) dem Anbieter zuzuschreiben ist?! Zweifelhaft! Denn die Personen, die in deutschen Polizeibehörden und Innenministerien solche Beschaffungsentscheidungen treffen, sind von der fachlichen Praxis ziemlich weit entfernt.
Sehende Steine, Spiegel, 02.04.2021
Seeing stones, Guardian, 02.04.2021
Bald politischer Gehorsam in Hessens LKA?
Hessen will das jüngst freigewordene Amt der Präsidentin seines Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen. Was das bedeutet und warum er das für verfassungsrechtlich bedenklich hält, erläutert Dr. George Andoor in der
Legal Tribune Online, 07.04.2021
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Hallo, falls die letzte Meldung einen Link hat, so scheint der nicht zu funktionieren. Danke für den Rest, und freundliche Grüße
Hallo und
danke für den Hinweis. Jetzt linkt der Link.