Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2020

Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute. Und Polizei trifft die OK dort, wo es am wehsten tut. Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.
Doch was haben die Medien daraus gemacht?! Seehofer’s Botschaften wurden ungeprüft abgeschrieben: An Stelle der angeblich so erfolgreichen Bekämpfung der OK durch die deutsche Polizei trifft allerdings das Gegenteil zu. Und es stellt sich die Frage: In welchem Umfang ist es OK bereits gelungen, Politik und Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen?! | Lesedauer: Ca. 12 Minuten

Schöne neue Welt von BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung

Foto: BKA

BKA-Präsident Münch hat auf der BKA-Herbsttagung eine Eröffnungsrede [1] gehalten, die jedem Vorstandsvorsitzenden bei seiner letzten Bilanzpressekonferenz zur Ehre gereichen würde. Ein wahres Feuerwerk an Erfolgsmeldungen und Zukunftsplänen! Dumm ist nur: Er beschrieb Visionen, für die das BKA gar keinen gesetzlichen Auftrag hat. Und ging geflissentlich über den eher mäßigen Erfolg des BKA bei der Wahrnehmung seiner tatsächlichen gesetzlichen Aufgaben hinweg.| Geschätzte Lesedauer: 12 Minuten

BKA: Data Mining im gemeinsamen Datenhaus, Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Mandantenfähiges Datenhaus

BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann, im Bundestag gefragt zum Beschaffungsvorhaben des BayLKA für das Data Mining-Projekt VeRA erklärte, die Bundesregierung äußere sich nicht zu Beschaffungs­verfahren der Länder. Das überrascht:

  • Denn Bayern beschafft auch im Auftrag des Bundesinnenministeriums und anderer Behörden;
  • „im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA
  • und nicht nur die Polizei, sondern auch „andere Sicherheitsbehörden“, also Verfassungsschutz und Nachrichtendienste, sollen ebenfalls VeRA nutzen

Sondierungsergebnisse zur Inneren Sicherheit

Die Ergebnisse zur Politik der Inneren Sicherheit im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sind überraschend: Auf die Absichtserklärung, aus Deutschland ein „modernes Einwanderungsland machen zu wollen“ folgt ein sehr schmallippiges Bekenntnis zur Gewährleistung (?) von Freiheit und Sicherheit und zur Stärkung von Bürgerrechten. Konkret angekündigt wird lediglich eine „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“, als wolle man allen Ernstes die nächsten vier Jahre nur dafür aufwenden, eine Inventur des Status Quo vorzunehmen.

Wir haben uns angesehen, was die Gründe sein dürften für diese unerwarteten und sehr unterschiedlich gewichteten Schwerpunkte. Und dabei festgestellt, dass für die neue Regierung Hindernisse im Weg stehen, die in 39 Jahren unionsbeherrschter Politik der Inneren Sicherheit aufgebaut wurden. Es dürfte schwer werden, diese in einer Legislaturperiode zu überwinden …

Polizeiliche Informationssysteme führen ein Schattendasein

Quelle: BfDI

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreihei (BfDI)) hatte am 6.10.2021 eingeladen zu einem Online-Symposium über ‚Polizeiliche Informationssysteme in Zeiten von KI und Big Data‘. Die Auswahl der Referenten darf als Statement des Veranstalters verstanden werden: Es referierten, zunächst in Impulsvorträgen

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die frühere Bundesjustizministerin, die 2013 zurückgetreten war wegen der Entscheidung der Bundesregierung zum „großen Lauschangriff“,
  • Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel (ULD),
  • Prof.Dr. Matthias Bäcker, Experte für Verfassungs- und insbesondere Datenschutzrecht von der Universität in Mainz, sowie
  • Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts.

Polizei2020 – Fragen zum gemeinsamen Datenhaus

„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“
Dieser Ratschlag stammt von Franz von Assisi, der, sicher aus gutem Grund, in der römisch-katholischen Kirche als Heiliger verehrt wird. Im Projekt Polizei2020 könnte man einen solchen Heiligen gut brauchen: Denn man spart sich das Anpacken des Notwendigen, überspringt das Mögliche und stürzt sich gleich auf das Unmögliche.
Das ist mit Risiken verbunden. Was jedoch auf den Standpunkt des Betrachters ankommt. Denn ein Scheitern auch dieses – dritten – Megaprojekts in 20 Jahren – zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der deutschen Polizei – ist nur aus Sicht der Bedarfsträger – Polizeibehörden, deren Mitarbeiter, sowie Bürger (in der Reihenfolge der Wichtigkeit) – ein wirkliches Problem.

Aus Sicht einer Garde – sicher dreistellig an der Zahl – von Projektverantwortlichen und -wasserträgern beim Bund und in den Ländern, von denen sowohl die alten Hasen und Häs:Innen als auch die vielen externen „Berater“ seit nunmehr zwei Jahren prima davon leben, dass sie beschäftigt und bezahlt werden, gleichzeitig aber NICHTS fertig wird, ist es eine bombensichere Methode, gleich mit dem Unmöglichen anzufangen. Wenn man sicherstellen will, dass garantiert auch bei Polizei2020 nach INPOL-Neu(-Neu) und PIAV nicht das rauskommt, wofür man mit treuherzigen Versprechungen den Politikern jeweils hunderte von Millionen Euro aus dem Steuersäckel geleiert hat. Sicher ist dabei nur eins: Nach einigen Jahren sind die vielen hundert Millionen garantiert ausgegeben und keiner kann genau sagen, wo sie gelandet sind und was damit bezahlt wurde.

Innenministerium NRW verantwortlich für lange Verzögerung im Projekt DAR

(C) Shutterstock

Schon ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt aktuell das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die US-Firma Palantir beauftragt hatte. Der Grund dafür sind grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium bzw. Landeskriminalamt NRW einerseits und der Behörde der Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (LDI NRW): Dabei geht es um die Frage, ob für ein solches „Data Mining“-System eine spezifische gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich ist. Die LDI sagt ja, das Innenministerium NRW meint nein. Diese Frage hätte lange VOR der Vergabe eines 14-Millionen-Auftrages („grobe Schätzung“) geklärt werden können. Und das nächste Menetekel steht bereits am Horizont: Die Quellsysteme, die das DAR mit Daten versorgen sollen, können die Daten wohl nicht so kennzeichnen, wie gesetzlich vorgeschrieben. Also dürften sie im DAR auch nicht verarbeitet werden.

Europäischer Polizeikongress 2021

Europäischer Polizeikongress 2021 Berlin Eröffnungsrede von StS Engelke Bundesinnenministerium (C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Zur fortschreitenden qualitativen und quantitativen Erosion auf dem Europäischen Polizeikongress 2021
Erfolglose Suche nach der geheimnisvollen Firma Palantir, angeblich Aussteller auf dem Europäischen Polizeikongress
Über „Angriffe auf die Pressefreiheit“ – oder Sturm im Wasserglas

Fall Amad A: Datenlöschung von Verstorbenen in INPOL-Zentral

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Im Fall Amad A. fand in den letzten Monaten ein Tanz um die Frage statt, welche Daten eigentlich noch vorhanden sind bzw. gelöscht wurden. Die Aussagen von Innenminister Reul und der zuständigen Oberstaatsanwältin dazu wurden mehrfach geändert. Unter anderem wurde auch noch das Bundeskriminalamt einer angeblich „unvermeidlichen“ Löschoperation bezichtigt. POLICE-IT hat daher beim BKA mal nachgefragt, wie lange denn die Daten in INPOL-Zentral überleben, nachdem der dazu gehörende Mensch gestorben ist.

Fragen an deutsche Polizeibehörden zu Big-Data-Analysesystemen von Palantir

Die deutsche Palantir-Tochter hat im Jahr 2019 ihren Umsatz um 133% gegenüber dem Vorjahr gesteigert, auf 28,3 Mio Euro. Damit gehört sie zu den mittelgroßen Kapitalgesellschaften und ist zur Offenlegung eines ausführlichen Jahresabschlusses mit Anhang und Lagebericht verpflichtet. Das geschah offensichtlich nicht fristgemäß, weshalb das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet hatte. Am 24.08.2021 wurde nun im Unternehmensregister ein Jahresabschluss der Palantir Technologies GmbH für 2019 im gesetzlich geforderten Umfang veröffentlicht.
Drei wesentliche Fragen – vor allem aus der Sicht von Polizeibehörden als Kunden bzw. Interessenten von Palantir – ergeben sich aus diesem Jahresabschluss:

  1. Als „Haupttätigkeit“ erbringt die deutsche Palantir-Tochter Marketing- und Vertriebsleistungen für die US-Mutter: Welches Unternehmen erbrachte dann die beauftragten technischen Dienstleistungen im Projekt Hessendata bzw. (ab 2020) im Projekt DAR für das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen?
  2. Welche Zugriffsmöglichkeiten haben Palantir-Mitarbeiter von ihrem Homeoffice aus auf IT-Systeme deutscher Polizeibehörden?
  3. Wie ist eigentlich der aktuelle Sachstand eines „No-Spy“-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland?